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Nato-Einsatz in Libyen: Waffen für die Rebellen? Ja! Nein! Vielleicht!

US-Präsident Obama will die Rebellen in Libyen mit Waffen versorgen, damit sie sich besser gegen Gaddafi wehren können. Doch die Welt streitet: Erlaubt die UN-Resolution das oder nicht?

Von Niels Kruse

Mit Waffenlieferungen an Aufständische haben die USA nicht immer ein glückliches Händchen bewiesen. Jahrelang unterstützten sie die Mudschaheddin im Krieg gegen die sowjetische Armee. Nachdem die sich 1989 aus Afghanistan zurückgezogen hatte, verfügten die Rebellen plötzlich über ein stattliches Arsenal an modernem Kriegsgerät, das beim Feldzug des Westens am Hindukusch gegen die US-Truppen zum Einsatz kam. Auch der Irak stand lange auf der Empfängerliste von amerikanischen Waffen - bis auch dort westliche Soldaten einmarschierten und sie sich von der Wirkung ihres eigenen Handwerkszeugs überzeugen konnten. Nun streitet der Westen darüber, ob er die libyschen Rebellen mit Artillerie und Gewehren ausrüsten soll.

Dass die Gaddafi-Gegner militärische Unterstützung, nicht nur aus der Luft, dringend nötig haben, lässt sich anhand des Frontverlaufs ablesen. Vor allem zwei Städte waren in den vergangenen Wochen mehrmals sowohl unter der Kontrolle der Gaddafi-Getreuen als auch der Aufständischen: Ras Lanuf und Brega. Letztere wurde am Mittwochnachmittag laut den Rebellen wieder von Regierungssoldaten erobert, nachdem sie erst vergangene Woche in die Hände der Aufständischen gefallen war. Wenige Stunden zuvor wurde bereits der strategisch wichtige Ölhafen Ras Lanuf von den Oppositionellen zurückerobert.

Was genau sagt die Resolution 1973?

Ganz offensichtlich fürchtet nun auch die westliche Koalition, dass sich die Kämpfe in Libyen zu einem langwierigen Konflikt auswachsen könnten. Auch deshalb hat US-Präsident Barack Obama die Idee einer Waffenhilfe für die überforderten Rebellen ins Spiel gebracht. Zumindest wollten weder er noch seine Außenministerin Hillary Clinton derartige Unterstützung ausschließen, wie er bei der Libyen-Konferenz in London sagte. Das Problem ist dabei nicht so sehr, dass sich die Alliierten moralisch in der Pflicht sehen, den Libyern diese Art Hilfe zur Selbsthilfe bereitzustellen, oder dass sich die Aufständischen irgendwann gegen den Westen wenden könnten. Zunächst mal geht es um die Auslegung der UN-Resolution 1973.

Mit dieser Resolution legitimiert der Sicherheitsrat den Einsatz in Libyen, darunter auch die Durchsetzung des Flugverbots. Allerdings sieht sie auch vor, dass die Nato, die nun die Leitung des Libyen-Einsatzes übernommen hat, für den Schutz der Zivilbevölkerung vor den Angriffen der Gaddafi-Truppen zuständig ist. Mit Waffen könnten die sich gegen die Gaddafi-Leute wehren - aber ist das gedeckt durch die Resolution? Nach Ansicht von Hillary Clinton schon: Sie habe "das absolute Verbot von Waffenlieferungen an jeden in Libyen außer Kraft gesetzt", sagte sie nun - und vertritt damit die gegenteilige Meinung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Der argumentierte: "Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen."

Ist das Rebellengebiet noch das "alte" Libyen?

Tatsächlich verlangt die UN-Resolution 1973 eine strikte Anwendung des Waffenembargos und die Verhinderung von Waffenlieferungen "in die oder aus der Libyschen Arabischen Jamahirya". Wo Clinton in der Resolution eine Öffnung für Waffenhilfe an die Rebellen sieht, sagte sie nicht. Der möglichen Begründung, das von den Rebellen kontrollierte Gebiet sei gar nicht mehr Teil der im Text erwähnten "Jamahirya" (des von Gaddafi ausgerufenen "Volksstaates"), dürfte kaum ein Nato-Partner folgen, sagten Diplomaten.

Entsprechend geteilt ist das Echo im Militärbündnis. Italien lehnte Waffenlieferungen an die Rebellen rundheraus als "kontroverse, extreme Maßnahme" ab. Ähnlich die Sichtweise Spaniens: Das Waffenembargo gelte für alle, hieß es. Der britische Premierminister David Cameron sagte hingegen, seiner Ansicht nach erlaube die UN-Resolution die Bewaffnung der Rebellen "unter bestimmten Umständen" wie zum Schutz von Zivilisten. Und Frankreich sucht den nonchalanten Ausgleich: Die Resolution sehe keine Waffenlieferungen vor, man könne aber mit anderen Staaten mal darüber reden, sagte Außenminister Alain Juppé. Und Deutschland? Für die Bundesregierung sind Waffenlieferungen an libysche Rebellen derzeit kein Thema. Mit solch "hypothetischen Fragen" beschäftige man sich nicht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Was ist mit den Angriffen auf Gaddafi-treue Truppen?

Ebenfalls unangenehm berührt zeigten sich Nato-Diplomaten. "Wir kontrollieren die Einhaltung des Waffenembargos. Und wir sind der Ansicht, dass es in Libyen nicht mehr, sondern weniger Waffen geben sollte", sagte einer von ihnen. Zudem handele es sich ja nicht um die Ankündigung einer konkreten Absicht der USA. Auf die Frage, ob die Nato in Erwägung ziehe, US-Waffenhilfe für libysche Rebellen mit Gewalt zu stoppen, hieß es: "Wir lesen die Resolution so, dass sie alle Waffenlieferungen nach Libyen verbietet. Und wir kontrollieren das Embargo völlig unparteiisch." Das ist mit Sicherheit auch die Lesart Russlands. Außenminister Sergej Lawrow verlangte von der Nato bereits Auskunft über Angriffe auf Gaddafi-treue Truppen. Mit denen will eine Reihe von Nato-Mitgliedern die oppositionellen Zivilisten vor Gaddafi schützen. Diese Militäraktionen - noch dazu, wenn dabei auch Zivilisten getötet werden - seien ein Verstoß gegen die UN-Resolution, so Lawrow.

Noch deutlicher sperrt sich China gegen den gesamten Einsatz. Das Land hatte im Sicherheitsrat mit seiner Enthaltung die Resolution zumindest nicht verhindert. Doch Staats- und Parteichef Hu Jintao sagte bei einem Treffen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy nun, die Geschichte habe gezeigt, dass der Einsatz militärischer Gewalt nicht die Antwort auf Probleme sei, sondern diese noch komplizierter mache. "Wir rufen die betreffenden Parteien zu einer sofortigen Waffenruhe auf", so Hu Jintao, "Dialog und andere friedliche Mittel sind die ultimative Lösung für Probleme".

mit DPA/AFP/Reuters / Reuters