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KONFLIKT: USA unnachgiebig gegen Irak

US-Präsident George W. Bush sieht in dem irakischen Angebot, den Chef der UN-Waffeninspektoren zu Gesprächen in Bagdad zu empfangen, keinen Fortschritt. »Nichts hat sich verändert«, sagte Bush am Samstag.

Bush erkennt in irakischem Angebot keinen Fortschritt

US-Präsident George W. Bush sieht in dem irakischen Angebot, den Chef der UN-Waffeninspektoren zu Gesprächen in Bagdad zu empfangen, keinen Fortschritt. »Nichts hat sich verändert«, sagte Bush am Samstag nach einer Veranstaltung seiner republikanischen Partei in Prouts Neck im US-Staat Maine. Auf der Veranstaltung hatte er betont, seine Regierung werde »die Freiheit verteidigen, koste es, was es wolle«. Auf eine Frage von Journalisten zum Thema Irak sagte der Präsident: »Sie haben gehört, was ich gesagt habe. Ich bin ein geduldiger Mensch. Ich werde alle Mittel einsetzen, die uns zur Verfügung stehen.«

Irakischer Außenminister lädt UN-Chefinspektor nach Bagdad ein

Der irakische Außenminister Nadschi Sabri hatte sich am Donnerstag in einem Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan dafür ausgesprochen, die noch offenen Fragen zum irakischen Rüstungsprogramm in Gesprächen mit Chefinspektor Hans Blix zu klären. Dazu solle Blix möglichst bald nach Bagdad kommen. Die Rüstungskontrollen der Vereinten Nationen wurden nach dem Golfkrieg von 1991 als Teil des Waffenstillstandsabkommens vereinbart, sind aber seit Dezember 1998 unterbrochen.

Bush sieht im Irak weiter eine Bedrohung

Ungeachtet des Gesprächsangebots des Iraks über neue UN-Waffeninspektionen sieht US- Präsident George W. Bush in dem Land weiter eine Bedrohung. Bush sagte am Samstag (Ortszeit) nach Angaben des US-Nachrichtensenders CNN, die USA würden es dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein nicht erlauben, die Welt mit den schlimmsten Waffen zu bedrohen. Er sei ein geduldiger Mensch. Er werde jedoch alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Die USA würden die Freiheit um jeden Preis verteidigen, betonte Bush.

Powell: Iraker haben schon oft versucht, Spielchen zu spielen

Auch US-Außenminister Colin Powell äußerte sich skeptisch über das Angebot aus Bagdad. Bei einem Besuch auf den Philippinen sagte Powell nach amerikanischen Medienberichten vom Samstag, die Iraker hätten schon oft versucht, Spielchen mit den Inspektionen zu spielen. Die Regierung in Bagdad suche nach Wegen, die klaren Bedingungen zu umgehen. Der frühere Leiter der UN-Abrüstungskommission (UNSCOM) im Irak, Richard Butler, maß dem irakischen Vorstoß wenig Bedeutung zu. Die US-Regierung hatte dem Regime des Diktators Saddam Hussein mehrmals mit einem Angriff gedroht, falls es keine Überprüfung von möglichen Waffenlagern und -produktionsstätten zulasse.

Schröder und Fischer gegen Irak-Angriff

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und sein Außenminister Joschka Fischer (Grüne) bezogen unterdessen deutlich Position gegen einen militärischen Angriff auf den Irak. Schröder lehnte bei einem Auftritt am Samstag in Hannover zugleich eine Beteiligung Deutschlands an den Kosten eines etwaigen NATO-Einsatzes im Irak ab.

Stoiber wirft Schröder Ablenkungsmanöver vor

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) warf Schröder bei einer Veranstaltung in Ludwigshafen vor, mit dem Thema Irak von den innenpolitischen Problemen ablenken zu wollen. Die FDP kritisierte, der Kanzler habe sich in dieser Sache nicht rechtzeitig um Gespräche mit der US-Regierung bemüht.

Schäuble für deutsche Beteiligung im Irak

Der Außenpolitik-Experte in Stoibers Wahlkampfteam, Wolfgang Schäuble (CDU), sprach sich im Fall einer Militäraktion gegen den Irak für eine Beteiligung Deutschlands aus. Voraussetzung sei ein klarer Beschluss der Vereinten Nationen (UN). Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte, man stehe nicht vor einem Angriff auf den Irak. Es gebe auch »keinerlei Anfragen der US-Regierung an uns«, sagte Struck dem »Tagesspiegel« (Sonntag).

Britische Presse: Uneinigkeit zwischen Bush und Blair bei Irak

Zwischen US-Präsident George W. Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair besteht nach Berichten in der britischen Presse Uneinigkeit über das Vorgehen gegen den Irak. Es sei ein »schädlicher Graben« entstanden, schrieb der »Sunday Telegraph«. Die Sonntagszeitung »The Observer« berichtete, es gebe »Hinweise auf die erste ernsthafte Entzweiung zwischen dem Weißen Haus und Großbritannien«.

Blair drängt Bush, nicht anzugreifen

Die »Financial Times« hatte bereits am Samstag berichtet, dass Blair die USA dazu dränge, den Irak nicht eher anzugreifen, als bis Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts erzielt worden seien. Dies aber habe Bush bereits abgelehnt, berichtete der »Sunday Telegraph«. Eine britische Regierungsquelle wurde mit den Worten zitiert: »Das Argument aus Washington ist: «Den Irak kann man auch isoliert betrachten.» Das ist nicht die Position Londons.«

»Observer«: Zweiter Golfkrieg für kommenden Winter geplant

Nach Informationen des »Observer« will Bush innerhalb der nächsten Wochen ankündigen, dass er den irakischen Präsidenten Saddam Hussein gewaltsam stürzen will. Der zweite Golfkrieg werde für den kommenden Winter geplant, berichtete die Zeitung unter Berufung auf eine nicht näher bezeichnete hochrangige Quelle. Der Krieg sei jetzt »unvermeidlich«. Die endgültige Entscheidung über den genauen Zeitpunkt des Angriffs werde Bush in diesem Monat treffen.

Iran und Saudi Arabien warnen vor Angriff

Iran und Saudi Arabien warnten nachdrücklich vor einem militärischen Angriff der USA auf den Irak. Sollte die Einmischung einer Supermacht in die Angelegenheiten anderer Länder Brauch werden, könnte sich kein Staat und kein Volk in dieser Region noch länger sicher fühlen, erklärten nach Medienberichten der iranische Präsident Mohammed Chatami und der Außenminister Saudi Arabiens, Prinz Saud Al Faisal, am Samstag in Teheran.