Nach schweren Unruhen Abstimmung über neue Verfassung in Kirgistan


Zwei Wochen nach den schweren Unruhen in Kirgistan waren die Bewohner des Landes am Sonntag zu einem Referendum über die Verfassung aufgerufen. Die Abstimmung begann am Morgen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen.

Zwei Wochen nach den schweren Unruhen in Kirgistan waren die Bewohner des Landes am Sonntag zu einem Referendum über die Verfassung aufgerufen. Die Abstimmung begann am Morgen unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa hofft, mit dem Referendum ihrer Übergangsregierung vor der für Oktober geplanten Parlamentswahl mehr Legitimation zu verleihen. Die neue Verfassung sieht allerdings wenige Veränderungen gegenüber einem noch von dem im April gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew verfassten Dokument vor.

So soll die Zahl der Sitze einer Partei im Parlament nicht mehr als 55 Prozent betragen, und die Kontrolle der Abgeordneten über den Präsidenten soll marginal gestärkt werden. Der Volksgruppe der Usbeken, die etwa 15 Prozent der 5,5 Millionen Einwohner ausmachen, wird aber keine stärkere politische Rolle zugemessen. Beobachter sind daher der Ansicht, dass sich an den den jüngsten Unruhen zugrundeliegenden Problemen wenig ändern dürfte. Sollte die Verfassung angenommen werden, wäre sie die siebte seit der Unabhängigkeit der früheren Sowjetrepublik vor 19 Jahren.

Übergangspräsidentin Otunbajewa erklärte bei der Stimmabgabe in der Stadt Osch, das Referendum sei Beweis für die Stärke des Landes. Die Menschen zeigten damit, dass das Land geeint sei. "Als Volk möchten wir die Wunden heilen, die wir in jüngster Zeit erlitten haben", sagte sie.

Während des Referendums galten scharfe Sicherheitsvorkehrungen, 8.000 Polizisten und ebenso viele Freiwillige sollten für Ruhe und Ordnung sorgen. Kontrollposten wurden in der Hauptstadt Bischkek sowie in den Städten Osch und Dschalal-Abad im Süden des Landes eingerichtet.

Nach den Unruhen Mitte des Monats, bei denen hunderte Usbeken getötet wurden und hunderttausende um ihr Leben rannten, betrachten auch die Vereinten Nationen, die USA und Russland das Referendum über eine neue Verfassung als wichtigen Schritt zur Stabilisierung. Die Übergangsregierung macht Anhänger des gestürzten Staatschefs Bakijew für die Ausschreitungen verantwortlich und wirft ihnen vor, die Abstimmung zu hintertreiben. Die Usbeken unterstützen mehrheitlich die Übergangsregierung, die kirgisische Mehrheit im Süden steht überwiegend auf Seiten Bakijews.

APN APN

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