Kommentar Sieg des gesunden Menschenverstands


Es gehe um Leben oder Tod, um Laizismus oder Gottesstaat, um Frieden oder Terror - wenigstens, wenn man der Panikmache in den Wochen vor der türkischen Parlamentswahl glauben wollte. Doch die Türken ließen sich nicht irre machen.
Von Stefanie Rosenkranz

Was hatte man den Türken in den letzten Monaten nicht alles eingeredet: Dass es bei der Parlamentswahl vom Sonntag um Laizismus oder Scharia gehen werde und um Frieden oder Terror. Dass jede Stimme für die gemäßigt islamische Partei AKP eine Stimme für einen Gottesstaat sei, sowie für kurdischen Separatismus, Vorherrschaft der USA und Bevormundung durch die Europäische Union. Dass es um die territoriale Integrität und Souveränität der Nation ginge und somit um nicht weniger als um Leben oder Tod.

Absage an die mediale Panikmache

Doch dann triumphierte der gesunde Menschenverstand. Die Mehrheit der Türken erwies sich als immun gegen die hysterische Panikmache der Armee und erteilte den Generälen, der Oppositionspartei CHP und den zahlreichen Militärs ohne Uniform, die hohe Posten in Verwaltung und Justiz innehaben, eine Ohrfeige, die schallender nicht sein könnte: Die AKP unter dem bisherigen und künftigen Ministerpäsidenten Recep Tayyib Erdogan erhielt fast 47 Prozent der Stimmen, zwölf Prozent mehr als bei den letzten Wahlen vor fünf Jahren. Zum ersten Mal seit über fünf Dekaden konnte ein amtierender türkischer Regierungschef seinen Vorsprung ausbauen.

Erdogan hat nicht gewonnen, weil er regelmäßig betet und seine Frau ein Kopftuch trägt. Honoriert wurden vor allem seine überaus erfolgreiche Wirtschaftspolitik und die Annäherung an Europa, die seine Partei sich auf die Fahnen geschrieben hat. Niemand sollte sich vom konservativen Lebensstil seiner Kopftuch-tragenden oder schnauzbärtigen Kernwähler täuschen lassen: Die AKP ist die derzeit modernste Partei der Türkei; Erdogans Sieg ist ein klares Ja zur Gegenwart, zur Öffnung, zur Globalisierung, ein Erfolg für die Menschenrechte und die Westbindung des Landes. Und zugleich eine dringende Aufforderung an die Militärs, doch bitteschön künftig in den Kasernen zu bleiben und die Türken nach vier Putschen endlich zu verschonen mit immer neuen Diktaten von ganz oben über die richtige Gesinnung und die wahre Lebensführung.

Armee quengelt

Ob die Armee und ihre vielen und mächtigen Helfershelfer die Botschaft verstanden haben, ist derzeit noch unklar: Am Sonntagabend quengelte eine CHP-Abegordnete aus Izmir in guter alter DDR-Manier: "Das Volk ist ignorant und hat falsch entschieden." Und ein Istanbuler Universitäts-Rektor gab hochzufrieden zum Besten: "Zum Glück entscheiden in der türkischen Demokratie ja nicht nur die Mehrheitsverhältnisse. Macht haben auch unsere Soldaten."

Doch zum ersten Mal in der Geschichte der türkischen Republik hat die Regierung noch mehr Macht: Erstens verfügt die AKP zusammen mit den 27 unabhängigen Kandidaten über genügend Abgeordnete, um einen Staatspräsidenten zu wählen; der wird vermutlich Abdullah Gül heißen, dass Kopftuch seiner Gattin hin- oder her. Und außerdem gibt es in der Türkei nicht nur Militärs ohne Uniform, sondern auch Bürger in Uniform. Würden die Generäle jetzt zum Staatsstreich blasen, müssten sie anders als bei allen bisherigen Putschen ihre Mannen nicht mehr auf ungeliebte Minderheiten wie Linke oder Kurden hetzen, sondern auf ihre eigenen Eltern.

Große Chance für Erdogan

So könnte Erdogan in seiner zweiten Amtszeit vielleicht endlich das bisher Unmöglich geglaubte schaffen: das Erbe des Republiksgründers Mustafa Kemal und das Erbe des Islam miteinander zu versöhnen und aus der türkischen Militärdemokratie eine Demokratie zu machen.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker