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Reaktionen auf Österreich-Wahl: "Hofer hat die Macht nicht gewonnen, aber die österreichische Politik destabilisiert"

Das enge Votum bei der Präsidentenwahl in Österreich beschäftigt die nationale wie internationale Presse. Die wichtigsten Reaktionen.

Bundespräsidentenwahl Österreich: Die Kandidaten Alexander Van der Bellen (l.) und Norbert Hofer

Österreichs neuer Staatschef Alexander Van der Bellen (l.) und sein Gegner Norbert Hofer

Am Ende machten gut 31.000 Stimmen den Unterschied zwischen Sieg und Niederlage: Mit einem hauchdünnen Vorsprung ist der Grünen-Politiker Alexander Van der Bellen zum neuen Präsidenten Österreichs gewählt worden. Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erreichte der 72-Jährige 50,3 Prozent der Wählerstimmen. Gegenkandidat Norbert Hofer von der FPÖ kam auf 49,7 Prozent. Im Fall seiner Wahl wäre Hofer der erste Rechtspopulist an der Spitze eines EU-Staats gewesen. 

Das knappe Votum wurde natürlich auch von der nationalen und internationalen Presse kommentiert und eingeordnet. Eine Auswahl.

Österreich

"Der Standard": "Vieles erscheint plötzlich möglich, was vor wenigen Wochen noch undenkbar schien: dass man den Stillstand des Landes tatsächlich überwindet, Reformen anpackt und einfach eine andere Politik macht. Van der Bellen sollte, wenn notwendig, als Antreiber agieren - eine Rolle, die man ihm bisher nicht zugetraut hat. Die FPÖ wird nichts unversucht lassen, diesen Kurs und eine Aufbruchstimmung zu torpedieren. Dass sie Wahlmanipulation in den Raum stellt, zeigt sie als schlechten Verlierer. Historisch war diese Wahl: Der erste Wahlgang beförderte einen neuen Kanzler ins Amt, der zweite den ersten Grünen in die Hofburg. Wahlen können ein Land verändern."

"Kurier.at": "Um nur 31.026 Stimmen lag Alexander Van der Bellen vor Norbert Hofer. Mehrheit ist Mehrheit, wir sollten zu den wichtigen Themen kommen. Einzelne FPÖler werden noch in die geliebte Opferrolle schlüpfen, irgendwer wird das Wahlergebnis schon anzweifeln, die sozialen Medien werden Verschwörungstheorien verbreiten, aber Hofer hat das Ergebnis akzeptiert. Die Freiheitlichen müssen spätestens jetzt, nach diesem zunächst unerwarteten und durchaus hervorragenden Ergebnis endlich auf Seriosität umschalten. Wer knapp 50 Prozent der Wähler vertreten will, trägt große Verantwortung. (...) Gerade FPÖ-Wähler erwarten konkrete Vorschläge, wie ihr Leben besser und sicherer wird. Aber zunächst gibt der knappe Sieg von Alexander Van der Bellen der Regierung eine kurze Atempause."

"Kronen Zeitung": "Nach diesem stundenlangen Wahlkrimi kann Alexander Van der Bellen endlich durchatmen: Seine Aufholjagd war ein Riesenerfolg, die Kampagne seiner beiden Wahlkampfmanager (...) war professionell und sympathisch. Dem 72- jährigen Van der Bellen konnte somit nicht einmal die recht peinliche Aktion der ORF-Moralisten schaden, die absolut unnötig und live im allerletzten TV-Wahlduell eine 'Wer lügt mehr?'-Tempelberg-Debatte vom Zaun gebrochen hatten, die Hofer erneut in die Opferrolle drängte. (...) Dass der Ex- Chef der Grünen jetzt klug genug ist, auf die Millionen Hofer-Wähler zuzugehen, ihnen die Hand zu reichen, darf angenommen werden: Van der Bellen muss versuchen, mit Herz und Hirn die aktuelle Spaltung unseres Landes zu verringern."

