In der rechte Ecke jubeln sie nach der Abstimmung, umarmen sich, machen Selfies. Die Opposition glänzt mit Abwesenheit. So sieht es aus, wenn in Israel die Demokratie bröckelt. Mehr als 24 Stunden hatten die Abgeordneten über das Für, vor allem aber über das Wider der Justizreform gestritten, am Ende half es nichts. Ein entscheidender Gesetzesentwurf, eines der Kernelemente der Reform passierte am Montag mit 64 von 120 Stimmen die Knesset. Es ist der nächste Schlag gegen die Unabhängigkeit des Obersten Gerichts. (welche Folgen diese "Angemessenheitsklausel" hat, lesen Sie hier).
Bereits vor dem historischen Beschluss im Parlament hatten bereits Hunderte Gegner der Reform den Weg zur Knesset blockiert. Später gingen – wieder einmal – Zehntausende Menschen auf die Straße, trotzten Sicherheitskräften mit Wasserwerfern. Der Grund: Sie fürchten um ihre Demokratie. Das rechts-religiöse Bündnis von Wieder-mal-Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sägt an den Grundpfeilern der Gewaltenteilung.
Nie war eine Regierung in Israel rechter
Diese Bedrohung für die Demokratie kommt nicht von außen, sondern von innen. Um sich erneut an die Macht zu hieven, kam die konservative Likud-Partei dieses Mal nicht um einen Tabubruch herum. Das Preisschild an Netanjahus Chefsessel hat es in sich: Nie war eine israelische Regierung rechter, nie war ein israelischer Ministerpräsident abhängiger. In "Bibis" Reihen tummeln sich neben den üblichen Ja-Sagern auch waschechte Fanatiker und verurteilte Straftäter. Ein Blick auf einige der extremeren Figuren unter den Extremen.
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien ursprünglich am 2. April und wurde den neuen Entwicklungen entsprechend aktualisiert.
Quellen: "Al-Jazeera"; "Middle East Eye; "J Street"; "Times of Israel"; BBC; DPA.
