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Kampf ums Weiße Haus Ocasio-Cortez vs. Pelosi: Während die Demokraten noch streiten, eilt Trump davon

Kampf ums Weiße Haus: Ocasio-Cortez vs. Pelosi: Während die Demokraten noch streiten, eilt Trump davon
© Spencer Platt/AFP, Mark Wilson / AFP
Donald Trump darf sich ins Fäustchen lachen. Statt alle Kräfte zu bündeln, um ihn aus dem Weißen Haus zu vertreiben, streiten sich die Demokraten untereinander. Allen voran Alexandria Ocasio-Cortez und Nancy Pelosi.

Man sollte meinen, der gemeinsame "Feind" müsste genügen: Donald Trump. Doch während der umstrittene US-Präsident bereits den Wahlkampf für eine zweite Amtszeit eröffnet hat, haben die Demokraten noch nicht einmal einen Kandidaten. Und als ob es in dieser Situation nicht dringend geraten wäre, alle Kräfte für den anstehenden Kampf ums Weiße Haus zu bündeln, gibt es reichlich parteiinternen Zoff. Ausgerechnet die Hoffnungsträgerinnen Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, und Alexandria Ocasio-Cortez, Shootingstar der demokratischen Partei, liegen im Clinch miteinander.

Vordergründig geht es um die Ablehnung eines Kompromisses zwischen dem Weißen Haus und dem demokratisch dominierten Repräsentantenhaus zur Finanzierung einiger Maßnahmen zur Bewältigung der humanitären Krise an der Grenze zu Mexiko. Vier junge Demokratinnen um Ocasio-Cortez hatten gegen die von der Parteispitze unterstützte Regelung gestimmt, weil dadurch letzten Endes die Grenzpolitik Trumps nur weiterfinanziert werde. Tatsächlich aber ist der Zoff um diese eine Sache Ausdruck eines grundlegenden Richtungsstreits - repräsentiert durch die beiden derzeit wohl wirkungsmächtigsten Frauen in der Partei. Polit-Profi Nancy Pelosi steht für die Mehrheit der Demokraten, den moderaten Flügel; "Freshman" Alexandria Ocasio-Cortez ist die Galionsfigur der Progressiven, die einen linken, sozialstaatlichen Kurs verfolgen und sich dem Kampf gegen den Klimawandel ("Green New Deal") verschrieben haben.

Video soll eine betrunkene Nancy Pelosi zeigen und erzielt 2 Millionen Abrufe Dieses Video von Nancy Pelosi ist gerade im netz populär: Der Clip soll die Demokratin alkoholisiert bei einer Veranstaltung zeigen. Doch ist das Video wirklich echt – oder handelt es sich um einen Fake? Mehrere Versionen der Aufnahme kursieren derzeit im Netz. Auf der Facebook Seite der konservativen Facebook-Gruppe "Politics Watchdog" erhält das Video über 2,3 Millionen Abrufe und mehr als 21.000 Kommentare. Auch Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani teilt den Clip auf Twitter. Doch die Rede der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses wurde manipuliert. Zum Vergleich: So klingt der echte Clip von Pelosi bei einem Event des Center of American Progress. Die verfälschte Aufnahme wurde verlangsamt und die Stimme der Demokratin angepasst, damit sie trotz der Entschleunigung noch echt klingt. Wer das Video veröffentlicht hat, ist unklar. Fest steht: Veränderte Aufnahmen von Pelosi verbreiten sich momentan rasant im Netz. Die Sprecherin des Repräsentantenhauses gehört zu den schärften Kritikern Trumps.  Eine ähnlich fingierte Kompilation einer Pelosi-Rede teilt auch der US-Präsident auf Twitter. Der Zusammenschnitt stammt von seinem Lieblingssender Fox News und bildet die Demokratin als vergesslich und altersschwach ab. In Wirklichkeit dauert die Rede der Sprecherin allerdings 21 Minuten. Die Verbreitung des veränderten Videos zeigt wie virale Fehlinformationen die Wahrnehmung der Öffentlichkeit im nächsten Wahlkampf beeinflussen könnten. Fälscher benötigen heute keine raffinierten Technologien: Selbst einfache, grobe Manipulationen können einen gravierenden Effekt haben. 
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Alexandria Ocasio-Cortez: Farbige Frauen rausgepickt

