Die Polizei in Pakistan hat nach drei Tagen den Hausarrest von Oppositionsführerin Benazir Bhutto aufgehoben. Wenige Stunden vor der Ankunft des US-Gesandten John Negroponte erklärte Polizeichef Sahid Abbas am Freitag in Lahore, Bhutto könne sich wieder frei bewegen und Besucher empfangen. Wie der private pakistanische Sender Geo TV unter Berufung auf Angaben der Behörden berichtete, werde Bhutto aber weiterhin von Polizisten bewacht. Diese Maßnahme diene der Sicherheit der ehemaligen Ministerpräsidentin. Bhutto war am Montagabend in Lahore ursprünglich für eine Woche unter Hausarrest gestellt worden, um einen von ihr geplanten "Langen Marsch für die Demokratie" in die Hauptstadt Islamabad zu verhindern.
In Lahore war Bhutto im Haus eines führenden Mitglieds ihrer Volkspartei (PPP) festgehalten worden. "Das Haus dient nicht länger als Gefängnis", sagte ein Regierungsvertreter am Freitagmorgen dem Sender Geo TV. Dennoch bleibe Polizei vor dem Gebäude postiert. Dem Bericht zufolge traf Bhutto nach Aufhebung des Arrests bereits mit Parteifreunden zusammen.
Parlament aufgelöst
Unterdessen ist mit der turnusmäßigen Auflösung des pakistanischen Parlaments der Weg für Wahlen Anfang Januar freigemacht worden. Die Volksvertretung wurde zum Ende der Legislaturperiode am Donnerstag eine Minute vor Mitternacht automatisch aufgelöst. Zuvor hatte Militärmachthaber Pervez Musharraf mit Mohammedmian Soomro einen seiner Anhänger zum Premierminister der Übergangsregierung ernannt.
Der Vorsitzende des Oberhauses soll am Freitag vereidigt werden. Unter Präsident Musharraf soll die Interims-Regierung die Parlamentswahlen vorbereiten. Nach Angaben Musharrafs, der am 3. November den Ausnahmezustand verhängt hatte, werden die Parlamentswahlen vor dem 9. Januar stattfinden.
USa planen für Musharrafs Machtverlust
Der umstrittene pakistanische Militärmachthaber will nach Angaben des Generalstaatsanwalts in Islamabad seinen Posten des Armeechefs vor dem 1. Dezember aufgeben. Musharraf hatte zuvor erklärt, er werde die Uniform ablegen, sobald der Oberste Gerichtshof seine Wiederwahl als Staatspräsident für rechtmäßig erklärt habe. In der US-Regierung wachsen nach einem Bericht der "New York Times" vom Donnerstag unterdessen Zweifel, ob Präsident Musharraf in seinem Amt überleben kann.
Hinter den Kulissen werde bereits über Pläne für die "Zeit danach" gesprochen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungsbeamte in Washington und Islamabad. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands in Pakistan am 3. November verfestige sich in US- Regierungskreisen die Überzeugung, dass Musharrafs Zeit zu Ende gehen könnte und die USA für diesen Fall planen sollten.
Musharraf Teil des Problems
Dazu gehöre ein Zugehen auf die pakistanischen Generäle. Die US- Regierung "will nicht zu einem neuen Militärputsch ermutigen". Aber langsam werde ihr klar, "dass Musharraf Teil des Problems geworden ist", zitierte das Blatt einen ehemaligen Regierungsbeamten mit Einblick in interne Washingtoner Diskussionen.
Beobachter rechnen damit, dass der von Musharraf neu besetzte Oberste Gerichtshof seine Wahl als Präsident bestätigen wird. Er hatte bei der Ausrufung des Ausnahmezustands mehrere ihm gegenüber kritisch eingestellte oberste Richter des Gremiums abgesetzt.
Bhutto überlegt Boykott
Musharraf hat bislang offengelassen, wann er den Ausnahmezustand wieder aufheben wird. Die Opposition kritisiert, dass unter dem Ausnahmezustand, der unter anderem ein Versammlungsverbot enthält, ein fairer Wahlkampf und freie Wahlen nicht möglich seien.
Die Chefin der oppositionellen Volkspartei PPP, Benazir Bhutto, hatte am Dienstag erklärt, die Teilnahme ihrer Partei an den Wahlen werde immer unwahrscheinlicher. Bhutto blieb auch am Donnerstag unter Hausarrest im Anwesen der Familie in Lahore. Sie sagte dem Nachrichtensender Dawn, zwei PPP-Anhänger seien bei einer Protestkundgebung in Karachi von der Polizei getötet worden. Rund 300 Menschen seien festgenommen worden.
Kritik aus New York
Die internationale Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch übte harsche Kritik an Musharraf und dem Ausnahmezustand. Die in New York ansässige Organisation forderte den Militärmachthaber auf, die von ihm entlassenen Verfassungsrichter und den Chef des Obersten Gerichtshofes, Iftikhar Chaudhry, wieder einzusetzen. Die zahlreichen festgenommenen Oppositionsanhänger müssten freigelassen werden.