"Die Presse": "Nichtdestoweniger bedeutet der Wahlausgang mit Platz zwei einen enormen Erfolg für Hofer und die FPÖ. Während Van der Bellen von einer Koalition von Prominenten und Vertretern mehrerer Parteien unterstützt wurde, stehen hinter Hofer nur die Freiheitlichen. Noch nie hat ein Kandidat der Oppositionspartei so viele Stimmen auf sich vereinigen können. Mit Sonntag ist Hofer eine Alternative zu Heinz-Christian Strache als Kanzlerkandidat. Wer schon einmal Hofer gewählt hat, könnte das auch bei einer Nationalratswahl leichter wieder tun."

Deutschland

"Süddeutsche Zeitung": "Schon lange geht ein Riss durch die österreichische Gesellschaft. Der hochemotionale Bundespräsidentenwahlkampf hat diese Tendenzen noch verstärkt. Als gewähltes Staatsoberhaupt ist es Alexander Van der Bellens Aufgabe, diese Spaltung zu kitten. Er selbst hat schon am Wahlabend gesagt, er wolle 'Gräben zuschütten.' Doch gerade Van der Bellen wird es schwer haben, als Heiler zu wirken. Die ohnehin große Abneigung der FPÖ-Anhänger gegen den Grünen ist in den letzten Wochen noch einmal gestiegen. Neben der politischen Ausrichtung sorgt vor allem die FPÖ-Spitze dafür, dass das giftige Klima in der österreichischen Innenpolitik nicht besser wird."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung": "Halb Österreich atmet auf, ein großer Teil des Berliner Regierungsviertels und vermutlich ganz viele Politiker in Brüssel: Der FPÖ-Kandidat Hofer zieht doch nicht als Bundespräsident in die Wiener Hofburg ein. Er verlor, nachdem er im ersten Wahlgang die Kandidaten der ÖVP und der SPÖ deklassiert hatte, äußerst knapp gegen den von einer großen Anti-Hofer-Koalition unterstützten Van der Bellen, der nie eine Chance auf dieses Amt gehabt hätte, wenn Hofer nicht ganz Österreich mobilisiert hätte: die eine Hälfte für sich, die andere gegen sich."

"Berliner Zeitung": "Sage einer, die parlamentarische Demokratie sei langweilig. In einer emotionalen Achterbahnfahrt ist die Nation erst in den Tiefen des Rechtspopulismus angelangt, und dann ist nach rasantem Finish plötzlich doch alles anders. Ein roter Kanzler, ein grüner Präsident - für Österreich, wo es seit mehr als 30 Jahren nie eine Mehrheit links der konservativen Volkspartei gegeben hat, wo die Grünen noch nie mitregieren durften, ist das die eigentliche Sensation. Ausdruck der Stimmung im Lande ist die Wahl eines grünen Präsidenten gewiss nicht. Aber sie kann die Stimmung umkehren. Österreich ist verunsichert, aber keineswegs so rechts, nicht einmal so konservativ, wie man es sich in Deutschland gern einredet. Schon gar nicht ist es ein Land voller Nazis."

"Kölner Stadtanzeiger": "Österreich ist verunsichert, seit langem chronisch schlecht gelaunt. Aber Österreich ist nicht so rechts, nicht einmal so konservativ, wie man es sich in Deutschland gern einredet. Schon gar nicht ist es ein Land voller Nazis. Alexander Van der Bellen ist ein Österreicher durch und durch. Mit seiner Gelassenheit, seiner Selbstironie, seiner Toleranz und seiner Widerständigkeit gegen die Zumutungen von Konformismus und Spießertum, rechtem ebenso wie linkem, verkörpert der 72-Jährige eine sympathische Seite Österreichs. Man müsste sich nicht wundern, wenn der Grüne ein sehr populäres Staatsoberhaupt würde."

