KSE-Abrüstungsvertrag Putin setzt Abrüstungsvertrag aus


Drei Tage vor den Parlamentswahlen in Russland verschärft Präsident Putin den Konfrontationskurs mit dem Westen. Mit seiner Unterschrift unter die angekündigte Aussetzung des KSE-Abrüstungsvertrags unterstreicht er Russlands Strategie der Stärke. Eine Politik, die sein Volk honoriert.

Zwei Tage vor der Parlamentswahl hat der russische Präsident Wladimir Putin den KSE-Abrüstungsvertag ausgesetzt. Er unterzeichnete das Gesetz, das das 1990 mit der Nato geschlossene und neun Jahre später überarbeitete Abkommen über die Stationierung konventioneller Streitkräfte zum 12. Dezember außer Kraft setzt. Dies teilte das Präsidialamt in Moskau mit.

Aus Protest gegen Raketenabwehr

Putin hatte die Aussetzung aus Protest gegen die Pläne der USA angekündigt, in Tschechien und Polen Teile ihres geplanten Raketenschilds aufzubauen. Der KSE-Vertrag gilt als wichtiger Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Er legt Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe zwischen Atlantik und Ural fest. Der Beschluss würde es Russland erlauben, wieder mehr Truppen an seinen westlichen und südlichen Grenzen zu stationieren. Russischen Generälen zufolge ist das derzeit aber nicht geplant.

Die USA und die Nato hatten Russland aufgefordert, an dem Vertrag festzuhalten und die Stabilität in Europa nicht zu gefährden. Putin hat den US-Raketenschild als direkte Bedrohung Russlands bezeichnet.

KSE-Vertrag ist Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur

Putin hatte die Aussetzung aus Protest gegen die Pläne der USA angekündigt, in Tschechien und Polen Teile ihres geplanten Raketenschilds aufzubauen. Der KSE-Vertrag gilt als wichtiger Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur. Er legt Obergrenzen für Panzer, Artillerie und Luftwaffe zwischen Atlantik und Ural fest. Der Beschluss würde es Russland erlauben, wieder mehr Truppen an seinen westlichen und südlichen Grenzen zu stationieren. Russischen Generälen zufolge ist das derzeit aber nicht geplant.

Die USA und die Nato hatten Russland aufgefordert, an dem Vertrag festzuhalten und die Stabilität in Europa nicht zu gefährden. Putin hat den US-Raketenschild als direkte Bedrohung Russlands bezeichnet.

Kommunisten möglicherweise einzige Opposition

Um die Stimmen der 108 Millionen Wahlberechtigten bewerben 4600 Kandidaten aus elf Parteien. Außer Einiges Russland werden nur den Kommunisten und möglicherweise auch den ultranationalistischen Liberaldemokraten und der Kreml-Partei Gerechtes Russland Chancen eingeräumt, die Sieben-Prozent-Hürde zu überspringen.

Parteien der liberalen Opposition werden keine Chancen eingeräumt, in die 450 Mitglieder zählende Duma einzuziehen. Die Wahllokale sind von 06.00 bis 19.00 Uhr MEZ geöffnet.

Reuters Reuters

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