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Libanon: Wahlen ohne Wächter

Nach dem Ende der syrischen "Aufsicht" könnte die erste freie Parlamentswahl seit 30 Jahren die politischen Verhältnisse im Libanon auf den Kopf stellen. Große Siegchancen hat Saad Hariri, der Sohn des ermordeten Ex-Premiers.

Erstmals seit 30 Jahren wählen die Libanesen ohne "syrische Aufsicht" ein Parlament. Vorgesehen sind gestaffelte Wahlrunden in vier Wahlkreisen an vier aufeinander folgenden Sonntagen bis zum 19. Juni. Den Wahlauftakt am heutigen Sonntag bildet die Abstimmung im Wahlbezirk Beirut, der als Hochburg der Sunniten gilt. Bei der am 5. Juni folgenden Abstimmung im schiitisch geprägten Süden des Landes wird dagegen der Sieg einer pro-syrischen Allianz aus der Hisbollah und der Amal-Bewegung erwartet. Die Abstimmung durch die mehr als drei Millionen Wahlberechtigten wird die politischen Mehrheitsverhältnisse in dem arabischen Land nach Ansicht der meisten Beobachter auf den Kopf stellen.

Erstens wird erwartet, dass sich viele Wähler aus Empörung über die Ermordung von Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri im vergangenen Februar für die Liste seines 35 Jahre alten Sohnes Saadeddin Hariri entscheiden werden. Vor allem bei den Frauen kommt der gepflegte Milliardärssohn gut an. In den Beiruter Wahlbezirken haben die Kandidaten der Hariri-Liste schon jetzt neun Sitze gewonnen, weil Gegenkandidaten aus Respekt vor der Familie oder wegen ihrer geringen Siegeschancen einen Rückzieher gemacht haben. Nach dem Attentat auf "Mister Lebanon" hatte es erst so ausgesehen, als wolle ihm Schwester Bahia Hariri als neue Regierungschefin nachfolgen. Doch der Familienrat entschied anders und schickte Saadeddin ins Rennen.

Stigma der Ewiggestrigen

Zweitens dürften die pro-syrischen Kräfte schlecht abschneiden, nachdem die letzten Soldaten der Syrer Ende April auf Druck der libanesischen Opposition und der USA das Land verlassen mussten. Ihnen haftet nun das Stigma der Ewiggestrigen an. Sie passen nicht ins Bild des neuen Beiruter Nationalismus. Um sie herauszufordern, hatten Demonstranten in den ersten Wochen nach dem Hariri-Mord Tausende libanesischer Fahnen geschwenkt.

Dritter wichtiger Faktor ist die Rückkehr des christlichen Generals Michael Aoun aus dem Pariser Exil, der sich direkt nach seiner Ankunft in den Wahlkampf gestürzt hat. Aoun hat bei den maronitischen Christen zwar eine große Anhängerschaft, gilt jedoch als unberechenbar. Der Politiker mit dem Spitznamen "Napoleon" ist noch keinen Monat in Beirut und liegt schon mit anderen Oppositionsführern im Clinch. Kürzlich überraschte er seine Gegner jedoch mit einer Geste, die sie ihm nicht zugetraut hätten. Er besuchte den Ex-Milizenführer Samir Geagea im Gefängnis. Geagea ist der einzige der libanesischen "Warlords", der zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt wurde und noch hinter Gittern sitzt. Mit Geageas Kämpfern hatten sich Aouns Truppen in den letzten Tages des Bürgerkrieges (1975-1990) erbitterte Gefechte geliefert.

Religion wichtiger als Politik

Das Wahlsystem garantiert Moslems und Christen insgesamt dieselbe Zahl der insgesamt 128 Parlamentssitze, wobei die meisten Sitze an maronitische Christen (34) sowie sunnitische und schiitische Moslems (je 27) gehen. Rund 59 Prozent der Wahlberechtigten sind Moslems und 41 Prozent Christen. Trotz anders lautender Beteuerungen geht es bei Wahlen in Libanon mehr darum, zu welcher der 18 Religionsgruppen ein Kandidat gehört, als um ein politisches Programm.

Nach der libanesischen Verfassung muss der Präsident immer ein Christ sein, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Auch wird in den einzelnen Wahlbezirken proportional zur Einwohnerzahl jeweils eine bestimmte Zahl von Sitzen für Angehörige der einzelnen Konfessionen reserviert. Das führt teilweise zu seltsamen Allianzen. So hat etwa der junge Hariri nicht nur Solange Gemayel, die Witwe des einstigen maronitischen Milizenführers Baschir Gemayel, in seine Kandidatenliste aufgenommen, sondern auch einen Vertreter der Hisbollah, der sich um den Schiiten-Sitz bewirbt. Ein deutscher Diplomat mit Libanon-Erfahrung kommentiert den politischen Konfessionalismus der Nachkriegszeit nicht ohne Ironie: "Viele Libanesen würden im Restaurant nicht einmal das Essen loben, bevor sie nicht herausgefunden haben, zu welcher Religionsgruppe der Koch gehört."

Die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) geforderte Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz ist eines der Themen, mit dem sich das neue Parlament befassen muss. Zudem wird darüber debattiert werden, ob der Syrien-treue Präsident Emile Lahoud zum Rücktritt bewegt werden soll. Insgesamt dürfte die Legislaturperiode geprägt sein von der Neudefinition des Verhältnisses zu Libanons östlichen Nachbarn nach Jahrzehnten syrischen Einflusses als Ordnungsmacht im Libanon.

Deutscher leitet Hariri-Ermittlungen

Der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis soll im Auftrag der Vereinten Nationen den Mord an Hariri aufklären. Der 55-Jährige sprach nach seiner Ankunft von einer schwierigen Mission. Er und sein Team würden versuchen, die Wahrheit herauszufinden, sagte Mehlis. In der Vergangenheit sei es in mehreren Fällen, etwa um den Anschlag auf den Berliner Nachtclub "La Belle", auch nach zehn Jahren noch gelungen, die Täter zu überführen. Mehlis wird nach eigenen Angaben bis zu 40 Experten, einige davon aus Deutschland, bei den Ermittlungen einsetzen.

Anne-Beatrice Clasmann/DPA / DPA