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Netanjahu bei Obama zu Besuch: Nettigkeiten auf dem Pulverfass

Nichts ist gut im Nahen Osten - und daran wird auch der heutige Besuch Benjamin Netanjahus in Washington nichts ändern. Im Gegenteil. Der wahrscheinliche Austausch von Freundlichkeiten zwischen dem israelischen Premier und US-Präsident Barack Obama überdeckt nur, dass die Spirale der Gewalt sich schon längst wieder dreht.

Von Steffen Gassel, Beirut

Der rote Teppich ist ausgerollt in Washington für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu: Die Suiten im Blair House, der offiziellen Gästeresidenz des Weißen Hauses, stehen bereit. Private Unterredung, festlicher Lunch und Fototermin mit US-Präsident Barack Obama sind anberaumt. Und Michelle Obama hat Netanjahus Gattin Sara sogar zu einer Visite in die Privat-Gemächer der Präsidentenfamilie geladen – eine seltene Goodwill-Geste der First Lady der USA.

Der Kontrast zu Netanjahus letztem Besuch in Washington Ende März könnte größer nicht sein. Damals hatte der Premier im Hotel übernachten müssen und war von Obamas Leuten nach einer knappen Unterredung zurück nach Israel geschickt worden, ohne dass die Fotografen auch nur ein gemeinsames Bild gemacht hätten. Madame Netanjahu war aus Frust darüber, dass Michelle Obama keine Zeit für sie übrig hatte, gleich ganz zu Hause geblieben.

Netanjahu und Obama brauchen einander

Nett – das soll das Treffen der beiden Staatsoberhäupter vor allem werden. Nichts soll die Stimmung trüben, daran ist beiden gelegen. Netanjahu, weil er nach einer ganzen Serie von Pannen und Brüskierungen das Verhältnis zu Israels Schutzmacht Amerika dringend kitten muss. Obama, weil er nur Monate vor den kritischen Zwischenwahlen in den USA im November seine bisher äußerst magere außenpolitische Bilanz aufpolieren will – und die mächtige Israel-Lobby milde stimmen.

Dabei hätten die Israelis alle guten Absichten um ein Haar zunichte gemacht. Als Spezialkommandos der israelischen Armee Anfang Juni einem humanitären Schiffskonvoi den Weg nach Gaza in internationalen Gewässern abschnitten und neun türkische Aktivisten erschossen, hatte Netanjahu, aus Kanada kommend, praktisch schon im Flugzeug zu Obama gesessen. In letzter Minute wurde die lang geplante Visite abgesagt. Die Presseleute beider Regierungschefs werden sich trotz der neuerlichen Zuspitzung des schwelenden Konflikts im Nahen Osten Schweißperlen von der Stirn gewischt haben: Nicht auszudenken, wenn die Nachricht von den toten Türken im Mittelmeer vor Gaza mitten in den offiziellen Lunch mit dem US-Präsidenten geplatzt wäre!

Kritische Themen umschiffen

Der Name "Mavi Marmara" soll, wenn Obama und Netanjahu heute zu Tisch sitzen, tunlichst nicht fallen. Genausowenig wird irgendwer im offiziellen Teil des Besuchs an die Brüskierung von Obamas Vize Joe Biden erinnern. Dabei ist es nicht einmal vier Monate her, seit Netanjahus Wohnungsbauminister nur Stunden nach dessen Landung auf dem Flughafen von Tel Aviv den Bau 1600 neuer Wohnungen für jüdische Siedler im besetzten Ost-Jerusalem genehmigte.

Beide, Obama und Netanjahu, haben im Vorfeld des Treffens das ihre dazu getan, für gutes Wetter zu sorgen. Obama hat eine neue Runde verschärfter Sanktionen gegen Iran eingeläutet. Das kann der israelische Premier zu Hause als Erfolg seiner Bemühungen um eine Politik der Härte gegenüber dem Regime in Teheran verkaufen. Netanjahus Regierung ihrerseits hat gestern Abend eine weitere Lockerung der Blockade des Gaza-Streifens bekannt gegeben. Das wird Obama als Beweis dafür dienen, dass er doch mäßigenden Einfluss auf Israel ausüben kan - auch wenn sein Sondervermittler Joe Mitchell nach monatelanger Shuttle-Diplomatie zwischen Ramallah und Jerusalem mit ziemlich leeren Händen dasteht.

Der Schein trügt

Doch die freundlichen Fassade, die der Welt heute in Washinton präsentiert wird, sollte nicht darüber hinwegtäuschen: Nichts ist in Ordnung im Nahen Osten, und nichts ist in Ordnung im Verhältnis zwischen Israel und den USA.

Mit General David Petraeus hat Barack Obama gerade den Mann zum Oberbefehlshaber der US-Armee in Afghanistan ernannt, der vor wenigen Monaten sagte: "Amerikas Verhältnis zu Israel ist wichtig, aber nicht so wichtig wie das Leben von Amerika Soldaten. Die andauernden feindlichen Auseinandersetzungen zwischen Israel und einigen seiner Nachbarn behindern uns bei der Verfolgung unserer Interessen." Damit sprach erstmals ein hoher US-Militär eine Einsicht aus, die in Washington lange tabu war, auch wenn sie sich seit längerem immer mehr durchsetzt: Die Vorstellung, die Interessen Israels und die der USA im Nahen Osten seien deckungsgleich, ist nicht mehr haltbar.

Solange Israel nicht bereit ist, den Konflikt mit den Palästinensern durch substantielle Zugeständnisse zu entschärfen, wird sich diese Erkenntnis weiter eingraben ins außenpolitische Bewusstsein der Entscheider im Pentagon und im Weißen Haus. Danach, dass in der Politik Israels gegenüber den Palästinensern – geschweige denn gegenüber Syrien oder dem Libanon – Tauwetter anbricht, sieht es indes nicht aus. Netanjahu, dessen Macht von Koalitionspartnern vom extremen rechten Rand der israelischen Parteienlandschaft anhängt, hat einfach nicht die Kraft zu einem radikalen, mutigen Kurswechsel.

Fahrlässige Tatenlosigkeit im Nahen Osten

In Kombination mit der fahrlässigen Tatenlosigkeit der Regierung Obama im Nahen Osten könnte das, vier Jahre nach dem blutigen Juli-Krieg im Libanon 2006, zur Ausgangslage für eine neue Eskalation im Nahen Osten werden. Nicht nächste Woche oder nächsten Monat, aber bald. Wenn die meisten US-Soldaten aus dem Irak und Afghanistan abgezogen sind und die Sanktionen gegen Iran sich als nutzlos erwiesen haben. Dann, diese Sorge geht zwischen Beirut und Kairo seit Monaten um, könnte eine schwache israelische Regierung einseitig einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen anzetteln, der einen Raketenhagel auf Israel nach sich ziehen würde – um so die auf Distanz gegangene Schutzmacht USA zum Schulterschluss zu zwingen. Drohungen der Israelis, bei einem erneuten Konflikt mit der libanesischen Hisbollah würden auch deren Sponsoren in Damaskus und Teheran zu Verantwortung gezogen, werden in der Region als deutliches Signal in diese Richtung gelesen.

Die Spirale der Gewalt in Nahost hat schon wieder begonnen, sich zu drehen. Wenn Obama sie noch anhalten will, muss er das Gewicht der USA im Konflikt zwischen Israel und Palästinensern endlich zum Tragen bringen. Warme Worte und Lächelbilder mit Netanjahu für die Kameras helfen nicht.