HOME

Kenia: Stammeskonflikte und "Anomalien" bei der Wahl

Die Unruhen in Kenia nach der Präsidentenwahl sind abgeflaut. Insgesamt mehr als 200 Menschen kamen ums Leben. Ursachen für das Blutvergießen ist nicht nur das umstrittene Wahlergebnis, das laut EU-Beobachtern dringend überprüft werden müsste. Es geht außerdem um Stammeskriege.

Im Streit über das Ergebnis der Präsidentenwahl in Kenia sind mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen. Aufgebrachte Anhänger der Opposition lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und griffen Angehörige vom Stamm der Kikuyu an. Der Konflikt ist auch Ausdruck tiefer ethnischer Ressentiments. Oppositionskandidat Raila Odinga gehört dem Stamm der Luo an, der sich in Kenia lange Zeit als unterdrückt empfand. Präsident Mwai Kibaki hingegen ist ein Kikuyu - dieser größte Stamm in Kenia dominiert Politik und Wirtschaft seit der Unabhängigkeit im Jahr 1963. Die EU und die USA lehnten es ab, diesem zu seiner Wiederwahl zu gratulieren.

Am Neujahrstag flauten die schweren Unruhen nach vier Tagen ab. Nur aus den Slum-Siedlungen Nairobis wurden noch vereinzelte Zusammenstöße gemeldet. Ansonsten glich Nairobi einer Geisterstadt. Mehr als 33.000 Menschen wurden nach Polizeiangaben im ganzen Land aus ihren Häusern vertrieben. Wegen Plünderungen und der Zerstörung von Geschäften wurden Nahrungsmittel knapp.

Während Kibaki in seiner Neujahrsbotschaft ein entschiedenes Vorgehen gegen Unruhestifter ankündigte, will der unterlegene Oppositionsführer Raila Odinga das Wahlergebnis nicht anerkennen. Er bezeichnete Kibaki als einen Militärherrscher, der nur noch mit der Gewalt der Gewehre regiere. Odinga verglich die Situation mit der Lage der Elfenbeinküste im Jahr 2002 - das bis dahin exemplarisch stabile Land wurde damals nach einem Militärputsch in einen Bürgerkrieg gerissen. Für Donnerstag kündigte der Oppositionsführer eine Demonstration mit einer Million Teilnehmern an: "Wir werden mit schwarzen Armbändern marschieren, weil wir trauern." Ein Polizeisprecher sagte am Dienstag, dass es für eine Kundgebung im Uhuru-Park der Hauptstadt Nairobi keine Genehmigung gebe.

In den Elendssiedlungen Nairobis ebenso wie in Mombasa, dem Tourismus-Zentrum an der Küste, gingen Polizisten am Montag gegen Anhänger Odingas vor. In Nairobi schossen Bereitschaftspolizisten mit Tränengas in Häuser und Geschäfte. Ein weiterer Schwerpunkt der Unruhen war die 300 Kilometer nordwestlich von Nairobi gelegene Stadt Kisumi. Kibaki ließ sich am Sonntag unmittelbar nach Verkündigung seines knappen Wahlsiegs mit einem Vorsprung von 231.728 Stimmen für eine zweite Amtszeit vereidigen. Minuten später eskalierte die Gewalt in den Slums von Nairobi. "Wir sind ausgebootet worden, wir werden die Niederlage nicht akzeptieren", sagte der 24-jährige James Onyango in der Siedlung Kibera. "Wir sind bereit zu sterben, und wir sind bereit zu töten." Während Odinga zum Verlierer der Präsidentenwahl vom vergangenen Donnerstag erklärt wurde, gewann seine Partei bei der gleichzeitigen Parlamentswahl die meisten Stimmen.

"Schwere Anomalien"

Die EU-Wahlbeobachter in Kenia haben sich am Dienstag für eine unabhängige Untersuchung des Ergebnisses der umstrittenen Präsidentenwahl in Kenia ausgesprochen. Bei der Stimmenauszählung sei es zu "schweren Anomalien" gekommen, sagte Alexander Graf Lambsdorff, der deutsche Leiter der Beobachtermission, am Dienstag in Nairobi. Die EU stellt mit 150 Wahlbeobachtern eine der größten Gruppen internationaler Beobachter.

Bereits nach der Wahl am Donnerstag hatte Lambsdorff beklagt, dass Beobachter in mehreren Wahlbezirken nicht zur Stimmenauszählung zugelassen worden waren. Am Dienstag führte er im vorläufigen Bericht der Beobachtermission weitere Unregelmäßigkeiten auf. Die Berichte der Beobachter riefen Zweifel an der Wahrheit der offiziellen Ergebnisse auf, sagte er. So hätten EU-Beobachter in einem Wahlbezirk 50.000 Stimmen für den offiziellen Wahlsieger Mwai Kibaki gezählt. Die Wahlkommission nannte aus diesem Bezirk jedoch 75 000 Stimmen für Kibaki. Den EU-Wahlbeobachtern sei mindestens ein weitere Vorfall dieser Art bekannt.

AP/DPA / AP / DPA