"Neue Presse": "Vor allem den eher als weltoffenen orientierten Wählern in den Ballungsräumen ist der Sieg des ehemaligen Grünen-Chefs zuzuschreiben, wohingegen in ländlich strukturierten Gebieten Hofer punkten konnte. Auf Van der Bellen warten nun schwere Aufgaben: Dabei muss der 72-Jährige zuallererst versuchen, den Riss, der durch die Nation geht, zu kitten. Er muss drängende Probleme wie soziale Ungerechtigkeiten und wirtschaftliche Unzulänglichkeiten angehen. Und er muss differenzierte Antworten auf die Flüchtlingskrise finden, die Hofer mit seinen platten populistischen Parolen zu lösen versprach. Nur dann wird es Van der Bellen als Bundespräsident gelingen, auch das konservative Klientel im Land aus der Protesthaltung zu bewegen."

"Schwäbische Zeitung": "Mit einer hauchdünnen Mehrheit haben die Österreicher den Grünen Van der Bellen in die Hofburg gewählt. In die Glückwünsche aus ganz Europa wird sich auch große Erleichterung mischen, dass man es in Zukunft nicht mit dem EU-feindlich gesinnten FPÖ-Mann Hofer zu tun hat. Österreich bleibt ein verlässlicher Partner, jedenfalls vorerst."

"Weser Kurier": "Puh, das war knapp - aber am Ende hat ja nun doch das Gute gesiegt. Die urbane, weltoffene, pro-europäische Hälfte der Alpenländler stellt den Präsidenten in der Hofburg. Hallelujah, links-liberales Establishment, Wirtschaftsvertreter und Klerus tanzen eng umschlungen! Doch, ein wenig Schmäh muss schon sein, denn um was ging es denn wirklich? Genau, um das Staastsoberhaupt von Österreich - und nicht etwa um das von Frankreich. Wenn Marine le Pen abgewehrt ist als Präsidentin der Grande Nation - also als jemand, der über Atomwaffen gebietet - dann kann Europa die Champagnerkorken knallen lassen. Noch aber verbietet sich jede Entwarnung - selbst wenn Österreich als Stammland des erfolgreichen Rechtspopulismus eine gewisse Symbolkraft hat. Denn die Wähler und Wählerinnen von Norbert Hofer, die Sympathisanten von Heinz-Christian Strache sind ja noch da. Es sind - neben harten Nationalisten - vor allem jene "kleinen Leute", die der Sozialdemokratie davonlaufen."

"Stuttgarter Nachrichten": "Ein Wunder, dass Österreich den hauchdünnen Vorsprung Van der Bellens vor Hofer nicht laut bejubelt, sondern allenfalls mit einem hörbaren Aufatmen zur Kenntnis nimmt. Denn wie man es auch dreht und wendet: Die Stimmung in dem politisch so verunsicherten Land ist keine Van-der-Bellen-Stimmung. Das Votum für den 72-Jährigen ist eine Melange aus roten und grünen, aus liberalen und konservativen Wählern, die für eine kurze demokratische Sternstunde nur eines zusammengeführt hat: ihr Nein zu Hofer. Van der Bellen, vor allem vielen bürgerlichen Wählern auf dem Land zu links, wird diese Hypothek mit in die Hofburg nehmen."

"Rheinische Post": "Die Präsidentenwahl in Österreich ist entschieden, aber geklärt ist nichts. Der hauchdünne Ausgang der Abstimmung hat die politische Zerrissenheit des Landes deutlich gemacht, deren Überwindung die wichtigste Aufgabe des frischgewählten Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen sein muss. Ob der Ex-Grüne es schaffen kann, die tiefe gesellschaftliche Kluft zu überbrücken, ist leider zu bezweifeln. Zu unvereinbar scheinen die Welten, in denen seine Wähler und die Anhänger seines FPÖ-Konkurrenten, Norbert Hofer, leben. Österreich ist heute nicht nur gespalten nach dem politischen Links-Rechts-Schema, sondern vor allem auch in ein Oben und ein Unten."

