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Islamischer Staat: Deutsche Terrorkämpfer sollen ihren Pass verlieren

In Bayern werden Peschmerga-Kämpfer für den Kampf gegen IS ausgebildet. Unionspolitiker planen derweil die Rückkehr von Islamisten nach Deutschland zu erschweren und ihnen den Pass zu entziehen.

Ein mutmaßlicher Anhänger des Islamischen Staates im Kampf um die syrische Grenzstadt Kobane

Ein mutmaßlicher Anhänger des Islamischen Staates im Kampf um die syrische Grenzstadt Kobane

Führende Unionspolitiker wollen die Rückkehr von Islamisten aus den Reihen der Dschihadistengruppe Islamischer Staat nach Deutschland erschweren. IS-Kämpfer könnten den deutschen Pass verlieren, berichtete der "Spiegel" am Sonntag vorab. Dies sei möglich, wenn ein deutscher Bürger in einem ausländischen Staat Militärdienst leiste, dessen Staatsbürgerschaft er hat. "Wir prüfen, ob dieses Gesetz auch auf eine nichtstaatliche Terrorarmee anwendbar ist, die mit dem Ziel kämpft, einen Staat zu errichten, oder ob es entsprechend geändert werden kann", sagte der Chef des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, CDU, dem Magazin. Bei Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft sieht er laut Bericht kein Problem.

Innenminister Thomas de Maizière bekräftigte, es sei inakzeptabel, "dass kampferprobte Terroristen zurückkehren und den Dschihad in unsere Straßen tragen". Ob die Regierung zusätzlich zu dem bereits ausgesprochenen Betätigungsverbot hier auch gesetzgeberisch tätig werden müsse, "prüfen wir derzeit".

Pläne nicht mit Grundgesetz vereinbar

Bosbach, de Maiziére und der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, berieten laut "Spiegel" am vergangenen Montag auch über eine Verschärfung des Strafrechts gegen Extremisten, die in Ausbildungslager islamistischer Gruppen reisen. Geprüft wird bereits eine Markierung oder der Entzug von Personalausweisen. Erforderlich wären dafür allerdings jeweils Gesetzesänderungen.

Eine Bestrafung allein für den Versuch, in ein islamistisches Ausbildungslager zu reisen, sehen Strafrechtler allerdings skeptisch. "Eine solche Änderung wäre mit dem Schuldprinzip unseres Grundgesetzes wohl nicht vereinbar", sagte der Kölner Strafrechtler Nikolaos Gazeas dem "Spiegel". Auch mit einer Verfassungsänderung lasse sich diese Verschärfung des Strafrechts nicht bewerkstelligen.

Bundesjustizminister Heiko Maas warnte vor "purem Aktionismus". Deutschland dürfe nicht aus Angst "vor dem IS-Terrorismus" die freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen, sagte er der "Bild am Sonntag". "Wenn wir unseren Rechtsstaat beschneiden, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele bereits erreicht." Maas wies darauf hin, dass es bereits heute strafbar ist, wenn Reisen ins Ausland "zur Planung oder Vorbereitung von terroristischen Handlungen dienen".

Kurdische Soldaten werden in Bayern ausgebildet

In der Infanterieschule Hammelburg in Bayern hat unterdessen die Ausbildung kurdischer Soldaten aus dem Nordirak begonnen. Die 32 Peschmerga werden bis zum kommenden Freitag im Umgang mit "Milan"-Panzerabwehrraketen geschult, wie das Bundesverteidigungsministerium am Sonntag in Berlin mitteilte. Mit den Waffen will Deutschland die Kurden im Kampf gegen den IS unterstützen.

Im Kampf um die nordsyrische Stadt Ain al-Arab haben die Kurden nach Angaben von Menschenrechtlern rund 1800 Kämpfer mobilisiert. Allein seit letztem Mittwoch seien 1500 neue Peschmerga in der kurdischen Enklave an der syrisch-türkischen Grenze eingetroffen, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Al-Nusra-Miliz droht USA mit Vergeltung

Nach der Ausweitung der Luftangriffe auf den Islamischen Staat hat die Al-Nusra-Front den USA und ihren Verbündeten mit Vergeltung gedroht. "Diese Staaten haben schrecklichen Taten begangen, die sie auf die Liste dschihadistischer Ziele in aller Welt bringen", sagte ein Sprecher des Extremistengruppe in einer Videobotschaft. Die Anti-IS-Koalition griff derweil mehrere Ölraffinerien der Dschihadisten und weitere IS-Stellungen in Syrien an.

Der al-Nusra-Sprecher Abu Firas al-Suri bezeichnete den internationalen Militäreinsatz in dem im Internet verbreiteten Video als "Krieg gegen den Islam". Am Montag hatte bereits ein IS-Sprecher zu gezielten Tötungen von Bürgern aus westlichen Staaten aufgerufen, die sich am Kampf gegen die Dschihadisten beteiligen.

Die Al-Nusra-Front ist der Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida in Syrien. Die USA greifen seit Dienstag mit mehreren arabischen Verbündeten Ziele in Syrien an und nahmen dabei auch die Al-Nusra-Front und die Extremistengruppe Chorasan ins Visier. Nach Informationen des auf die Überwachung islamistischer Internetseiten spezialisierten Unternehmens Site wurde dabei offenbar auch der mutmaßliche Chorasan-Anführer Muhsin al-Fadhli getötet.

mka/AFP/DPA / DPA