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Obamas Kampf gegen IS-Terror: Präsident ohne Plan?

"Wir haben noch keine Strategie" - das sagt der Oberbefehlshaber der weltmächtigsten Armee über seinen Kampf gegen die IS-Terroristen. Kommt US-Präsident Obama im Geflecht der Krisen ins Straucheln?

So zurückhaltend und vorsichtig hat man Obama lange nicht mehr erlebt: Der US-Präsident beim Presse-Briefing am Donnerstag im Weißen Haus.

So zurückhaltend und vorsichtig hat man Obama lange nicht mehr erlebt: Der US-Präsident beim Presse-Briefing am Donnerstag im Weißen Haus.

Im sommerlich-beigen Anzug mit der schräg gestreiften hellgrauen Krawatte sieht Barack Obama nicht wie jemand aus, der etwas Ernstes zu verkünden hat. Zu fröhlich ist das Outfit, um Luftangriffe gegen die Terrormiliz IS in Syrien bekanntzugeben. Zu wenig staatstragend, um den Konflikt mit Russland über die Geschehnisse in der Ukraine weiter eskalieren zu lassen.

Doch wenn schon seine Kleiderwahl den US-Präsidenten ungewöhnlich harmlos wirken ließ, dann musste man erstmal seine Worte hören. So zurückhaltend, so vorsichtig wie am Donnerstagnachmittag im Weißen Haus hat man Obama lange nicht mehr erlebt.

"Wir haben noch keine Strategie"

Seit Tagen diskutieren Fachleute in der amerikanischen Hauptstadt, ob der Oberbefehlshaber seine Streitkräfte künftig auch in Syrien Luftangriffe gegen die Terroristen fliegen lässt. Es sei nur noch eine Frage weniger Tage, bis er den Befehl gebe, lautete bislang die gängige Meinung.

Doch Obama gab dafür keine Hinweise, sprach lieber davon, für den Kampf gegen IS weitere Partner in der Region zu finden und an einer umfassenden Lösung zu arbeiten. Er habe zwar auch das Pentagon um militärische Optionen gebeten. Doch erst wolle er noch den Kongress einschalten. Und dann sagte Obama schließlich einen Satz, der viele völlig verblüffte: "Wir haben noch keine Strategie".

Keine Strategie? Gegen eine Terrortruppe, die Verteidigungsminister Chuck Hagel jüngst als größte Bedrohung für die USA seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bezeichnete? Gegen die seit drei Wochen mehr als 100 Luftangriffe im Irak geflogen wurden? Falls das ein Versprecher war, dann vermutlich einer der schlimmsten in seinen fünfeinhalb Jahren als Präsident. Obamas Sprecher Josh Earnest eilte schnell vor die TV-Kameras, um den Schaden einzudämmen. Sein Chef habe speziell die Militärstrategie für Syrien gemeint, sagte er.

Kaum Aufregung über Ukraine-Intervention

Doch auch bei den neuen Entwicklungen in der Ukraine zeigte Obama den auffälligen Hang zur Gemütsruhe. Dass Russland aus Nato-Sicht mehr als 1000 eigene Soldaten mit schweren Waffen in die umkämpfte Ostukraine geschickt hat, nannte er "ein bisschen offenkundiger" als das, was Moskau bislang gemacht habe. Aber "nicht wirklich eine Verschiebung" der Lage. Das Wort Invasion vermied Obama ganz - betonte stattdessen, was Kremlchef Wladimir Putin wohl besonders gern hört. "Wir ergreifen keine Militärmaßnahmen, um das ukrainische Problem zu lösen".

Der Kontrast zu den Vorwürfen von seiner Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, hätte kaum größer sein können. Die Amerikanerin bezichtigte Moskau zuvor der Lüge. "Die Maske kommt runter", erklärte Power in einer Sondersitzung des Sicherheitsrats. Was Russland in der Ukraine mache, sei "eine Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit von uns allen". Mehr als neue Sanktionen - oder "weitere Kosten und Konsequenzen", wie Obama das ausdrückt - muss Putin aber von US-Seite wohl dafür nicht fürchten.

Republikaner werfen Obama "Torheit" vor

Kritiker wie der republikanische US-Senator John McCain verstehen Obamas Zurückhaltung nicht. "Russlands anhaltende Aggressionen in der Ukraine können nur so genannt werden: eine grenzüberschreitende Militärinvasion", sagte er am Donnerstag laut einer Mitteilung.

"Zu glauben, dass die Antwort jetzt ist, mehr vom Gleichen zu machen, oder sogar weniger, ist eine Torheit", meinte McCain mit Blick auf weitere begrenzte Strafmaßnahem. Er fordert, sofort Geheimdienstinfos und Verteidigungswaffen an die Ukraine zu geben. Und Sanktionen sollten ganze Sektoren treffen, wie das Energie- oder Finanzwesen.

Ob der Auftritt des Präsidenten im Sommeranzug wegweisend war oder nur ein Ausrutscher, wird sich in den kommenden Tagen zeigen. Denn die Probleme mit der IS-Terrormiliz und in der Ukraine bleiben hartnäckig. Obama kündigte weitere Sitzungen mit seinem Nationalen Sicherheitsrat an. In der kommenden Woche ist er dann auf Staatsbesuch in Estland und trifft seine Verbündeten beim Nato-Gipfel in Wales. Vielleicht hat er bis dahin auch eine Strategie.

mad/mod/Marco Mierke, DPA / DPA