Iran Mussawi legt Liste des Wahlbetrugs vor


Bereits vor der Wahl gefüllte Urnen, fehlende Seriennummern auf Stimmzetteln, parteiische Wahlorganisatoren - Oppositionsführer Mir-Hussein Mussawi hat eine Liste mutmaßlicher Betrugsfälle veröffentlicht. Der konservative Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai hingegen zog seine Wahlbeschwerden offiziell zurück.

Die Front der Opposition gegen die umstrittene Präsidentenwahl im Iran scheint zu bröckeln. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Mittwoch meldete, zog einer der drei unterlegenen Präsidentschaftskandidaten, Mohsen Resai, seine Beschwerde beim Wächterrat gegen die Wahlergebnisse zurück.

In einem von Irna zitierten Schreiben bedauerte der konservative Bewerber, dass dem Gremium trotz eines fünftägigen Aufschubs zu wenig Zeit bliebe, um die gemeldeten Fälle von Unregelmäßigkeiten zu prüfen. Als weiteren Grund für seine Entscheidung gab er an, die "politische, soziale Situation sowie die Sicherheitslage seien in eine sensible und entscheidende Phase getreten, die wichtiger sei als die Wahlen". Als "Soldat der Revolution" sehe er es als seine Pflicht an, den Wächterrat darüber zu informieren, dass er auf eine "Weiterverfolgung seiner Klage" verzichte.

Der frühere Oberbefehlshaber der Revolutionsgarden hatte vergangenen Donnerstag gemeinsam mit den Reformkandidaten Mir-Hussein Mussawi und Mehdi Karubi Beschwerde gegen den Ausgang der Präsidentenwahl vom 12. Juni eingelegt, die Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben mit 63 Prozent der Stimmen für sich entschieden haben soll. Insgesamt listeten sie 646 Unregelmäßigkeiten auf. Am Dienstag veröffentlichte Oppositionschef Mussawi auf seiner Internetseite einen detaillierten Bericht zu den mutmaßlichen Betrugsfällen.

Darin bezweifelt Mussawis "Komitee zum Schutz der Wählerstimmen" unter anderem, dass die Wahlurnen zu Beginn der Abstimmung tatsächlich leer waren. Auch hätten die Wahlzettel keine Seriennummer gehabt, was es so im Iran noch nie gegeben habe. Die Organisatoren der Wahl seien zudem aus den Reihen Ahmadinedschads rekrutiert worden. Außerdem seien die Vertreter der Präsidentschaftskandidaten daran gehindert worden, die Vorgänge in den Wahllokalen zu überwachen.

Die Mitstreiter des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten bemängeln auch, dass das Mobiltelefonnetz blockiert gewesen sei, so dass die Mussawi-Mitarbeiter keine SMS über Unregelmäßigkeiten an ihre Wahlkampfzentrale hätten schicken können. Insgesamt habe sich die Regierung in Teheran einer ganzen Reihe von Methoden bedient, um ihren Wunschkandidaten Ahmadinedschad zu bevorzugen, heißt es weiter.

Der Wächterrat hatte zuvor erklärt, die Wahl werde nicht annulliert, weil es keine größeren Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der neue Präsident und die Regierung sollten zwischen dem 26. Juli und dem 19. August vereidigt werden. Zugleich beantragte der Wächterrat beim obersten geistlichen Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, eine verlängerte Frist zur Überprüfung der Klagen über den Wahlverlauf. Die Frist, die ursprünglich Mittwoch ablaufen sollte, wurde danach um fünf Tage verlängert.

AFP


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