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Treffen in Wien: Fortschritte bei Rettung von Iran-Atomabkommen – aber kein Durchbruch

Das Schicksal des einst als historisch gefeierten Atom-Abkommens mit dem Iran hängt am seidenen Faden. Noch laufen Rettungsversuche. Aber die Zeit wird knapp.

Iran Vize-Außenminister Abbas Aragtschi

Die erzielten Fortschritte "entsprechen immer noch nicht den Erwartungen des Iran", machte Vize-Außenminister Abbas Aragtschi deutlich

AFP

Bei einem Treffen der verbliebenen Vertragspartner des internationalen Atomabkommens mit Teheran sind nach Angaben des Iran Fortschritte erzielt worden. Bei den Beratungen am Freitag in Wien habe es "gute Fortschritte" gegeben, diese entsprächen aber weiterhin nicht Teherans Erwartungen, sagte der iranische Vize-Außenminister Abbas Aragtschi. China sagte in Wien trotz der US-Strafmaßnahmen zu, weiter Erdöl vom Iran zu kaufen.

Fortschritte, aber noch kein Duchbruch    

Die erzielten Fortschritte "entsprechen immer noch nicht den Erwartungen des Iran", machte Aragtschi in der österreichischen Hauptstadt deutlich. Sein Land habe bereits beschlossen, seinen Verpflichtungen im Rahmen des internationalen Atomabkommens schrittweise nicht mehr nachzukommen.    

Der Iran "setzt diesen Prozess fort, wenn unsere Erwartungen nicht erfüllt werden", betonte der iranische Vize-Außenminister. Das Land könne aber "in einer halben Stunde" zu den Bestimmungen des Abkommens zurückkehren, wenn es Fortschritte bei den wirtschaftlichen Fragen gebe.     

Er führte aus, die Europäer hätten ihm bestätigt, dass Instex, eine Zweckgesellschaft zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran, mittlerweile funktioniere. Die "ersten Transaktionen sind schon erfolgt", sagte Aragtschi. Damit Instex dem Iran nütze, müssten die Europäer aber auch Öl aus seinem Land importieren "oder Kreditlinien für diesen Mechanismus in Betracht ziehen".    

Deutsche Exporte nach Iran rückläufig

Das Treffen in Wien kam auf Initiative der Europäer zustande. Geleitet wurde es von der Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, der deutschen Diplomatin Helga Schmid.    

Die UN-Vetomächte und Deutschland hatten das Atomabkommen mit dem Iran vor vier Jahren in Wien unterzeichnet. Vor gut einem Jahr stiegen die USA jedoch aus. Präsident Donald Trump verfolgt mit einer Reihe von Handels- und Finanzsanktionen eine Politik des "maximalen Drucks" gegen Teheran.    

Um das Atomabkommen dennoch am Leben zu halten, gründeten Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Januar Instex. Dennoch stellten die meisten europäischen Unternehmen wegen der US-Sanktionen ihre Geschäftsbeziehungen mit dem Iran ein. Die deutschen Exporte in das Land gingen in den ersten vier Monaten des Jahres um 49 Prozent auf 450 Millionen Euro zurück, wie der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) errechnete.    

China: "Für uns ist Energiesicherheit wichtig"

China machte in Wien deutlich, dass die US-Sanktionen es nicht vom Import iranischen Öls abhielten. "Für uns ist Energiesicherheit wichtig und der Import von Öl ist wichtig für Chinas Energiesicherheit", begründete der Generaldirektor der chinesischen Behörde für Rüstungskontrolle, Fu Cong, diese Entscheidung. Sein Land lehne "die einseitige Verhängung von Sanktionen" und "die sogenannte Null-Politik der USA" ab.    

Fu äußerte sich einen Tag vor dem geplanten Treffen von Chinas Präsident Xi Jinping mit Trump am Rande des G20-Gipfels in Japan. Dort wollen die beiden Staatschefs der beiden weltgrößten Volkswirtschaften über Auswege aus ihrem erbitterten Handelsstreit sprechen.

Spannungen zwischen USA und Iran verschärft

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich in den vergangenen Wochen massiv verschärft. Vergangene Woche schoss der Iran eine US-Aufklärungsdrohne über dem Golf von Oman ab, die sich nach seinen Angaben im iranischen Luftraum befand. Trump erwog daraufhin einen militärischen Vergeltungsangriff, sagte diesen aber nach eigenen Angaben kurzfristig ab und brachte stattdessen weitere Sanktionen gegen den Iran auf den Weg.    

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete am Freitag, Teheran habe beim UN-Sicherheitsrat offiziell Beschwerde wegen der US-Drohne eingereicht. Darin behalte sich sein Land das Recht vor, "seinen Luftraum zu verteidigen und jeder Verletzung zu begegnen", erklärte der iranische Vize-Außenminister Gholamhossein Dehghani demnach.

Video: Trump erhöht Druck auf Iran
fs / AFP / DPA