Eigentlich weiß ja längst jeder, dass die am Montag in Bonn beginnende Afghanistankonferenz nicht mehr ist als nur ein viel zu teures Kaffeekränzchen. Wenn es aber doch noch eines Beweises dafür bedurfte, dann sind es die streng geheimen, hoch brisanten und vertraulichen Papiere, die der "Bild"-Zeitung gerade jetzt zugespielt worden sein sollen. Unmittelbar vor dem Treffen auf dem Petersberg sind demnach Unterlagen der Bundeswehr, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und sogar vom Combined Joint Intelligence Operations Center - Afghanistan, einer Art US-Militärgeheimdienst, aufgetaucht.
Mit "brisanten Informationen" dazu, was passieren könnte, falls die internationalen Truppen Ende 2014 wirklich aus Afghanistan abziehen sollten. "Wenn die Isaf-Truppen das Land verlassen, wird es Bürgerkrieg geben", wird aus einem Bericht des US-Militärs über den Norden Afghanistans zitiert. Und in einem als geheim eingestuften Bundeswehr-Dokument heißt es angeblich: "Nach dem Ende der Besatzung durch Isaf 2014 werden die Führer der Aufständischen", die sich nach Pakistan geflüchtet haben, "nach Afghanistan zurückkehren". Als Schmankerl am Rande wird der BND mit der Info zitiert: "Es sei bekannt gewesen, dass der nordafghanische Polizeichef Daud Daud, bis zu seiner Ermordung im Mai ein enger Partner der Bundeswehr, in den Drogenhandel verwickelt gewesen sei.
Das suggeriert Dramatik pur, bietet aber in Wirklichkeit nicht mehr als längst bekannte Binsenweisheiten. Sollte das Material echt sein, dann wäre das einzig wirklich Brisante daran die Erkenntnis, dass die US-Militärs, die Bundeswehr und wie es scheint auch die Nachrichtendienste offenbar bis jetzt keine Ahnung davon hatten, was sich seit Jahren im Land am Hindukusch abspielt. Zumindest muss man sich fragen, warum sie Erkenntnisse als streng geheim einstufen, die in den vergangenen Jahren mehr als einmal öffentlich diskutiert wurden.
Sicherheitslage wird immer schwieriger
Beispiel 1: "Wenn die Isaf-Truppen das Land verlassen, wird es Bürgerkrieg geben."
In einem Interview mit der Nachrichtenagentur DPA sagt Christoph Reuter, der ehemalige stern-Korrespondent in Afghanistan, im Mai dieses Jahres: Nach dem für 2014 geplanten Abzug der Truppen sei ein neuer Bürgerkrieg "leider die wahrscheinlichste Option".
Schon für eine Studie des afghanischen MRA-Instituts, die von der Nato in Auftrag gegeben worden war, und im August 2008 vom obersten Nato-Kommandeur in Afghanistan, US-General David McKiernan, vorgestellt wurde, waren mehr als 5600 Afghanen zur Sicherheitslage befragt worden. Im August 2005 hatten dabei noch 92 Prozent der Bevölkerung die Situation als "gut" eingeschätzt, nur sechs Prozent hielten sie für "schlecht". Drei Jahre später sahen nur noch 45 Prozent der Bevölkerung die Lage als "gut", 42 Prozent hielten sie für "nicht gut oder schlecht", 12 Prozent bezeichneten sie eindeutig als "schlecht". Bereits damals hatten die Entsender der Schutztruppen an einer Strategie für Afghanistan gefeilt, die sich mit dem Wiederaufbau nach dem Krieg befasste.
Geändert hat sich seitdem nichts. Die internationale Hilfsorganisation "World Vision", die sich seit 2001 in Afghanistan engagiert, kommt aktuell zu dem Schluss, dass "die Militärstrategie nicht den beabsichtigten Erfolg erzielt hat". Seit 2006 habe sich die Lage Jahr für Jahr verschlechtert. Und: "Das größte Versäumnis war es, dass die internationale Gemeinschaft parallel bis heute keine umfangreiche zivile und langfristige Entwicklungsstrategie erarbeitet hat." Ekkehard Forberg, Experte für Friedensförderung und Anwaltschaftsarbeit bei World Vision appelliert an die Delegierten der Afghanistankonferenz: "Wir brauchen engagierte Politiker mit Weitblick. Bessere zivile Strukturen müssen aufgebaut und die Korruption muss landesweit bekämpft werden. Die Menschen brauchen Arbeit, gute Bildung und Hoffnung für eine friedliche Zukunft in ihrem Land. Mit Gewalt können keine positiven Veränderungen in den Köpfen der Menschen erreicht werden.“
Wo sind die Taliban?
Beispiel 2: "Nach dem Ende der Besatzung durch Isaf 2014, werden die Führer der Aufständischen", die sich nach Pakistan geflüchtet haben, "nach Afghanistan zurückkehren", heiße es in einem als geheim eingestuften Bundeswehr-Dokument.
Neu ist auch das nicht. Die radikalislamischen Taliban waren nach Einschätzung des internationalen Forschungsinstituts ICOS schon 2009 in fast ganz Afghanistan aktiv. Seit November 2008 seien sie in 80 Prozent des Landes "permanent" präsent, teilte der International Council on Security and Development (ICOS) 2009 mit. In weiteren 17 Prozent des Landes gebe es "substanzielle" Aktivitäten der Taliban. Die Ergebnisse der Untersuchung waren unter anderem in der "Süddeutschen"-Zeitung veröffentlicht worden. Was also ist daran jetzt im Jahr 2011 geheim?
