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Kampf gegen Taliban: Deutsche Millionen für das afghanische Militär

Die Bundeswehr zieht ihre Truppen aus Afghanistan ab. Trotzdem wird sich Deutschland weiter am Hindukusch engagieren: Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau des afghanischen Militärs mit weiteren Millionen Euro.

Von Manuela Pfohl

Demokratie, Freiheit, Wohlstand. So hat sich der Westen die Zukunft Afghanistans vorgestellt und deshalb mehr als zehn Jahre lang Krieg gegen al Kaida und die Taliban geführt. Dass der Kampf gegen die Extremisten teuer wird, war klar. Doch mittlerweile scheint es ein Fass ohne Boden zu sein, das da am Hindukusch steht und mit immer neuem Geld gefüllt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Afghanistans Präsident Hamid Karsai unterzeichneten am Mittwoch ein bilaterales Partschaftsabkommen, das den afghanischen Sicherheitskräften eine Unterstützung von jährlich 150 Millionen Euro jährlich ab 2015 zusichert.

Insgesamt geben einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" zufolge USA, Nato und Afghanistans Regierung ab 2015 pro Jahr 3,1 Milliarden Euro für lokale Soldaten und Polizisten am Hindukusch aus. Demnach wollen die Amerikaner mit zwei Milliarden Euro den größten Anteil übernehmen. Der Einsatz der Bundeswehr soll sich ab 2015 auf Ausbildung und Sicherung der eigenen Kräfte in Afghanistan konzentrieren. Nachdem Deutschland im vergangenen Jahr beschlossen hatte, seine Truppen endlich abzuziehen, klingt das wie die konsequente Umsetzung der Rückzugspläne. Doch offenbar gibt es auch hier einen "Pferdefuß".

Die Deutschen sind skeptisch

Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, die Bundesregierung prüfe, ob sie zunächst erst einmal zusätzliche Soldaten für den Truppenabzug aus Afghanistan bereitstellt. Eine Entscheidung sei zwar noch nicht gefallen, "aber es läuft darauf hinaus", zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen.

Sollte es dazu kommen, dürfte das die Debatte um den Afghanistaneinsatz erneut anheizen. Vor dem Deutschland-Besuch des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai haben sich in einer Umfrage zwei Drittel der Deutschen für einen schnelleren Abzug der Bundeswehr ausgesprochen. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur DPA sprachen sich 65,3 Prozent der Befragten für eine Beendigung des Kampfeinsatzes vor dem vereinbarten Termin Ende 2014 aus. Nur 20,5 Prozent waren dafür, an dem innerhalb der Nato abgestimmten Zeitplan festzuhalten.

Zwar knüpft die Bundesregierung ihre langfristigen finanziellen Zusagen an Reformen bei der Regierung, die Einhaltung der Menschen- und Frauenrechte und die Einführung eines Rechtsstaats. Doch das tat sie schon zu Beginn des Krieges vor mehr als zehn Jahren, ohne dass von einer solchen Demokratisierung am Hindukusch etwas zu spüren wäre. Im Gegenteil. Einer Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge hat sich Deutschland den Afghanistan-Ausflug der Bundeswehr bisher etwa 17 Milliarden Euro kosten lassen - dreimal mehr als die offiziell bezifferten 5,5 Milliarden. Und trotzdem ist die Macht der religiösen Fanatiker in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Dutzende Regionen Afghanistans sind für die ausländischen Truppen inzwischen zu No Go-Areas geworden, in denen die Taliban herrschen, wie vor dem Krieg.

Notwendig oder hoch gefährlich?

Die SPD lehnt ein zusätzliches Truppenpotential, und damit einen neuen, vom aktuellen Mandat der Bundeswehr für die Internationale Afghanistanschutztruppe Isaf abgekoppelten, Auftrag ab. Die Grünen hätten sich noch nicht auf eine Position verständigt. FDP-Wehrexpertin Elke Hoff sagte den "Stuttgarter Nachrichten", das Isaf-Mandat und der Abzug seien zwei unterschiedliche Missionen, die nur getrennt voneinander zum Erfolg gebracht werden können. Es sei unehrlich, in der Öffentlichkeit so zu tun, als könnte der Abzug im Rahmen des laufenden Mandats organisiert und zugleich die Truppe signifikant reduziert werden. "Das ist nicht zu schaffen, und wir machen uns damit angreifbar", sagte Hoff.

Mit DPA