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Mursi bleibt hart Neue Proteste und Gewalt in Kairo

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi gibt trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht nach: Er hält weiterhin an seiner umstrittenen Verfassungserklärung fest.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi will trotz des Widerstandes der Opposition und der Justiz nicht von seiner umstrittenen Verfassungserklärung abrücken. Das sagte sein Sprecher, Jassir Ali, am späten Montagabend nach einer Zusammenkunft des islamistischen Präsidenten mit Vertretern des Obersten Richterrates. Die Richter betonten anschließend, das Treffen sei "gescheitert".

Zahlreiche Richter erschienen aus Protest gegen die Entmachtung der Justiz durch Präsident Mursi am Dienstag zum dritten Mal in Folge nicht zur Arbeit. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo trafen Oppositionelle Vorbereitungen für eine Demonstration gegen Mursi und die Muslimbruderschaft.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), drohte Ägypten mit einer Kürzung der EU-Hilfen, falls Mursi an seinen Maßnahmen zur Ausschaltung der Justiz festhalten sollte. "Wenn Mursi den Weg in die Diktatur wählt, wird weniger Geld fließen. Das müssen wir ihm jetzt deutlich machen", sagte Brok der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag). Am Montag hatte die EU den Weg frei gemacht für eine Rückgabe des in Europa eingefrorenen Vermögens des Regimes von Ex-Präsident Husni Mubarak.

Straßenschlachten in Kairo

Die Muslimbrüder und die Salafisten wollten ursprünglich auch am Dienstag demonstrieren - für Mursi. Sie sagten ihre Kundgebung jedoch kurzfristig ab, weil sie befürchteten, es könne zu Zusammenstößen zwischen den Anhängern der beiden politischen Lager kommen.

Vor der für den Nachmittag geplanten Demonstration der liberalen und linken Parteien lieferten sich Jugendliche und die Polizei in Kairo Straßenschlachten. Das Nachrichtenportal "Al-Shorouk" meldete, eine Gruppe von Jungen im Alter zwischen 14 und 16 Jahren habe in einer Straße, die zwischen dem Tahrir-Platz und der US-Botschaft liegt, Angehörige der Ordnungspolizei mit Steinen beworfen. Die Polizei antwortete mit Tränengas.

Der Vize-Chef der Partei der Muslimbruderschaft, Essam al-Arian, kritisierte Medien, die Mursi in den vergangenen Tagen als "Diktator" oder "neuen Pharao" bezeichnet hatten. Er beschimpfte die Organisatoren der Anti-Mursi-Proteste als "Überbleibsel des alten Regimes", die sich der Revolution in den Weg stellten.

ds/DPA DPA

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