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Machtkampf in Rumänien Regierungschef will Präsidenten aus dem Amt werfen


Der politische Machtkampf in Rumänien erreicht am Freitag seinen bisherigen Höhepunkt. Der rumänischen Regierungschef Victor Ponta strebt ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu an. Ob es dazu kommt ist noch ungewiss.

Neues Kapitel im Machtkampf zwischen dem rumänischen Regierungschef Victor Ponta und Präsident Traian Basescu: Mit einem Eildekret brachte der Sozialdemokrat Ponta am Donnerstagabend vereinfachte Regeln zur geplanten Absetzung seines Erzfeinds Basescu unter Dach und Fach. Die Verstöße "gegen Wort und Geist der Verfassung" durch den Präsidenten seien ausreichend, um eine Amtsenthebung zu begründen, sagte der der Regierungskoalition angehörende Senator Toni Grebla bei der Sondersitzung beider Parlamentskammern in Anwesenheit des Präsidenten. Unterdessen demonstrierten tausende Rumänen für und gegen Basescu. Eine Hauptstadt-Bewohnerin nannte die Ereignisse der vergangenen Tage einen "Putschversuch".

Die Atmosphäre zwischen den politischen Lagern in Bukarest ist seit Monaten vergiftet. Der Liberale Crin Antonescu, der im Falle eines Erfolges des Amtsenthebungsverfahrens neuer Präsident werden könnte, bezeichnete Basescu bereits als "Tyrannen". Die Regierung lastet dem Präsidenten vor allem an, er habe sich widerrechtlich Regierungskompetenzen angeeignet und zudem Sparmaßnahmen der Vorgängerregierung unterstützt, "durch die das Volk verarmt".

Zu den umstrittenen Handlungen Basescus zählte die Entlassung des Vize-Staatssekretärs im Gesundheitsministeriums, Raed Arafat, der nach Massenprotesten wieder eingestellt wurde. Außerdem wird ihm vorgeworfen, er habe die Wahl seiner Tochter Elena ins Europäische Parlament 2009 durch die damalige Regierungspartei sponsern lassen.

Im Eilschritt zur Amtsenthebung

An diesem Freitag stimmt das Parlament in Bukarest auf Pontas Betreiben über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu ab. Endgültig entscheiden darüber die Rumänen bei einem Referendum, spätestens 30 Tage danach. In diesem Machtkampf soll Basescu als Garant einer unabhängigen Justiz ausgeschaltet werden, um somit korrupte Politiker zu schützen, vermuten Beobachter. Pontas neues Dekret sieht vor, dass beim Referendum die Mehrheit der abgegebenen Ja-Stimmen für eine Absetzung des Staatschefs reicht. Bislang war dafür die Mehrheit der Wahlberechtigten notwendig gewesen. Tags zuvor hatte Ponta ebenfalls per Eildekret verfügt, dass das Verfassungsgericht hierbei kein Vetorecht mehr hat. Beide Neuregelungen waren eine Woche zuvor auch vom Parlament beschlossen worden. Allerdings hatte die Basescu nahestehende bürgerliche Partei PDL diese sofort beim Verfassungsgericht angefochten, so dass sie in Gesetzesform noch nicht rechtskräftig waren.

Um ein langes Verfahren zu umgehen, das eventuell zugunsten von Basescu ausgehen könnte, setzte Ponta diese Spielregeln jetzt per Eildekret durch. In Rumänien haben Eildekrete sofort Gesetzeskraft.

jwi/DPA/AFP DPA

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