HOME

PD und Fünf Sterne: Neue Regierung in Italien steht - Conte soll Premierminister bleiben

Lega-Chef Salvini wollte die Gunst der Stunde nutzen und per Neuwahlen an die Macht. Doch der Rechtspopulist hat sich verrechnet. Sozialdemokraten und Fünf Sterne haben sich geeinigt, eine neue Regierung zu bilden.

Giuseppe Conte wird wohl auch die neue Regierung in Italien führen

Der zurückgetretene Ministerpräsident Giuseppe Conte wird voraussichtlich auch eine neue italienische Regierung aus Sozialdemokraten und Fünf Sterne-Bewegung anführen.

DPA

In Italien haben die populistische Fünf-Sterne-Bewegung und die sozialdemokratische Oppositionspartei PD nach stundenlangem Ringen ihre letzte Verhandlungsrunde über eine Koalition abgeschlossen. PD-Chef Nicola Zingaretti bekräftigte bei einem Treffen mit Präsident Sergio Mattarella die Bereitschaft seiner Partei, eine "Regierung des Wandels" mit der Fünf-Sterne-Bewegung einzugehen. Am frühen Abend dann die Meldung, dass sich Fünf Sterne und PD geeinigt hätten. Zuvor hatte Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio mit Präsident Mattarella gesprochen. Der bisherige Amtsträger, der parteilose Giuseppe Conte, soll erneut Ministerpräsident werden.

Die Verhandlungsführer beider Parteien hätten die Arbeit an einem gemeinsamen Programm "positiv abgeschlossen", hatte PD-Fraktionschef Andrea Marcucci nach stundenlangen Gesprächen zuvor gesagt. Zingaretti nannte das Papier einen "ersten politischen Beitrag", der dem Präsidenten vorgelegt werden könne.

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat angekündigt, ihre Mitglieder auf der Internetplattform "Rousseau" über den Koalitionsvertrag abstimmen zu lassen.

Conte für Fünf Sterne nicht verhandelbar

Marcucci erklärte, jede Partei habe ihre "eigenen Verfahren", über eine Koalition zu entscheiden. Andere PD-Vertreter hatten die Mitgliederbefragung scharf kritisiert und vor einer Ablehnung des Bündnisses durch die Parteibasis gewarnt.

Zingaretti erklärte am Mittwoch auch sein Einverständnis, dass die Fünf-Sterne-Bewegung "den künftigen Ministerpräsidenten bestimmen wird". Den Namen des bisherigen Regierungschefs Giuseppe Conte nannte er nicht; allerdings hatte die Fünf-Sterne-Bewegung bereits erklärt, dass die Personalie für sie nicht verhandelbar sei. Conte erfreut sich in Italien großer Beliebtheit und erhielt beim G7-Gipfel in Biarritz auch internationale Rückendeckung. 

Koalitionäre bisher erbitterte Gegner

Die Fünf Sterne und PD standen sich lange in tiefer Abneigung gegenüber. Sie verhandeln seit einer Woche über eine mögliche Regierungskoalition. Innenminister Matteo Salvini von der rechtsradikalen Lega hatte Anfang August das erst 14 Monate alte Regierungsbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung platzen lassen und die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone damit in eine schwere politische Krise gestürzt.

Staatschef Mattarella will diese Krise so schnell wie möglich beenden. Er fordert eine "stabile Mehrheit" für eine Regierungsbildung und hat die Frist für eine Einigung zuletzt um einen Tag bis Mittwochabend verlängert.

dho / DPA