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Merkel und Kabinett in Israel: Siedlungsbau stört die Friedensverhandlungen

Freundschaft ist ein Geben und Nehmen: Kanzlerin Merkel reiste samt Kabinett nach Israel. Neben warmen Worten und Hilfsangeboten in Konsularangelegenheiten, stellt sie Forderungen im Friedensprozess.

Trotz tiefgehender Meinungsverschiedenheiten über den Nahost-Friedensprozess wollen Deutschland und Israel ihre Beziehungen weiter intensivieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reiste mit fast ihrem gesamten Kabinett zu den 5. Regierungskonsultationen am Dienstag in Jerusalem. Nur Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel musste am Montag kurzfristig aus Krankheitsgründen absagen. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier war nicht dabei.

Man werde auch die Feiern zum 50. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im kommenden Jahr vorbereiten, sagte Merkel nach ihrer Ankunft am Montagabend in Jerusalem. "Diese fünf Jahrzehnte zeigen auch, wie lange auch Deutschland sich schon dafür einsetzt, dass es eine mögliche sichere Zukunft Israels gibt." Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte gleichfalls die intensive Zusammenarbeit zwischen den beiden Demokratien Deutschland und Israel.

Bei den geplanten Regierungsvereinbarungen sticht ein Abkommen über Konsularhilfe hervor. Demnach wird Deutschland Israel künftig in solchen Ländern vertreten, in denen das Land nicht selbst präsent ist. Außerdem geht es um ein Programm für Arbeitsferien, bei dem junge Israelis und Deutsche in dem jeweiligen anderen Land bis zu einem Jahr arbeiten dürfen. Auch mehrere Absichtserklärungen im Bereich von Forschung und Wissenschaft sowie trilaterale Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik waren geplant.

Streitthema Siedlungspolitik

Bei einem Abendessen mit Netanjahu hatte Merkel am Vorabend der Konsultationen bereits über die großen Themen Nahost-Frieden, Atomkonflikt mit dem Iran und die Lage in der Ukraine gesprochen. Die Kanzlerin drängt trotz der harten Haltung Netanjahus in der Siedlungspolitik weiter auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Friedensverhandlungen. Erneut trat sie für eine Zwei-Staaten-Lösung ein, mit einem Palästinenserstaat, der in Frieden neben Israel lebt.

Netanjahu versicherte: "Die Bevölkerung Israels will Frieden, einen Frieden, der den Konflikt beendet." Er wiederholte seine Forderung, die Palästinenser müssten Israel als jüdischen Staat anerkennen, was diese bisher ablehnen.

Wie Merkel betonte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die große Bedeutung, die Deutschland den Vermittlungsbemühungen seines US-Kollegen John Kerry beimisst. "Wir unterstützen die Bemühungen von John Kerry, die Zwei-Staaten-Lösung endlich Wirklichkeit werden zu lassen", sagte er nach Angaben seines Ministeriums. Den Siedlungsbau kritisierte er als "störend" für die Friedensbemühungen.

ono/DPA / DPA