NATO-Gipfel Herkulesaufgaben und "heiße Eisen"


Während sich Istanbul mit strengsten Sicherheitsvorkehrungen auf den NATO-Gipfel vorbereitet, plagt die Allianz die Einlösung selbst eingegangener Verpflichtungen in Afghanistan.

Istanbul im Ausnahmezustand: Mit bisher nicht da gewesenen Sicherheitsvorkehrungen bereitet sich die Stadt am Bosporus auf den NATO-Gipfel am 28. und 29. Juni vor. Um mögliche Terroranschläge zu Lande, vom Wasser und aus der Luft abzuwehren, nimmt die Zehn-Millionen-Stadt ein lähmendes Verkehrschaos in Kauf. Für drei Tage verwandeln sich weite Bereiche Istanbuls in verbotene Zonen.

Die verheerenden Selbstmordanschläge islamischer Terroristen auf Synagogen und britische Einrichtungen vom vergangenen November mit mehr als 60 Toten sind nicht vergessen. Man rückt eben zusammen, wenn Gäste kommen, beschwichtigt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der sich in der Rolle des Gastgebers des ersten NATO-Gipfels auf türkischem Boden dennoch sichtlich wohl fühlt.

Die Zufriedenheit über die enorme Aufwertung, die das Land an der Schnittstelle zwischen der islamischen und der westlichen Welt in jüngster Zeit erfahren hat, ist Erdogan förmlich ins Gesicht geschrieben. Jahre lang habe die Türkei in der internationalen Arena keine große Rolle gespielt. "Aber jetzt gehört sie zu den Akteuren auf dem Platz", frohlockte Erdogan nach seiner Rückkehr vom G8-Gipfel der wichtigsten westlichen Industriestaaten und Russlands, zu dem ihn US-Präsident George W. Bush als "demokratischen Partner" für eine Modernisierung des Nahen und Mittleren Ostens geladen hatte.

Zwar hat die Türkei, seit 1952 Mitglied des Atlantischen Bündnisses, bereits in den Zeiten des Kalten Krieges als Vorposten an der Südostflanke eine wichtige Aufgabe für die NATO erfüllt. Doch mit der neuen Bedrohung durch den Terrorismus ist die strategische Bedeutung des einzigen muslimischen NATO-Mitglieds für die Sicherheit des Westens noch einmal gestiegen. Dies gilt für Befürworter eines EU-Beitritts der Türkei ebenso wie für die NATO, die in Istanbul "ein neues Kapitel" in den Beziehungen zu den Regionen des Nahen und Mittleren Ostens aufschlagen will. Das Banner des Friedens dorthin zu tragen, ist Erdogan nur allzu bereit.

Doch die NATO hat in der Türkei nicht nur Freunde. Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht kleine Gruppen in Istanbul oder anderen Städten des Landes gegen den NATO-Gipfel und die Politik von US-Präsident Bush auf die Straße gehen. Linke Splittergruppen, Anarchisten und Antiimperialisten, aber auch Gewerkschafter und Menschenrechtler sehen in Bush einen "Mörder und Terroristen". Sie prangern die türkische Regierung an, sich als "Erfüllungsgehilfen für die Hegemoniepläne der USA" einspannen zu lassen. Für Erdogan sind es "marginale" Gruppen, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben.

Dennoch hat die Sicherheit absoluten Vorrang. Mehr als 23 500 Polizisten sollen dafür sorgen, dass niemand den Staats- und Regierungschefs und ihren Delegationen aus 46 Ländern zu nahe kommt. Dafür wird nicht nur das auf einer Bosporus-Anhöhe im modernen europäischen Teil der Stadt gelegene Kongressgelände samt angrenzenden Hotels völlig abgeriegelt. Ebenso gesperrt wird die 20 Kilometer lange Zufahrt vom Flughafen, die viel befahrene Küstenstraße am Marmarameer, die Galata-Brücke über das Goldene Horn und die Bosporus-Uferstraßen unterhalb des Tagungsgeländes.

Während AWACS-Aufklärer und Kampfflugzeuge den Himmel abschirmen, wird der Bosporus für Tanker und Gefahrgutfrachter gesperrt. Sämtliche Autofähren im weiteren Sicherheitsbereich stellen den Betrieb ein. Selbst kleinen Fischerbooten ist an den Tagen des Gipfels der Fischfang im Bosporus untersagt. Besondere Geduld wird den fast 300 000 Anwohnern und Händlern rund um das Tagungsgelände abverlangt. Sie dürfen die Straßensperren nur an bestimmten Punkten passieren und erst nach strikten Ausweiskontrollen in ihre Häuser und Geschäfte. Auch an eine Fahrt mit der U-Bahn ist während des Gipfels nicht zu denken.

NATO konzentriert sich auf Afghanistan

Der wohl gefährlichste Sprengsatz für das transatlantische Bündnis ist zwar noch nicht wirklich entschärft, wird aber vom NATO-Gipfel fern gehalten. Einen militärischen Einsatz der Allianz im Irak, das scheint nach dem G8-Gipfel sicher, steht nicht zur Debatte. US-Präsident George W. Bush, dessen Emissäre die NATO wieder und wieder zum Engagement im Irak gedrängt hatten, hat dieses Unternehmen abgeblasen: "Ich erwarte kein Truppenangebot der NATO. Das ist unrealistisch."

Mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, in den NATO-Reihen einer der entschiedensten Gegner des Irak-Krieges, wäre Bush vielleicht ins Geschäft gekommen. "Wir machen nicht mit, aber an uns soll es nicht scheitern", lautet die Berliner Devise.

Aber Frankreichs Präsident Jacques Chirac stellt sich quer. Jede Einmischung der NATO in dieser Region trage das Risiko einer Konfrontation des christlichen Westens gegen den islamischen Orient, dozierte Chirac als einer von Bushs Gästen beim G8-Gipfel. "Wir haben daher klar gemacht, dass wir einen derartigen Einsatz der NATO nicht akzeptieren können."

Damit dürfte dieses Thema in der Allianz der 26 Staaten erst einmal vom Tisch sein. Diplomaten im Brüsseler NATO-Hauptquartier berichten, ohnehin sei offiziell nie über einen Irak-Einsatz gesprochen worden. Nach der Zerreißprobe noch vor dem Kriegsgang der US-geführten Koalition hatte die NATO dieses heiße Eisen nicht mehr anfassen wollen. Das seit Januar von seinem niederländischen Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer geleitete Bündnis hat zur Zeit ein ganz anderes Problem: Afghanistan.

"Dinge entwickeln sich zum Besseren"

Seit August 2003 steht dort die International Security Assistance Force (ISAF) unter NATO-Kommando. "Seitdem entwickeln sich die Dinge zum Besseren", zog De Hoop Scheffer kürzlich Bilanz. Kabul sei sicherer geworden und die Präsenz der ISAF reiche jetzt über die Hauptstadt hinaus. Der einzige Beitrag dazu ist allerdings das deutsche Wiederaufbauteam (PRT) im nordafghanischen Kundus. Aber: "In Istanbul möchte ich ankündigen können, dass wir unsere Präsenz in Afghanistan ausdehnen und die Zahl der PRT vergrößern", formulierte der Generalsekretär.

Seine vorsichtige Wortwahl hat einen Grund. Wie schon sein Vorgänger George Robertson verbringt De Hoop Scheffer einen großen Teil seiner Arbeit damit, von den NATO-Mitgliedsländern die Einlösung ihrer selbst eingegangenen Verpflichtungen abzufordern. Monate brauchte das mächtigste Militärbündnis der Welt, um allein drei dringend in Afghanistan benötigte Hubschrauber aufzutreiben. Dagegen erscheint die Aufstellung zusätzlicher Aufbauteams - mindestens fünf sollen bis zum Gipfel stehen - wie eine unlösbare Herkulesaufgabe.

Der Gipfel wird aber auch transatlantische Gemeinsamkeit zeigen und dem US-Präsidenten erlauben zu demonstrieren, dass er seine Soldaten auch heil nach Hause bringen kann. Denn das NATO-Kommando über die internationalen Truppen in Bosnien-Herzegowina (SFOR) wird nach neun Jahren zum Jahresende auslaufen. Die EU übernimmt die Führung der bereits auf rund 7000 Soldaten abgeschmolzenen Truppe - auf Drängen Washingtons aber nicht im Alleingang, sondern in enger Kooperation mit der NATO. Die NATO selbst behält ein Hauptquartier in Sarajevo unter der Führung eines US-Generals. Vor allem die Suche nach flüchtigen Kriegsverbrechern wollen die USA nicht aus der Hand geben.

Eines besonders feierlichen Höhepunktes wurde der Istanbul-Gipfel schon längst beraubt. Ursprünglich sollte er im Mai stattfinden und die Aufnahme von sieben neuen Mitgliedern vollziehen. Weil aber die Töchter des US-Präsidenten zu dieser Zeit mit dem Vater ihren Studienabschluss feiern wollten, wurde der Gipfel verschoben. Die Eingliederung der sieben neuen Staaten, immerhin die größte NATO-Erweiterung überhaupt, hat schon in aller Stille statt gefunden.

Begegnungsrekord von Bush und Schröder

Im Zeichen der transatlantischen Gemeinsamkeit steht auch der Begegnungsrekord zwischen Bush und Schröder. Noch nie war die Beziehung zwischen einem deutschen Kanzler und dem US-Präsidenten so innig wie jetzt zwischen den beiden - zumindest was die Häufigkeit ihrer Begegnungen betrifft. Denn im Juni sehen sich die beiden an insgesamt mindestens acht Tagen. Dies sei ein Rekord in der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen, verlautete aus dem Bundespresseamt. Zumindest quantitativ scheint sich damit die neue, von beiden Seiten als "freundschaftlich und herzlich" beschriebene Qualität ihrer Gespräche beim G8-Gipfel auf Sea Island (US-Bundesstaat Georgia) zu bestätigen.

Schröder und Bush trafen sich bereits am 6. Juni zu den D-Day-Feierlichkeiten in der französischen Normandie, sprachen auf dem G8-Gipfel (8.-10. Juni) miteinander, sahen sich dann bei den Trauerfeierlichkeiten zum Tod von Ronald Reagan in Washington und werden sich nun auf dem NATO-Gipfel in Istanbul wieder begegnen. Bush muss auf Schröder allerdings beim EU/USA-Gipfel am 25./26. Juni in Dublin/Irland verzichten, weil dort Deutschland nicht mit dem Kanzler vertreten ist.

Thomas P. Spieker und Ingo Bierschwale, dpa DPA

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