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Nach Urteil gegen Berlusconi: Napolitano schließt Begnadigung nicht aus

Das Urteil gegen Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kann laut Giorgio Napolitano nicht rückgängig gemacht werden. Eine Begnadigung hält der italienische Präsident jedoch nicht für unmöglich.

Die Verurteilung von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi wegen Steuerhinterziehung kann nach Ansicht von Präsident Giorgio Napolitano nicht revidiert werden. "Ein rechtskräftiges Urteil und die daraus folgende Verpflichtung es umzusetzen, muss berücksichtigt werden", erklärte Napolitano am Dienstag. Der Oberste Gerichtshof hatte Anfang des Monats die Verurteilung Berlusconis zu vier Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung durch sein Mediaset-Medienunternehmen bestätigt. Die Strafe war im Zuge einer Amnestie auf zwölf Monate verkürzt worden.

Eine Begnadigung des 76-Jährigen schloss der Präsident nicht grundsätzlich aus. Die Möglichkeiten dazu seien jedoch sehr begrenzt. Zudem habe er noch kein formelles Gnadengesuch Berlusconis erhalten.

Napolitano warnte zugleich nachdrücklich vor dem Versuch, durch den Streit über die Berlusconi-Verurteilung die seit drei Monaten amtierende Links-Rechts-Regierung zu Fall zu bringen. Angesichts der schwersten Rezession der Nachkriegszeit wäre dies fatal, erklärte der Präsident. Die Berlusconi-Partei Volk der Freiheit rief er auf, den Interessen des Landes oberste Priorität einzuräumen.

ds/Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.