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NAHOST: Scharon: Militäraktion »Schutzwall« geht weiter

Die Rede von US-Präsident Bush ist international begrüßt worden. Ariel Scharon bleibt jedoch hart. Er sehe keinen Sinn in Verhandlungen, solange der Terror nicht beseitigt sei, sagte der israelische Ministerpräsident.

Die von US-Präsident George W. Bush angekündigte neue Nahost-Initiative ist international begrüßt worden. UN-Generalsekretär Kofi Annan sagte, er sei froh, dass sich die USA in die Krise eingeschaltet hätten. Die Europäische Union sprach von einem wichtigen Schritt, der unterstützt werden müsse. Auch Palästinenserpräsident Jassir Arafat lobte die Bush-Rede und stimmte allen darin angesprochenen Punkten zu. Dagegen erklärte der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon, er sehe keinen Sinn in Verhandlungen, solange der Terror nicht beseitigt sei. Er kündigte die Fortsetzung der Operation »Schutzwall« an.

Powell-Reise in einer Woche

In seiner Rede zur Lage im Nahen Osten hatte Präsident Bush am Donnerstag in Washington die Entsendung von Außenminister Colin Powell angekündigt. Powell solle in der kommenden Woche zu Vermittlungsgesprächen in die Region reisen. Zugleich forderte Bush Israel auf, mit dem Rückzug aus den in den vergangenen sieben Tagen besetzten palästinensischen Städten zu beginnen. Er kritisierte erneut, dass Palästinenserpräsident Jassir Arafat den Terror nicht klar genug verurteilt habe.

Telefongespräch mit Arafat

Noch in der Nacht zum Freitag telefonierte Powell mit Arafat, der seit einer Woche in seinem von der israelischen Armee belagerten Büro in Ramallah festsitzt. Arafat habe der Erklärung des US-Präsidenten ohne Abstriche zugestimmt, sagte der persönliche Berater des Palästinenserpräsidenten, Nabil Abu Rudeineh. Besonders die Forderung Bushs nach einem Abzug der israelischen Truppen sei von Arafat begrüßt worden.

Stellungnahme der Autonomiebehörde

In einer in der Nacht veröffentlichten Stellungnahme der palästinensischen Autonomiebehörde hieß es: »Arafat und die palästinensische Führung sind dem Friedensprozess verpflichtet, ... der Umsetzung des Tenet- und des Mitchell-Plans und den Vereinbarungen von Oslo. ...Wir sollten nicht dafür getadelt werden, dass wir gegen die israelischen Angriffe kämpfen und unser Volk verteidigen.«

Scharon bleibt hart

Der israelische Ministerpräsident Scharon sagte in einer ersten Reaktion auf die Bush-Erklärung, solange der Terror nicht beseitigt sei, sehe er keinen Sinn in Verhandlungen. Radio Israel zitierte ihn mit den Worten, die »Operation Schutzwall« werde weitergehen, bis Israel die Beseitigung des Terrors und seiner Urheber erreicht habe. Scharon war am Donnerstagabend mit Anthony Zinni zusammengetroffen. Dabei gab er dem US-Vermittler grünes Licht für ein Treffen mit Arafat. Es soll voraussichtlich am Freitag in Ramallah stattfinden.

Powell-Mission begrüßt

Der Weltsicherheitsrat unterstützte die geplante Mission von US-Außenminister Powell. In einer einstimmig verabschiedeten Resolution würdigte der Rat die Bemühungen Powells sowie den Sonderbeauftragten der USA, Russlands, der EU und den UN, »einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in die Region zu bringen«. Gleichzeitig »verlangte« das höchste UN-Gremium die unverzügliche Erfüllung seiner Resolution 1402 von vergangenem Samstag, die Israel zum Rückzug aus den Palästinenserstädten aufruft.

Arafat optimistisch

Zuvor hatte UN-Generalsekretär Annan sich optimistisch geäußert, dass Powell ein Durchbruch gelingen könnte. Powell sei ein »sehr erfahrener Mann«, der Wege finden werde, das Blutvergießen zwischen Israelis und Palästinensern zu beenden, sagte Annan in New York.

EU zufrieden

Auch die Europäische Union begrüßte den US-Vorstoß und kündigte Unterstützung an. Wie der amtierende EU-Ratsvorsitzende und spanische Ministerpräsident José María Aznar in Madrid sagte, habe Bush ihn bereits vorab über den Inhalt seiner Rede informiert. Die Initiative beinhalte grundlegende Elemente der EU-Politik für den Nahen Osten wie die Forderung nach einer Bekämpfung des Terrorismus, einer sofortigen Waffenruhe und dem Rückzug der israelischen Armee aus den palästinensischen Gebieten, sagte Aznar.

Weitere Kämpfe

Unterdessen setzte die israelische Armee ihre Militäraktion im Westjordanland auch am Donnerstagabend fort. Nach palästinensischen Angaben rückten Panzer, Mannschaftswagen und Bulldozer in Hebron ein. Bewaffnete Palästinenser hätten vereinzelt Widerstand geleistet. Damit ist von allen größeren Städten im Westjordanland nur Jericho noch nicht unter israelischer Kontrolle.