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Nach versuchtem Staatsstreich: Militär befreit Ecuadors Präsidenten

Wilde Schießerei in Quito: Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa ist in einer dramatischen Aktion vom Militär aus einem Polizei-Hospital befreit worden. Zuvor hatten meuternde Polizisten einen Staatsstreich gegen den drastischen Sparkurs versucht.

Unter dem Feuer von Maschinenpistolen haben ecuadorianische Soldaten ihren Präsident Rafael Correa aus dem Polizeikrankenhaus befreit, in dem er von meuternden Polizisten belagert festsaß. Bei dem rund halbstündigen Einsatz am späten Donnerstag wurde mindestens ein Mensch verletzt. Zuvor war bei Zusammenstößen vor dem Krankenhaus zwischen protestierenden Polizisten und Anhängern des Präsidenten nach Regierungsangaben ein Mensch getötet und sechs Personen verletzt worden. Die demonstrierenden Sicherheitskräfte protestieren gegen ein Gesetz, das ihnen Bonuszahlungen streicht und die Zeit zwischen Beförderungen verlängert.

Nach seiner Befreiung zeigte sich der 47-jährige Präsident auf einem Balkon des Präsidentenpalasts. In einer Ansprache bezeichnete er die Unruhen als mehr als nur einfache Proteste. "Dort waren viele Infiltratoren, die als Zivilisten gekleidet waren und wir wissen, woher sie kommen", rief er, äußerte aber keine konkreten Anschuldigungen. Außerdem dankte er seinen Unterstützern, die zum Krankenhaus gekommen waren, und sagte: "Wir sind bereit, die Demokratie zu verteidigen."

Ausnahmezustand ausgerufen

Die Proteste richteten sich gegen ein am Mittwoch vom Kongress verabschiedetes Gesetz zur Änderung der Beförderungspraxis. Demnach sollen Angehörige von Polizei und Streitkräften nicht mehr mit jeder Beförderung Medaillen und Boni erhalten. Außerdem soll der Abstand zwischen zwei Beförderungen von fünf auf sieben Jahre angehoben werden. Das Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten, weil es Correa noch nicht unterzeichnet hat.

Zahlreiche protestierende Polizisten blockierten am Donnerstag Straßen und besetzten den internationalen Flughafen Ecuadors. Correa rief daraufhin den Ausnahmezustand aus. Das kritisierte Gesetz entferne Bonuszahlungen und Auszeichnungen aus dem gesamten öffentlichen Sektor, um den Missbrauch von Staatsgeldern zu verhindern, begründete Correa das Gesetz während der Proteste. "Wir wissen, dass die Ecuadorianer das unterstützen." Bei dem Versuch des Präsidenten mit den aufgebrachten Demonstranten zu reden, gab es am Vormittag vor dem Krankenhaus dramatische Szenen. Den Demonstranten rief Correa zu: "Wenn ihr den Präsidenten töten wollt, hier steht er. Tötet mich!" Wasser und Tränengas gingen auf den 47-Jährigen nieder, der zurück in das Krankenhaus flüchtete. Aus der Klinik sagte Correa telefonisch, die Unruhen seien ein Putschversuch der Opposition. Er sei praktisch ein Gefangener der Protestierenden. Dem Staatsfernsehen sagte Correa aus dem Krankenhaus heraus, dass er die Klinik nur als Präsident oder als Leiche verlassen werde.

Viel Unterstützung für den Präsidenten

Der Kommandeur der ecuadorianischen Streitkräfte äußerste seine Unterstützung für den Präsidenten. In einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache erklärte er, das Militär stehe loyal zu Correa. Dabei rief er zu einer Wiederaufnahme des Dialogs auf. Dies sei "der einzige Weg, wie Ecuadorianer ihre Differenzen beilegen können." Auch Correas innenpolitischer Rivale, der Bürgermeister von Guayaquil, Jaime Nebot, sprach sich gegen die Proteste aus. Er erklärte auf einer Pressekonferenz: "Kein Problem sollte mit Gewalt und Nichtachtung der Verfassung und der Gesetze gelöst werden."

Von anderen Staatsführern der Region erhielt Correa Unterstützung. Sein venezolanischer Kollege Hugo Chávez erklärte über Twitter, die Demonstranten versuchten, den Präsidenten zu stürzen. "Viva Correa!!", schrieb Chávez. Der peruanische Präsident Alan Garcia erklärte, er werde die Grenzen zu Ecuador schließen, bis Correas "demokratische Autorität" wiederhergestellt sei. Die kolumbianische Regierung forderte eine friedliche Lösung des Konflikts.

Es schien sich aber um einen spontanen Protest zu handeln. Hinweise darauf, dass er von der Opposition geplant wurde, lagen nicht vor. Aus Quito und der 270 Kilometer entfernten Küstenstadt Guayaquil wurden Plünderungen gemeldet. Die Zeitung "El Universo" berichtete von Überfällen auf Supermärkte und Raubüberfällen, die auf die mangelnde Präsenz von Sicherheitskräften zurückzuführen seien. Die Koordinationsministerin für Politik, Doris Soliz, rief die Bevölkerung zur Ruhe auf. Es handele sich um einen Akt der Indisziplin, der unter Kontrolle gebracht werde. Die Militärführung unterstütze die Demokratie.

Der Präsident des Flughafens von Quito, Philippe Baril, sagte, Flüge seien abgesagt worden. Etwa 700 Passagiere säßen fest. Nach Angaben der US-Botschaft wurde auch der Flughafen von Guayaquil geschlossen.

zen/dho/DAPD / dapd