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Terrormiliz Islamischer Staat: Erdogan will Kampf gegen IS militärisch unterstützen

Der Vormarsch der Extremisten in Syrien geht unvermindert weiter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan spricht sich für den Einsatz von Bodentruppen aus und will eine Flugverbotszone.

Türkische Soldaten bewachen die Grenze zu Syrien. Immer noch fliehen Kurden vor dem IS-Terror in die Türkei.

Türkische Soldaten bewachen die Grenze zu Syrien. Immer noch fliehen Kurden vor dem IS-Terror in die Türkei.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat eine militärische Unterstützung seines Landes für die von den USA angeführte Koalition gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat in Aussicht gestellt. Wie die Zeitung "Hürriyet" berichtete, sprach sich Erdogan auf dem Rückflug aus den USA außerdem für den Einsatz von Bodentruppen in Syrien aus. "Die Türkei wird alles tun, was ihre Pflicht ist", versicherte er laut der Zeitung.

Erdogan sagte, um die 900 Kilometer lange türkisch-syrische Grenze zu sichern und die zu Zehntausenden in die Türkei flüchtenden Syrer zu schützen, müssten Puffer- und Flugverbotszonen eingerichtet werden. Auch dazu seien Bodentruppen erforderlich. Luftangriffe alleine reichten für eine dauerhafte Lösung im Anti-Terrorkampf nicht aus.

Peschmerga-Kämpfer in Bayern

In der Infanterieschule Hammelburg in Bayern hat unterdessen die Ausbildung kurdischer Soldaten begonnen. Sie würden in der Handhabung von Panzerabwehrraketen des Typs "Milan" unterwiesen, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Geplant war die Schulung von etwa 30 Kämpfern. Zur Bekämpfung des IS sollen die Peschmerga-Soldaten im Nordirak unter anderem 500 dieser Raketen, 16.000 Gewehre und mehrere Millionen Schuss Munition bekommen. Deutschland will 10.000 Kämpfer ausrüsten.

Der Transport der Waffen aus Bundeswehrbeständen in den Nordirak hatte am Donnerstag begonnen. In der kurdischen Hauptstadt Erbil gibt es nach Angaben des Sprechers jetzt eine "qualifizierte Einweisung" in die Nutzung der weniger komplizierten Waffen.

Erstmals sind voll bewaffnete britische Jets zu einem Kampfeinsatz gegen die IS-Terrormiliz in den Irak geflogen. Einen Tag nach dem Beschluss des Unterhauses für eine militärische Beteiligung am Kampf gegen den Islamischen Staat waren zwei Maschinen von Zypern aus etwa sieben Stunden in der Luft, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die Piloten hätten Aufklärungsmaterial mitgebracht, das nun an die irakischen Bodentruppen weitergereicht werden soll. Die britischen Flugzeuge waren nach offiziellen Angaben ausgerüstet gewesen, um Angriffe zu fliegen, "sobald ein geeignetes Ziel identifiziert" sei. Dies sei am ersten Tag aber noch nicht der Fall gewesen.

Grenzstadt Kobane unter Mörserbeschuss

Die kurdische Enklave Ain al-Arab (kurdisch: Kobane) in Syrien wurde erstmals seit dem Vormarsch von Kämpfern des Islamischen Staates direkt mit Mörsergranaten beschossen. Dabei seien ein Mensch getötet und mehrere verletzt worden, berichtete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Gleichzeitig griffen Flugzeuge des US-geführten Anti-IS-Bündnisses erstmals Stellungen der Dschihadisten in Dörfern nahe Ain al-Arab an, bestätigte das US-Zentralkommando in Tampa (Florida).

Die kurdische Enklave an der syrisch-türkischen Grenze war vor über einer Woche von IS-Kämpfern umzingelt worden. Bei ihrem Vormarsch hatten die Dschihadisten mehr als 60 Dörfer im Umland eingenommen. Zehntausende Menschen waren nach Norden in die Türkei geflohen. Die Dschihadisten stehen nach Angaben von Augenzeugen bis zu zehn Kilometer vor Ain al-Arab.

An den US-Bombenangriffen auf den IS beteiligen sich auch Frankreich und mehrere arabische Staaten. Die Europäer fliegen ausschließlich Angriffe im Irak, die Araber konzentrieren sich auf Syrien. Nach Angaben der unabhängigen irakischen Nachrichtenseite Al-Sumaria News bombardierte die französische Luftwaffe am Samstag IS-Stellungen im westlich von Bagdad gelegenen Falludscha.

Maas warnt vor Aktionismus

Bundesjustizminister Heiko Maas steht Gesetzesverschärfungen zur Bekämpfung islamistischer Terrorverdächtiger skeptisch gegenüber. "Wir tun alles, um Terroristen auch mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen", sagte Maas der "Bild am Sonntag". Aber er warne vor purem Aktionismus. "Denn wir dürfen nicht aus Angst vor dem IS-Terrorismus unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen. Wenn wir unseren Rechtsstaat beschneiden, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele bereits erreicht."

Maas sagte eine Prüfung der Vorschläge zu, mutmaßliche IS-Kämpfer mit einem Sperrvermerk im Personalausweis an der Ausreise zu hindern und die Sympathie-Werbung für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen. "Wir müssen alles tun, um den Vormarsch der IS-Terroristen zu stoppen. Wir werden Gesetze aber nur dort ändern, wo das wirklich sinnvoll ist."

Der Minister vertrat die Ansicht, dass es bereits heute eine ausreichende juristische Handhabe gegen Terroristen gebe, die ins Ausland reisen wollen: "Wenn solche Reisen zur Planung oder Vorbereitung von terroristischen Handlungen dienen, dann ist auch das bereits heute strafbar", betonte Maas.

mka/DPA/AFP / DPA