Palästinenser-Gebiete Schießereien trotz Waffenruhe


Lange hat die Waffenruhe nicht gehalten: Nur ein paar Stunden nach Verkündung haben sich Anhänger der verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas eine Straßenschlacht in Gaza-Stadt geliefert. Eigentlich wollen beide Seiten über eine gemeinsame Regierung verhandeln.

Die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben sich auf eine Waffenruhe geeinigt. In Gaza habe sich die Lage am Montagmorgen beruhigt, berichtete der US- Nachrichtensender CNN, nachdem zuvor in Fernsehberichten noch heftige Schusswechsel zu hören gewesen waren. Der britische Fernsehsender BBC sprach von Gefechten in der Nähe der Büros von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Am Sonntagabend hatten beide Gruppierungen ein Ende der Feindseligkeiten verabredet. Palästinenserführer verkündeten die Waffenruhe nach Mitternacht auf einer Pressekonferenz. Vertreter beider Fraktionen waren nicht anwesend. Ibrahim Abu Nadscha sagte, es werde "keine Gnade" für diejenigen geben, die die Waffenruhe brechen würden. Er kündigte die Bildung eines Komitees zur Untersuchung der Kämpfe an, bei denen drei Menschen getötet worden waren.

Hamas- und Fatah-Verteter verzichten auf Pressekonferenz

Ein Sprecher der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), zeigte sich überzeugt, dass beide Seiten sich an die Abmachung halten würden. Er nannte technische Gründe für die Abwesenheit von Vertretern der Fatah und der Hamas bei der Pressekonferenz.

Hamas-Sprecher Ismail Radwan sagte, Fatah und Hamas hätten sich darauf geeinigt, die Gespräche über die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit wieder aufzunehmen, ihre Kämpfer von den Straßen zurückzuziehen, Entführte freizulassen und die Belagerung der Ministerien aufzuheben.

Die Waffenruhe war von den kleineren radikalen Gruppen Islamischer Dschihad, der Demokratischen Front für die Befreiung Palästinas und der Volksfront für die Befreiung Palästinas ausgehandelt worden.

Neuwahlen erst Mitte 2007

Auslöser der heftigen Unruhen war die Ankündigung von Abbas, als Ausweg aus dem Machtkampf zwischen Fatah und Hamas vorgezogene Neuwahlen auszurufen. Die Hamas sprach von einem "Putsch" und kündigte an, die Wahlen nicht zuzulassen. Ministerpräsident Ismail Hanija warf Abbas Verfassungsbruch vor. Das Verhalten von Abbas sei "provokant", sagte er am Sonntag bei einem Treffen mit seinen Ministern in Gaza. "Die palästinensische Regierung ist dazu bestimmt, Recht und Ordnung durchzusetzen und für den Schutz und die Sicherheit den Menschen zu sorgen", sagte Hanija.

Abbas hatte am Samstag bei seiner Rede vor Fatah-Funktionären und religiösen Würdenträgern in Ramallah gesagt, er wolle das Volk über den weiteren Weg entscheiden lassen. Die Bemühungen um eine Einheitsregierung waren zuvor gescheitert. Zugleich betonte er, dass die Bildung einer Einheitsregierung mit Beteiligung der Hamas und seiner Fatah eine Option bleibe. Chefunterhändler Sajeb Erekat, ein führender Berater von Abbas, sagte, dass Neuwahlen aus juristischen und technischen Gründen erst für Mitte kommenden Jahres angesetzt werden könnten.

In seiner Rede hatte Abbas die Hamas für die Zuspitzung des Konflikts und die internationalen Sanktionen gegen ihre Regierung verantwortlich gemacht. Die Regierung Hanijas wird weitgehend vom Ausland boykottiert, weil sich die Hamas weigert, der Gewalt abzuschwören und Israel anzuerkennen.

Am Sonntagmorgen hatten vermummte Kämpfer der Hamas in Gaza ein Ausbildungslager der Präsidentengarde gestürmt und einen Mann getötet sowie vier weitere verletzt. Stunden später feuerten Heckenschützen auf einen Konvoi des zur Hamas gehörenden Außenministers Mahmud al- Sahar. Am Sonntagabend wurde ein zur Fatah gehörendes Mitglied der palästinensischen Sicherheitskräfte verschleppt und getötet. Außerdem starb bei einer Schießerei zwischen Fatah- und Hamas-Anhängern in Gaza eine unbeteiligte Studentin. Zudem wurde der Amtssitz von Abbas in Gaza mehrfach mit Granaten beschossen. Im Norden des Gazastreifens gingen mehrere zehntausend Anhänger von Abbas auf die Straßen. Auch dort kam es zu Zusammenstößen mit der Hamas.

DPA/AP AP DPA

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