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Lohn für Anti-Europa-Kurs: Putin beglückt Ukraine mit Milliarden und billigem Gas

Russlands Präsident kann sehr großzügig sein - wenn man ihm gehorcht. Weil die Ukraine sich so brav von Europa abwendet, belohnt Wladimir Putin das Nachbarland reichlich.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Ukraine am Dienstag massive finanzielle Hilfen zugesagt. Die staatlichen Energiekonzerne beider Länder, Gazprom und Naftogaz, hätten ein Abkommen über niedrigere Preise für den Gasexport in die Ukraine unterzeichnet, sagte Putin nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Viktor Janukowitsch in Moskau.

Für 1000 Kubikmeter Gas müsse die Ukraine fortan einen Preis von umgerechnet rund 195 Euro zahlen, zuvor waren es etwa 291 Euro. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters ist nach drei Jahren Unterbrechung nun eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen an eine Raffinerie im ukrainischen Odessa vorgesehen.

Moskau kauft russische Staatsanleihen

Nach Putins Worten will Russland außerdem umgerechnet knapp elf Milliarden Euro in ukrainische Staatsanleihen investieren. Frisches Geld aus Moskau und günstiges Gas dürften der Ukraine zunächst über die gröbste Finanznot hinweghelfen. Die Ukraine muss bereits im kommenden Jahr eine Finanzierungslücke von umgerechnet etwa 12,4 Milliarden Euro decken.

Putin sprach von einem vorübergehenden Schritt, ohne dies zu erläutern. Über einen möglichen Beitritt Kiews zu der von Moskau angeführten Zollunion, der Putin vorschwebt und den die ukrainische Opposition fürchtet, sei hingegen während des Treffens nicht gesprochen worden, sagte der russische Präsident. Da könne er "jeden beruhigen".

Aber auch ohne einen solchen Schritt - mit den jetzt bekannt gegebenen weitreichenden Zusagen aus Moskau erhält Janukowitsch die von ihm erhoffte Rückendeckung des großen, mächtigen Nachbarn. Gleichzeitig sind die Geldgeschenke aus Russland auch als Belohnung für Janukowitsch zu verstehen - für seine demonstrative Abkehr vom Westen. Er hatte kürzlich überraschend ein über Jahre ausgehandeltes Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU abgesagt, Moskau hatte zuvor Druck auf Kiew ausgeübt.

Ost-Ost-Annäherung aus Sicht der Opposition schädlich

Die EU-Befürworter in der Ukraine dürften dagegen wütend auf die Hilfe aus Russland für ihr Land reagieren, denn sie fürchten wie schon zu Zeiten der Sowjetunion einen zu großen Einfluss Moskaus. Als sich die jetzige Einigung abzeichnete, kündigten sie eine Ausweitung ihrer Proteste an, sollte Janukowitsch sich auf ein Abkommen mit Russland einlassen.

In Kiew protestieren seit Wochen Tausende Regierungsgegner gegen den Ostkurs ihres Landes. Die Kundgebungen hatten begonnen, nachdem Janukowitsch Ende November die Vereinbarung mit der EU gekippt hatte.

Putin war die Westorientierung der Ukraine ein Dorn im Auge, will er die einstige Sowjetrepublik doch für sein Projekt eines Wirtschafstraums vom Pazifik bis an die Grenzen der EU gewinnen. Als Basis dafür sieht er die geplante Zollunion. Es gilt allerdings als unwahrscheinlich, dass Janukowitsch einen Beitritt seines Landes dazu verbindlich zusichert, denn mit einem solchen Schritt würde er wohl die Tür nach Europa endgültig zuschlagen. Seine politische Zukunft könnte das akut gefährden, denn es würde die Proteste gegen ihn zusätzlich befeuern. Er sieht sich seit seiner Absage an die EU mit der größten Protestbewegung seit der "Orangen Revolution" vor neun Jahren konfrontiert.

Angeführt wird die Bewegung von so prominenten Oppositionspolitikern wie Boxweltmeister Vitali Klitschko. "Wenn sich Janukowitsch auf einen Deal mit Russland einlässt, werden wir mit unseren Demonstrationen das ganze Land lahmlegen", drohte dieser in der "Bild"-Zeitung. Auch die inhaftierte Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko warnte vor einem Pakt mit Putin. "Mit Russland werden wir alles verlieren, was wir haben", sagte die Gallionsfigur der "Orangen Revolution" dem stern. Janukowitschs angestrebte Annäherung an Moskau könne "der Anfang vom Ende unserer Unabhängigkeit" sein.

Angebot der EU ist nicht besonders attraktiv

Klitschko appellierte an den frisch vereidigten Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, sich in Kiew in den Konflikt zwischen Regierung und Opposition einzuschalten. "Er wäre der richtige Vermittler in dieser schwierigen Situation."

Auch die EU bemüht sich darum, die Gunst der Ukraine zu gewinnen - ist allerdings lägst nicht so großzügig wie Russland. Die Europäer haben bislang lediglich Hilfen in Höhe von 610 Millionen Euro angeboten. Außerdem laufen Gespräche zwischen EU-Vertretern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und anderen Finanzinstitutionen, um ein Hilfspaket für das in finanziellen Schwierigkeiten steckende Land zu schnüren. Ob das die engen Partner Ukraine und Russland wieder weiter voneinander trennen kann, ist zumindest derzeit sehr unwahrscheinlich.

anb/Reuters/DPA/AFP / DPA / Reuters