Israel Außenministerin will auf Landesteile verzichten


Nach Ansicht von Israels Außenministerin Zipi Livni muss der Staat auf einige Landesteile verzichten, um einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zu erreichen. Doch noch sieht die Politik in Israel anders aus, denn in einigen Teilen wird der Siedlungsausbau weiterhin betrieben.

Israel muss nach Ansicht von Außenministerin Zipi Livni als Preis für einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern auf beträchtliche Teile seines Territoriums verzichten. "Wir müssen Teile des Landes Israel aufgeben", sagte sie am Montag vor Vertretern jüdischer Organisationen aus den USA. Sie benutzte einen Ausdruck, der sich auf die in der Bibel beschriebenen Grenzen des Landes bezieht, die das heutige Israel sowie das Westjordanland und den Gazastreifen umfassen. Ein derartiger Rückzug sei zum Wohle Israels, um den jüdischen Charakter des Landes zu bewahren, bekräftige Livni ihren bekannten Standpunkt weiter.

Der Chef des rechtsgerichteten Likud-Blocks, Benjamin Netanjahu, machte vor den Besuchern aus den USA klar, dass er einen einseitigen israelischen Rückzug ablehnt. Den Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 bezeichnete er als Fehler, da er der Hamas ermöglicht habe, dort die Macht an sich zu reißen. Die Palästinenser sollten sich zwar selbst regieren, aber Israel müsse die Kontrolle über alle Grenzen, den Luftraum und den elektronischen Verkehr behalten, sagte er.

Livnis gemäßigte Kadima-Partei behauptete sich in der Wahl knapp als stärkste Kraft dem Likud-Block. Zwar hat Kadima ein Mandat mehr, doch kommt das von Likud angeführte rechtsgerichtete Lager der "Falken" zusammen mit kleineren Parteien auf eine Mehrheit von 65 der 120 Knesset-Sitze.

Derweil wird in Israel offenbar der weitere Ausbau jüdischer Siedlungen im Westjordanland vorbereitet. Im Zentrum der Pläne steht die südlich von Jerusalem gelegene Siedlung Efrat, wie Bürgermeister Oded Revivi am Montag berichtete. Die Streitkräfte hätten bereits vor zwei Wochen die Kontrolle über 172 Hektar Land in der Nähe der Ortschaft übernommen. Einsprüche der palästinensischen Eigentümer seien in einem langwierigen Verfahren in acht von neun Fällen zurückgewiesen worden.

Efrat will nach Angaben des Bürgermeisters auf dem Land weitere 2500 Häuser bauen. In der Siedlung leben bereits jetzt 1600 Familien. Bevor mit dem Bau begonnen werden könne, seien aber noch weitere Genehmigungen der israelischen Regierung nötig, sagte Revivi. Das könnte sich noch einige Jahre hinziehen. Der Bürgermeister strebt nach eigenen Angaben langfristig den Ausbau Efrats auf bis zu 30.000 Bewohner an. Im Westjordanland leben bislang fast 290.000 Siedler.

Ein Ausbau von Siedlungen dürfte zu Spannungen zwischen den USA und Israel führen. Der Nahost-Gesandte von US-Präsident Barack Obama, George Mitchell, hat sich seit langem für einen Stopp des Baus neuer Siedlungen ausgesprochen. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Siedlungspläne ebenfalls. Ein Ausbau der Siedlungen werde zum Zusammenbruch des Friedensprozesses führen, erklärte Abbas. Efrat liegt in einem der drei großen Siedlungsblöcke, die Israel auch nach einer endgültigen Friedensvereinbarung mit den Palästinensern nicht aufgeben will.

AP AP

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