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Kaukasus-Konflikt: Scharfe Töne aus den USA

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat deutliche Worte gefunden: Russland werde zum "Geächteten" im Kaukasus-Krieg. Sie warf Moskau vor, sich zu isolieren. In der Nacht hatte Russland den UN-Sicherheitsrat ausgebremst und einen Resolutionsentwurf zur Krise blockiert.

Die USA haben Russland vorgeworfen, sich mit seinem Verhalten im Georgien-Konflikt international zu isolieren. "Russland wird immer mehr zum Geächteten in diesem Konflikt", sagte US-Außenministerin Condoleezza Rice in einem Interview des Fernsehsenders CBS. Die Regierung in Moskau habe offensichtlich vor, Georgien und seine Wirtschaft zu "strangulieren".

Rice warf Russland "mutwillige Zerstörung ziviler Infrastruktur" vor. Russische Soldaten drangsalierten die georgischen Bürger und hätten den Hafen Poti geschlossen. Zudem verwies die Ministerin auf Berichte über die Verwendung von "Munition, die niemals gegen Zivilisten eingesetzt werden sollte". Dabei bezog sie sich offensichtlich auf den von Russland bestrittenen Vorwurf von Menschenrechtsgruppen, über Georgien seien Streubomben abgeworfen worden.

Die Regierung in Moskau sei dabei, sich vom Rest der Welt abzuschneiden, sagte Rice. Damit setze sie die Integration Russlands in internationale Institutionen aufs Spiel. "Der Verlierer bei der Angelegenheit ist Russland", sagte die US-Ministerin. Rice ging auch darauf ein, dass die russischen Truppen noch immer nicht aus Georgien abgezogen sind: Russland verletze damit "eindeutig" das von der EU ausgehandelte Waffenstillstandsabkommen mit Georgien.

Moskau verhindert Resolution

In der Nacht hatte Russland die Verhandlungen im UN-Sicherheitsrat über eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt erneut blockiert. Russland werde nicht für den Resolutionsentwurf stimmen, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Der von Frankreich eingebrachte Textentwurf beziehe sich nicht auf alle sechs Punkte des zuvor ausgehandelten Friedensplanes, sagte er zur Begründung.

Frankreich hatte im Namen der Europäischen Union einen neuen Textentwurf in den Sicherheitsrat eingebracht, der auch von den USA unterstützt wurde. Darin wird die Verbundenheit der Mitgliedsstaaten mit der "Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Integrität Georgiens" zum Ausdruck gebracht. Zudem fordert der Text den "unverzüglichen Rückzug" der russischen Truppen auf ihre Standpunkte vor dem Beginn der Kämpfe und die Rückkehr der georgischen Truppen in die Militärstützpunkte des Landes.

Tschurkin monierte, dass der Text nur zwei von sechs Punkten des Friedensplans enthalte, den Moskau und Tiflis in der vergangenen Woche unterzeichnet hatten. Den Verweis auf die "territoriale Integrität" Georgiens wollte Russland bereits in der Vergangenheit nicht akzeptieren. Medwedew hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zuvor zugesichert, dass Russland eine Resolution auf Grundlage des Sechs-Punkte-Friedensplans unterstützen werde. Der UN-Sicherheitsrat versucht seit Tagen vergeblich, sich auf eine Erklärung zum Kaukasus-Konflikt zu einigen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat hat Russland Veto-Recht.

Russland verspricht Abzug

Zuvor hatte Russland erneut einen Truppenabzug in Aussicht gestellt. Staatschef Medwedew sicherte dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Dienstag einen weitgehenden Abzug der russischen Truppen aus Georgien bis Freitag zu. In einem Telefongespräch habe Medwedew mitgeteilt, dass der Abzug am Donnerstag und Freitag mit Ausnahme von 500 Soldaten beendet werde, teilte der Elysée-Palast mit. Diese blieben zur Umsetzung der im Friedensplan vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen nach Angaben Medwedews auf georgischem Gebiet stationiert. Die USA reagierten distanziert auf die Rückzugszusage. "Sie haben nicht einmal drei oder vier Tage gebraucht, um nach Georgien zu kommen. Und es sollte wirklich nicht drei oder vier Tage dauern, wieder abzuziehen", sagte Präsidentensprecher Gordon Johndroe.

Der britische Außenminister David Miliband warf Russland vor, seine Versprechen nicht einzuhalten. Dass Russland seine Truppen nicht abziehe, sei nicht nur "gravierend" für Georgien, sondern auch für das Ansehen Russlands in der Welt, sagte Miliband nach einem Treffen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis. Medwedews Versprechen, bis auf 500 Soldaten alle Truppen aus Georgien abzuziehen, sei bereits das dritte dieser Art.

Reuters/AFP / Reuters