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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Erdogan-Besuch entfacht Debatte neu

Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland und bei der Europäischen Union ist der Streit über den Beitritt des muslimischen Landes zur EU neu entfacht.

Vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Tayyib Erdogan in Deutschland ist erneut heftiger Streit um den EU-Beitritt des Landes entbrannt. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder forderte einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Samstag).

SPD-Fraktionsvize Gernot Erler warf der Union vor, sie verstoße gegen den eigenen Koalitionsvertrag, der ein klares Bekenntnis zu den Beitrittsverhandlungen enthalte. Angesichts der wachsenden Einflusses der Türkei im Nahen Osten sei es "absolut unklug, einen solchen Partner jetzt derart vor den Kopf zu stoßen", sagte der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt dem Berliner "Tagesspiegel".

Der türkische Ministerpräsident kritisierte unterdessen erneut die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu dem von seinem Land angestrebten EU-Beitritt. "Die Erwartung der türkischen Bevölkerung ist, dass Deutschland wie schon unter früheren CDU-Regierungen innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt", sagte Erdogan der "Rheinischen Post". Er bemängelte auch die deutsche Integrationspolitik.

Am Sonntagabend wurde Erdogan in Düsseldorf erwartet. Im Düsseldorfer ISS Dome wollte er vor tausenden türkischen und türkischstämmigen Bürgern auftreten. Vor drei Jahren hatte der türkische Regierungschef mit einer Rede in Köln eine heftige Debatte ausgelöst. Seine Landsleute forderte er damals auf, sich nicht zu stark der deutschen Kultur anzupassen. Das Reizwort damals lautete "Assimilation". Zwar forderte Erdogan die in Deutschland lebenden Türken zur Integration auf, zugleich warnte er aber vor Aufgabe ihrer kulturellen Identität. Wörtlich sagte er: "Ich verstehe sehr gut, dass ihr gegen die Assimilierung seid. Man kann von euch nicht erwarten, euch zu assimilieren."

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), forderte Erdogan dazu auf, bei seiner Rede seine hier lebenden Landsleute zur Integration anzuhalten. Böhmer sagte der "Bild am Sonntag": "Ein wichtiges Signal an die türkischstämmigen Migranten wäre, Deutsch zu lernen und für die Kinder die Chance des Kindergartenbesuchs zu nutzen."

Am Montag eröffnet Erdogan in Hannover zusammen mit Merkel die Computermesse CeBIT, bei der die Türkei das Partnerland ist. Zuvor trifft er in der niedersächsischen Landeshauptstadt mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zusammen.

Erdogan wandte sich erneut gegen den von der CDU/CSU propagierten Plan einer "Privilegierten Partnerschaft" von EU und Türkei. Die Beitrittsverhandlungen würden mit dem Ziel der vollwertigen Partnerschaft geführt. Von "Privilegierter Partnerschaft" werde von Zeit zu Zeit auch in Ländern außerhalb Deutschlands gesprochen, sagte Erdogan. "Aber ich verstehe das als eine Formulierung, die allein für den innenpolitischen Gebrauch gedacht ist." Nach seiner Ansicht werden die Beitrittsverhandlungen mit der EU "ausschließlich aus politischen Gründen verlangsamt".

Altkanzler Schröder forderte Merkel zu Korrekturen in ihrer Türkei-Politik auf. "Das Gerede, der Türkei anstelle der EU-Mitgliedschaft eine substanzlose privilegierte Partnerschaft anzubieten, muss aufhören", sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Samstag).

Erdogan kritisierte auch, bei der Integration der Türken in Deutschland würden von den deutschen Behörden die Ansichten, Erwartungen und Bedürfnisse der Türken als Zielgruppe nicht berücksichtigt. "Bis heute beachten die deutschen Behörden in Integrationsfragen auch nicht die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei", fügte er hinzu. "Für eine erfolgreiche Integration halte ich es für erforderlich, dass die deutschen Behörden in Zukunft nicht weiter einseitig handeln, sondern die Kooperation mit den türkischen Migranten, den türkischen Zivilorganisationen und der türkischen Regierung anstreben."

Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters