Die US-Regierung von Präsident George W. Bush geht auf Konfrontationskurs zum palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat. Bush warf Arafat am Freitag eine Ausweitung des Terrors vor und sagte, dass er von dessen Person »sehr enttäuscht« ist. Die USA sehen es als erwiesen an, dass Arafats Autonomiebehörde in den versuchten Schmuggel von 50 Tonnen Waffen verwickelt ist. Deswegen werden eine Reihe von Strafmaßnahmen geprüft, die bis zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen reichen könnten, hieß es in Washington.
Heimliche Waffengeschäfte
Waffen zu ordern, ist kein Bestandteil des Kampfes gegen den Terrorismus, sagte Bush an Arafats Adresse gerichtet. »Das ist eine Ausweitung des Terrors.« Die israelische Armee hatte Anfang Januar ein Schiff mit 50 Tonnen Waffen im Roten Meer aufgebracht. Israelischen Geheimdiensterkenntnissen zufolge hätten die auf der »Karine A« transportierten Raketen, Granaten und Sprengsätze ausgereicht, den Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv zu zerstören.
'Politisches Erdbeben'
Arafats Berater Nabil Abu Rdeneh warnte, dass ein Ende der diplomatischen Beziehungen zwischen Palästinensern und den USA ein »politisches Erdbeben« im Nahen Osten auslösen werden. Stattdessen sollte Bush etwas gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon unternehmen und ihn nicht im Weißen Haus empfangen. Scharon wird Bush am 7. Februar bereits den vierten Besuch in Washington abstatten. Arafat ist in Bushs Amtszeit noch nicht ins Weiße Haus geladen worden.
Waffenruhe innerhalb von 24 Stunden möglich
Ungeachtet der neuen Welle der Gewalt im Nahen Osten hält die palästinensische Autonomiebehörde eine Waffenruhe innerhalb von 24 Stunden für möglich. Nach einer Sitzung am Amtssitz von Präsident Jassir Arafat in Ramallah erklärte das Palästinenser-Kabinett am Freitagabend: »Wenn die USA, Russland, Europa und die Vereinten Nationen sich ernsthaft um ein Ende der Krise bemühten, könnte eine Waffenruhe verwirklicht und die gegenwärtigen Auseinandersetzungen innerhalb von 24 Stunden beendet werden.«
Abzug israelischer Panzer gefordert
Die Palästinenserführung forderte ferner einen Abzug der israelischen Panzer, die den Amtssitz Arafats seit dem 3. Dezember umstellt haben, sowie die Wiederaufnahme der Gespräche mit Israel unter amerikanischer Vermittlung. Nur Stunden zuvor hatten israelische F-16-Kampfflugzeuge Einrichtungen der palästinensischen Sicherheitsdienste in Tulkarem im Westjordanland und im Gazastreifen bombardiert. Die israelische Armee erklärte, dass die Angriffe eine Reaktion auf den palästinensischen Selbstmordanschlag am selben Tag in Tel Aviv, waren bei dem 26 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. Das Palästinenser-Kabinett verurteilte diesen und alle anderen Angriffe, bei denen unschuldige Zivilisten - egal ob Israelis oder Palästinenser - zu Schaden kommen.