Viel spannender ist die Frage, warum noch bis vor kurzem die offizielle Sprachregelung für den militärischen Einsatz am Hindukusch lautete, man müsse die radikalen Islamisten mit aller Härte bekämpfen, um den Weg für demokratische Strukturen in Afghanistan zu schaffen, während jetzt - auch von der Politik in Deutschland - immer unbefangener eine Einbeziehung der Taliban bei künftigen Entscheidungen gefordert wird.
BND enttarnt Drogengeschäfte?
Beispiel 3: Dokumente des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) würden belegen, dass die Bundeswehr offenbar auch Kriminelle als Verbündete in Nordafghanistan akzeptierte, berichtet "Bild". So sei bekannt gewesen, dass der nordafghanische Polizeichef Daud Daud, bis zu seiner Ermordung im Mai ein enger Partner der Bundeswehr, in den Drogenhandel verwickelt gewesen sei. Daud, so der BND, solle "seit einigen Jahren regelmäßig Drogengeschäfte getätigt haben."
Ein Blick zurück zeigt: Laut einem 2010 veröffentlichten Bericht der afghanischen Regierung und des UN-Büros für Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung (UNODC) sind eine Million der 15- bis 64-jährigen Afghanen drogenabhängig. Das sind acht Prozent der Bevölkerung. Eine Quote, die weltweit in keinem anderen Staat derart hoch ist. Im Vergleich zu 2005 sei die Zahl der Opium-Abhängigen um 53 Prozent gestiegen, die Zahl der Heroin-Konsumenten habe sich im selben Zeitraum verdoppelt. Und: Auf einer veröffentlichten Liste der U.S.-Anti Drogen-Behörde DEA waren 2009 die 14 wichtigsten Drogenschmuggler in Afghanistan verzeichnet. Neben Wali Karzai, dem Bruder des Präsidenten, enthielt sie auch den Namen von Daud Dauds Sohn Mohammed Daud, damals Assistent des Innenministers, der persönlich der Drogen-Vernichtung vorstand.
Präsident Hamid Karzai gelang es damals zwar mithilfe der US-Behörden in Kabul, die zwei Namen von der Liste zu entfernen, doch Chris Alexander, der stellvertretende Spezialvertreter des UN-Generalsekretärs machte auf einer Pressekonferenz in Kabul im November 2009 sogar Witze darüber. Bezüglich des afghanischen Handels mit Narkotika, scherzte er: "Es ist wichtig, sich im Klaren zu sein, dass nicht alle [in der Regierung] involviert sind." Und als das Gelächter abebbte, fügte er hinzu: "Aber es ist absolut unerlässlich, diejenigen zu entfernen, die es sind." Nachzulesen bei Christoph Reuter im "Vice Magazine" In Afghanistan hat der Mohnanbau viele Freunde .
Warum werden solche "geheimen" Informationen gestreut?
Die Liste der angeblich hoch brisanten, streng geheimen, in Wirklichkeit aber längst bekannten Informationen ließe sich fortsetzen. Interessanter ist allerdings die Frage, warum just vor der Afghanistankonferenz, bei der es um die Zukunft des Landes nach dem Abzug der internationalen Kampftruppen Ende 2014 geht, solche Informationen gestreut werden. Soll damit der Ausstieg aus dem Ausstieg aus Afghanistan eingeläutet werden? Ein Verdacht, den zumindest das aus verschiedenen Friedens- und Menschenrechtsinitiativen gebildete Protestbündnis gegen "Petersberg II" hat.
Reiner Braun, Geschäftsführer der Juristenvereinigung IALANA erklärt: "Die von Präsident Karzai mit Gefolgsleuten besetzte 'Loya Jirga' habe gerade ein Abkommen zum Verbleib umfangreicher US-amerikanischer Einheiten bis 2024 gebilligt. Da passe es, dass Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) in "bemerkenswerter Ehrlichkeit entgegen den sonst gern geschürten Hoffnungen auch betont, dass nach dem für 2014 angekündigten Abzugstermin der Nato-Kampftruppen die Bundeswehr weiter in Afghanistan aktiv sein wird." Die Soldaten würden lediglich als 'Ausbilder' umetikettiert, der Krieg gehe weiter, fürchtet Braun.
Ende des Krieges nur vorgetäuscht?
"Ein Friedensprozess sieht anders aus", findet auch der Geschäftsführer des Netzwerks "Friedenskooperative", Manfred Stenner. "Die Bonner Konferenz am 5. Dezember wird so eine eintägige Farce, die der kriegsmüden westlichen Öffentlichkeit Perspektiven für ein Ende des Krieges in Afghanistan lediglich vortäuscht."
Die Hilfsorganisation World Vision warnt: "Allein für die Finanzierung der afghanischen Armee werden in Zukunft jährlich sechs Milliarden Dollar pro Jahr benötigt. Das kann von Afghanistan nicht selber getragen werden. Wir befürchten, dass dies zu Lasten des Wiederaufbaus gehen könnte – und langfristig die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit eher schrumpfen werden. Dabei ist der Bedarf für zivile Projekte in Afghanistan riesig."
