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Gemischte Bilanz Joe Biden vor den Midterms: Das hat der US-Präsident bislang erreicht

US-Präsident Joe Biden bei einer Wahlkampfrede im Columbus Club in Washington
US-Präsident Joe Biden warnt bei seinem Auftritt im Columbus Club in Washington vor einer Bedrohung der Demokratie im Land
© Jim Watson / AFP
Joe Biden muss sich bei den Zwischenwahlen in den USA auf den Verlust seiner Mehrheit im Kongress gefasst machen. Dabei ist die Bilanz des US-Präsidenten in seiner bisherigen Amtszeit gar nicht mal so schlecht.

Die Kongress-Zwischenwahlen am Dienstag sind auch ein Votum über US-Präsident Joe Biden: Wähler nutzen die sogenannten Midterms zur Hälfte der Amtszeit eines Präsidenten gern für eine Abrechnung mit der Regierungspartei. Der seit Anfang 2021 regierende Biden leidet schon seit mehr als einem Jahr unter schlechten Zustimmungswerten, in Umfragen zeigen sich nur rund 40 Prozent der Wähler zufrieden mit seiner Arbeit. Eine Bilanz seiner bisherigen Präsidentschaft:

Wirtschaft

Ein im Frühjahr 2021 aufgelegtes billionenschweres Hilfspaket hat maßgeblich dazu beigetragen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Die Arbeitslosigkeit sank rapide, die Arbeitslosenquote liegt inzwischen wieder bei 3,5 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit 50 Jahren. 

Allerdings stiegen im Zuge der wirtschaftlichen Erholung von den Auswirkungen der Pandemie und angesichts internationaler Lieferkettenprobleme wie in vielen anderen Ländern auch die Verbraucherpreise rasant. Eine Entwicklung, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine einen neuen Schub erhielt, insbesondere wegen steigender Benzinpreise.

Die US-Inflationsrate erreichte zwischenzeitlich ein 40-Jahres-Hoch von 9,1 Prozent. Zuletzt sank sie zwar auf 8,2 Prozent, den Unmut vieler Menschen hat das aber nicht abgemildert. Umfragen zufolge ist die Inflation für die Wähler das wichtigste Thema – und das schadet Bidens Demokraten vor den Wahlen massiv.

Reformen

Der mit einer ehrgeizigen Reformagenda angetretene Biden hatte von Anfang an einen schweren Stand: Da die oppositionellen Republikaner im Senat über eine Sperrminorität verfügen, können sie im Kongress die meisten Gesetzestexte blockieren. Biden konnte trotz vieler Rückschläge einige Erfolge erzielen: Der Kongress billigte vor einem Jahr ein großes Infrastrukturpaket und im August nach langer Verzögerung ein gewaltiges, im Vergleich zu den ursprünglichen Plänen aber deutlich abgespecktes Klimaschutz- und Sozialpaket.

Auf anderen Feldern hatte Biden keinen Erfolg: Eine Reform zur Bekämpfung von Polizeigewalt gegen Schwarze blieb ebenso im Senat hängen wie eine Wahlrechtsreform. Und trotz einer Vielzahl schockierender Schusswaffenangriffe beschloss der Kongress im Juni nur eine minimale Verschärfung des Waffenrechts. Machtlos musste Biden zudem mit ansehen, wie der Oberste US-Gerichtshof im Juni das seit fast 50 Jahren geltende landesweite Grundrecht auf Schwangerschaftsabbrüche abschaffte.

Außen- und Sicherheitspolitik

Nachdem Bidens Vorgänger Donald Trump in seiner Amtszeit auf nationale Alleingänge gesetzt und die westlichen Verbündeten wiederholt verprellt hatte, leitete Biden eine Rückkehr zu einer traditionelleren Außenpolitik ein. Er setzte auf internationale Zusammenarbeit und machte sich daran, die transatlantischen Beziehungen wieder zu stärken.

Doch mit dem chaotischen Afghanistan-Abzug und der Rückkehr der radikalislamischen Taliban an die Macht in Kabul im August 2021 erlitt Biden einen schweren Rückschlag. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führte dann zur größten Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Die USA hatten wie kein anderes Land vor einem drohenden russischen Einmarsch in der Ukraine gewarnt – und gehören jetzt zu den wichtigsten Unterstützern der Regierung in Kiew.

Biden legte außerdem einen Fokus auf den immer mächtiger werdenden Rivalen China, bislang aber ohne greifbare Ergebnisse. Die mühsamen Versuche einer Wiederbelegung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran stecken fest.

Corona

Ein entschlossener Kampf gegen die Corona-Pandemie war eines der zentralen Wahlversprechen Bidens. Rasante Fortschritte bei der Impfkampagne machten Hoffnungen auf ein baldiges Ende der Pandemie – diese zerschlugen sich aber schnell: Im Sommer 2021 wurden die USA von der Delta-Variante und im Winter schließlich von der Omikron-Variante getroffen, die zu Rekordzahlen bei den Ansteckungen führten.

Inzwischen haben sich die meisten US-Bürger mit dem Coronavirus arrangiert. Corona-Beschränkungen gibt es so gut wie nicht mehr, auch wenn nach wie vor täglich hunderte Menschen an den Folgen einer Infektion sterben. Anders als im Wahlkampf 2020 spielt die Pandemie diesmal so gut wie keine Rolle.

kng AFP

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