Der seit einiger Zeit schwelende Zwist ist nun auf einer ungesunden, weil persönlichen Ebene angelangt. Pelosi hatte sich zuletzt wiederholt über "the squad" mockiert - jene progressive "Truppe", die immer wieder querschießt - neben Ocasio-Cortez zählen die Neu-Abgeordneten Ilhan Omar, Rashida Tlaib und Ayanna Pressley dazu. Spöttisch hatte Pelosi darauf verwiesen, dass die vier Parteikolleginnen wohl eine große Twitter-Followerschaft hätten, letztlich aber nur über vier Stimmen verfügten. "Als diese Bemerkungen anfingen, dachte ich, sie wollte die gemäßigteren Mitglieder nicht vor den Kopf stoßen, was ich verstanden habe", sagte Ocasio-Cortez der "Washington Post". Doch dann habe Pelosi immer wieder die vier Mitglieder der "Squad" herausgegriffen, "bis zu einem Punkt, an dem es absolut respektlos wurde ... das explizite Herausgreifen neu gewählter, farbiger Frauen", so Ocasio-Cortez.

Es gehe eindeutig nicht um Kritik an der progressiven Ausrichtung, ergänzte die streitbare New Yorkerin, es gehe offensichtlich um vier spezielle Personen. "Und wenn man die Medienumgebung kennt, in der wir uns bewegen, die Anzahl an Morddrohungen, die wir bekommen, und die Art und Weise, wie wir oft in 'Sippenhaft' genommen werden, dann fragt man sich wirklich: Warum?", so die 29-Jährige gegenüber CNN. Auf Nachfrage, ob sie Pelosi für rassistisch halte, beeilte sich Ocasio-Cortez aber unmissverständlich festzustellen: "Nein, nein, absolut nicht."

Nancy Pelosi: Respektieren jedes Mitglied

Noch mehr Öl ins Feuer gegossen hatte Ocasio-Cortez' Stabschef, der in einem inzwischen wieder gelöschten Tweet gar mit dem Begriff der Segregation, also Rassentrennung, weit übers Ziel hinausgeschossen hatte. Dass die Progressiven damit Widerstand ausgelöst hätten, darüber könne sich niemand wundern, meinte Nancy Pelsoi laut CNN während ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. "Wir respektieren den Wert jedes unserer Mitglieder", wird sie weiter zitiert. Und: "Die Vielfalt ist das Wundervolle an allem." Wie die "Squad"-Mitglieder das alles interpretieren und weitertragen wollten, das sei deren Sache. Sie selbst werde zu dem Streit keine Wort mehr sagen, betonte Pelosi.

Vor allem die Art und Weise ihrer Äußerungen brachte Ocasio-Cortez Kritik auch anderer Parteikollegen ein. "Weil Du Dich nicht durchsetzen konntest und Widerstand geerntet hast, spielst Du die Rassismus-Karte? Unglaublich, für mich unglaublich", ging beispielsweise der demokratische Abgeordnete Lacy Clay aus Missouri seine junge Parteikollegin an. 

Spaltung der Demokraten droht wohl nicht

Dass der Zwist zwischen den Gemäßigten und Progressiven regelrecht zur Spaltung der Demokraten führen könnte - ähnlich wie es die Republikaner mit der Tea-Party-Bewegung erlebt hätten -, daran glaubt die Politologin Jennifer Victor von der George Mason University nicht. Der "Huffington Post" sagte sie: "Die progressive Bewegung wird sehr wahrscheinlich nicht zu einer Tea Party der Demokraten werden, dafür unterscheidet sich die demokratische Linke zu stark von der republikanischen Rechten." Die Tea-Party sei vor allem durch den Widerstand gegen Barack Obama geeint worden. "Die Progressiven unter den Demokraten sind zwar auch durch den Widerstand gegen Trump vereint, sie haben aber auch klare gemeinsame Ziele in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Einkommensverteilung und Umweltpolitik." Und wenn politische Akteure politische Ziele verfolgten, dann seien sie auch zu Verhandlungen und Kompromissen bereit, um ihre Ziele zu erreichen. Dennoch mehren sich die Stimmen unter den Demokraten, die sich ein baldiges Treffen zwischen Pelosi und Ocasio-Cortez wünschen, um die Wogen zu glätten. Geplant ist vorerst allerdings nichts.

