Kriegsverbrechen Deutschland und USA lehnen UN-Resolution gegen Israel ab


Gegen die Stimmen Israels, Deutschlands und der USA hat die UN-Vollversammlung den Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg angenommen. Nach zweitägiger Debatte votierten am Donnerstag 114 Länder für eine von arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die Israel und die Palästinenser binnen drei Monaten zu Untersuchungen der Vorwürfe auffordert.

Gegen die Stimmen Israels, Deutschlands und der USA hat die UN-Vollversammlung den Goldstone-Bericht über Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg angenommen. Nach zweitägiger Debatte votierten am Donnerstag 114 Länder für eine von arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die Israel und die Palästinenser binnen drei Monaten zu Untersuchungen der Vorwürfe auffordert. Der südafrikanische Sonderermittler Richard Goldstone wirft Israel und der palästinensischen Hamas Kriegsverbrechen vor. Israel reagierte empört: Die UN-Resolution sei völlig von jeder Realität entfernt, der sich Israel stellen müsse, teilte das Außenministerium am Freitag mit.

Insgesamt 18 UN-Mitglieder votierten gegen den Bericht, 44 enthielten sich. Israel erklärte, die "große Zahl der Nein-Stimmen und Enthaltungen" zeige die mangelnde Unterstützung. Die Resolution fordert UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dazu auf, den über 570 Seiten starken Bericht an den Sicherheitsrat weiterzuleiten. Ban solle zudem binnen drei Monaten über eine Umsetzung der Resolution berichten - mit Blick auf weitere Maßnahmen von UN-Gremien.

Die Resolution ist allerdings nicht bindend. Experten gehen davon aus, dass sie weder in Israel noch bei den Palästinensern zu Ermittlungen führen wird. Beide Seiten haben die Vorwürfe der Kriegsverbrechen zurückgewiesen. Israel hatte schon länger hartnäckigen Widerstand gegen den Bericht angekündigt. Der Bericht geht mit Israel härter ins Gericht als mit den Palästinensern. Bei den Kämpfen waren 1300 Palästinenser und 13 Israelis ums Leben gekommen.

Die Europäische Union (EU) war trotz ihrer Bemühungen um eine gemeinsame Außenpolitik tief gespalten über die Resolution: Neben Deutschland votierten auch Italien, die Niederlande, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei dagegen. Großbritannien und Frankreich enthielten sich, während Irland, Portugal, Malta, Slowenien und Zypern mit der Mehrheit stimmten.

Reuters Reuters

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