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Italienischer Ex-Innenminister Marco Minniti: "Was in Libyen passiert, ist entscheidend für Europas Sicherheit"

Italienischer Ex-Innenminister: Marco Minniti: "Was in Libyen passiert, ist entscheidend für Europas Sicherheit"
© Fabio Cimaglia/ / Picture Alliance
Der ehemalige italienische Innenminister Marco Minniti zeigt sich im stern-Gepräch alarmiert über Aufrüstung Russlands und der Türkei in Libyens und dem Anwachsen des Flüchtlingsstroms von dort. Er warnt vor den Folgen für Europa. 

„Am Mittelmeer ist die gigantischste geopolitische Umwälzung der vergangenen 100 Jahre im Gange.“ Das sagt der Libyen-Experte und ehemalige italienische Innenminister Marco Minniti im Interview mit dem stern. „Russische und türkische Militärkräfte stehen in Syrien und Libyen. Permanente russische Stützpunkte in Ost-Libyen und eine Türkei, die die wichtigste Migrationsroute über das Mittelmeer in die EU kontrolliert: Das wäre ein Albtraum für Europa.“

Minniti ist einer der versiertesten Libyen-Kenner Europas. Über mehr als 20 Jahre lang hat er das nordafrikanische Land bereist, sechs davon als Geheimdienstkoordinator der Regierung in Rom. Libyen ist aus drei Gründen von zentraler Bedeutung für Europa, sagt Minniti: als wichtigster Brückenkopf für die Migration übers Mittelmeer. Wegen der riesigen Öl- und Gasreserven. Und als Drehscheibe des internationalen Terrorismus. „Was dort passiert, ist entscheidend für Europas Sicherheit, Wohlstand und Demokratie“, sagt der 65-Jährige, der den stern im Garten seines Sommerhauses in Kalabrien zum Gespräch empfing.

Drohender militärischer Showdown

Zu seiner Zeit als italienischer Innenminister von 2016 bis 2018 hatte Minniti in Verhandlungen mit der libyschen Regierung, aber auch mit Stammesfürsten und Milizionären ein Abkommen geschmiedet, in dessen Folge die Migration aus Nord-Afrika nach Italien dramatisch zurückging. Zuletzt ist die Zahl der Flüchtlinge auf der zentralen Mittelmeerroute wieder stark gestiegen.

Angesichts des drohenden militärischen Showdowns zwischen den von der Türkei unterstützten international anerkannten libyschen Regierung und den unter anderem mit Russland verbündeten Truppen von Khalifa Haftar im Osten des Landes fordert Minniti eine schnelle Reaktion der EU. „Wir befinden uns in einem Wettlauf gegen die Zeit. Libyen könnte zerbrechen in einen Ostteil unter dem Einfluss von Moskau und einen Westteil unter dem Einfluss von Ankara. Das wäre ein dramatisches Schachmatt für Europa.“

Die EU Marine-Mission „Irini“ zur Durchsetzung des UN-Waffenembargo für Libyen begrüßt Minniti. Aktuell ist auch die Bundeswehr-Fregatte „Hamburg“ mit 250 deutschen Soldaten an Bord im Rahmen von „Irini“ vor Libyen im Einsatz. Allerdings müssten die Irini-Kräfte gegen Embargobrecher wie die Türkei vorgehen. „Europa darf seine Prinzipien nicht von der Realität abkoppeln. Der Türkei muss klargemacht werden: Ein Nato-Mitglied kann nicht in den Bruch eines UN-Embargos verwickelt sein.“

Lesen Sie hier das Gespräch mit Marco Minniti.


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