Bukarest

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Veranstaltung vor Europawahl 2019 in Bukarest

Europäischer Gerichtshof: Haftstrafe in anderem EU-Land nur mit Zustimmung möglich

Wird ein Straftäter aus einem EU-Land mit europäischem Haftbefehl gesucht und in einem anderen EU-Land festgenommen, darf dieses zweite Land die Strafe nicht ohne Zustimmung des ersten Staats selbst vollstrecken. Dann muss der Betroffene übergeben werden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Er antwortete damit auf Fragen aus Rumänien. (Az. C-305/22)
Dan (links) und Merz im Kanzleramt

Deutschland und Rumänien vertiefen Rüstungszusammenarbeit

Deutschland und Rumänien haben insbesondere im Hinblick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit bei der Rüstung und in anderen Wirtschaftsbereichen angekündigt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte nach einem Treffen mit Rumäniens Präsident Nicusor Dan am Freitag in Berlin, die Außenminister beider Länder hätten einen "Aktionsplan" unterzeichnet, der Rumänien und Deutschland "noch näher zusammenbinden wird, sicherheitspolitisch, wirtschaftspolitisch und auch persönlich".
Der neu gewählte Präsident Rumäniens, Nicusor Dan

Pro-Europäer Dan gewinnt Stichwahl um Präsidentenamt in Rumänien

Rumänien hat sich für Europa entschieden: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt gewann der pro-europäische Bukarester Bürgermeister Nicusor Dan mit 53,6 Prozent der Stimmen. Sein ultrarechter Rivale George Simion, der am Sonntag als Favorit in die zweite Runde der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war und sich 46,4 Prozent der Stimmen sicherte, räumte in der Nacht zu Montag seine Niederlage ein. In Europa wurde Dans Wahlsieg begrüßt. 
George Simion

Präsidentenwahl in Rumänien: Ultrarechter Kandidat Simion räumt Niederlage ein

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien hat der ultrarechte Kandidat George Simion seine Niederlage gegenüber seinem pro-europäischen Rivalen Nicusor Dan eingeräumt. "Ich möchte meinem Gegner, Nicusor Dan, gratulieren", sagte Simion in der Nacht zu Montag in einem im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video. "Er hat die Wahl gewonnen, und das war der Wille des rumänischen Volkes."