Schweiz

"Neue Zürcher Zeitung": "Er (Van der Bellen, Anm. d. Red.) hat im Fotofinish den Sieg errungen, gegen einen Kandidaten Hofer, der nach dem ersten Wahlgang uneinholbar in Führung schien. Van der Bellen half seine ruhige Art. Er blieb mit Ausnahme einer für beide Kandidaten peinlichen Fernsehdebatte ruhig und holte dennoch unerbittlich auf. Obwohl er am Ende die zumindest implizite Unterstützung aller Parteien außer der FPÖ hatte und auch auf die Künstler und Intellektuellen zählen konnte, kam diese Schützenhilfe lange nur zögerlich. Zu groß waren die Vorbehalte gegen einen Grünen im konservativen Österreich. Am Ende siegte aber knapp die Einsicht, dass ein Experiment Hofer unnötig große Risiken bedeutet hätte."

"Tages-Anzeiger": "So spannend waren Wahlen noch nie. Und werden sie wohl auch selten wieder sein. Nur wenige Tausend Stimmen liegen der Grüne Alexander Van der Bellen und der Rechtspopulist Norbert Hofer auseinander. Hofer lag am Wahlabend noch vorne, doch die Auszählung der Briefwahl drehte das Ergebnis. (...) Tatsächlich ist Österreich gespalten wie nie: Das Land wählte Hofer, die Städte und die Agglo wählten Van der Bellen. Junge Männer ohne Bildung wählten Hofer, gut ausgebildete Frauen wählten Van der Bellen. Es wird nicht leicht, in diesem Land wieder einen Grundkonsens herzustellen. Ob das gelingt, liegt aber weder alleine am nächsten Bundespräsidenten noch an der Regierung. Es liegt vor allem an Hofer und der FPÖ. Werden sie gute Verlierer sein? Werden sie dieses Ergebnis akzeptieren, auch wenn es noch so knapp ist?"

Norwegen

"Bergens Tidende": "Eine Mehrheit für Hofer wäre der größte und wichtigste Sieg für die Bewegung einwanderungsfeindlicher und EU-skeptischer Parteien in ganz Europa gewesen. Aber so eine knappe Niederlage ist auch ein Sieg. Hofer hat bei der Wahl viel besser abgeschnitten, als es Rechtspopulisten vorher in Europa gelungen ist. Er hat die Macht nicht gewonnen, aber die österreichische Politik destabilisiert."

Ungarn

"Magyar Nemzet": "Van der Bellen ist ein öko-bewusster, euro-konformer, grün gefärbter Wirtschaftswissenschaftler guten Willens, der zur rechten Zeit in den Ring gestiegen ist und Glück hatte. (...) Doch was erwartet ihn? (...) Der neue sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern mag eine provisorische Lösung für komplizierte organisationstechnische Lagen darstellen, wie etwa die gegenwärtige Regierungskrise, verschärft durch die Krise der SPÖ, überschattet vom Bankrott der jahrzehntelangen SPÖ-ÖVP-Koalition. Doch ist es fraglich, ob Kern mit innovativen Lösungen für jene hartnäckig nicht verschwinden wollenden Probleme aufzuwarten vermag wie etwa die Integration der Migranten, die Sorgen und Nöte des Bildungswesens oder die zunehmend beunruhigende Stagnation der Wirtschaft. Von der Unzufriedenheit der Österreicher, die in den Stimmen für Hofer zum Ausdruck kam, erst gar nicht zu reden."    

Frankreich

"Les Dernières Nouvelles d'Alsace": "Jedes Triumphgefühl wäre fehl am Platz. Der Wienerwald von Strauss bleibt finster, die Donau ist nicht blau. Denn die Krise ist noch lange nicht beendet: In zwei Jahren wird bei den Parlamentswahlen über die wahre Macht in Wien entschieden. Und Hofers FPÖ hat mit ihrer unglaublichen regionalen Verankerung Chancen, die Kanzlerschaft zu erringen. Die Grünen von Van der Bellen schaffen es kaum über die 'angesagten' Milieus hinaus. Und die traditionellen Parteien ÖVP und SPÖ, die Österreich seit Jahrzehnten alleine oder in einer Koalition und manchmal mit heftigen Flirts mit den Rechtsextremen regieren, haben jede Glaubwürdigkeit verloren. Dass sie in der ersten Wahlrunde vollständig geschlagen wurden, ist schon sehr vielsagend!"


mod mit DPA