"Es ist nichts Falsches daran, ein Arbeiter in den USA zu sein. Es ist absolut würdevoll." Alexandria Ocasio-Cortez sorgt mit dieser leidenschaftlichen Rede schon wieder für Schlagzeilen. Die Demokratin spricht bei einer Veranstaltung des "National Action Network", eine Bürgerrechtsorganisation gegründet vom Aktivisten Al Sharpton. Von rechts als "ahnungslose Kellnerin" kritisiert, verteidigt die 29-Jährige ihre bescheidene Herkunft. "Ich bin stolz, eine Barkeeperin gewesen zu sein. Es ist nichts Falsches daran. Es ist nichts Falsches daran, im Einzelhandel zu verkaufen und Klamotten für die Kunden zu falten. Es ist nichts Schlimmes daran, das Essen für ihre Nachbarn zuzubereiten. Es ist nichts Falsches daran, die Busse zu fahren, die Ihre Familie zur Arbeit bringen. Es ist nichts Falsches daran, ein Arbeiter in den USA zu sein. Es ist absolut würdevoll. Eigentlich bin ich ermutigt, wenn Kritiker das Land an meine Vergangenheit erinnern. Nicht weil es meine Geschichte ist, sondern weil es etwas kommuniziert: Wenn ich im Restaurant arbeiten und eine Kongressabgeordnete werden kann, können Sie es auch. Sie können es auch." Bei der Versammlung lassen sich fast alle demokratische Kandidaten fürs Präsidentschaftsamt blicken – darunter Elizabeth Warren, Kamala Harris und Bernie Sanders. Bemerkenswert: Obwohl Ocasio-Cortez nicht einmal kandidiert, stellt sie mit ihrer viralen Rede alle anderen in den Schatten. 
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Denn eigentlich müssen die Kontrahentinnen dringend damit beginnen, an einem Strang ziehen, wollen sie mit ihrem noch zu bestimmenden Kandidaten überhaupt eine Chance haben, Donald Trump aus dem Weißen Haus zu vertreiben. Der Präsident, der sich ansonsten kaum eine Gelegenheit entgehen lässt, vor allem via Twitter seine politischen Gegner zu beschimpfen und bloßzustellen, hält sich mit Kommentaren zum Streit der prominenten Demokratinnen auffällig zurück. Der Grund: Mit dem gegenseitigen Beharken schaden sich die Demokraten nur selbst - und spielen Trump in die Hände. Dessen Berater dürften ihm die alte Faustregel eingeimpft haben: Ein amtierender Präsident gewinnt eine Wahl nicht im Endspurt, sondern zu Beginn einer Kampagne, wenn der Gegner noch nicht für die Wahl aufgestellt ist. Der in dieser Zeit gewonnene Vorsprung gilt als kaum aufzuholen. Durch den Streit zwischen Pelosi und Ocasio-Cortez heißt es also noch mehr als ohnehin schon: Vorteil Donald Trump!

Update: US-Präsident Donald Trump hat inzwischen seine Zurückhaltung aufgegeben und sich doch in die Diskussion eingemischt. Er ergriff Partei für Nancy Pelosi und ging die vier jungen Politikerinnen der progressiven "Squad" mit einem rassistisch gefärbten Tweet scharf an. Lesen Sie dazu mehr hier.

Quellen: CNN, "Politico", "Washington Post", "New York Times", "Huffington Post", "New York Post"


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