Palästinensische Präsidentenwahl Hoffnung auf einen Neubeginn


Bei der fast problemlos verlaufenden Wahl des neuen Palästinenser-Präsidenten ist Mahmud Abbas eindeutiger Favorit. Internationale Beobachter wünschen sich vor allem einen eindeutigen Wahlausgang und eine hohe Wahlbeteiligung.

Mit großen Hoffnungen auf einen pragmatischen Neubeginn wählen die Palästinenser am Sonntag einen Nachfolger für den verstorbenen Jassir Arafat. Als eindeutiger Favorit für das Präsidentenamt gilt PLO-Chef Mahmud Abbas, der seine Stimme am Morgen in Ramallah abgab. "Ich freue mich, von meinem Wahlrecht Gebrauch zu machen", sagte er. Der reibungslose Ablauf zeige, dass die Palästinenser auf dem Weg zur Demokratie seien.

Wegen der hohen Wahlbeteiligung wurde die Öffnung der Wahllokale um zwei Stunden auf 21 Uhr Ortszeit (20 Uhr MEZ) nach hinten verschoben, wie die Zentrale Wahlkommission mitteilte. Grund dafür sei, dass einige Wähler an israelischen Kontrollpunkten aufgehalten worden seien und ihre Stimme sonst nicht pünktlich abgeben könnten.

Bis zum Mittag hätten 30 Prozent der registrierten Wähler ihre Stimmen abgegeben, am Nachmittag sei der Zulauf gestiegen. Es werde mit einer Beteiligung von 70 Prozent gerechnet.

Deutlicher Sieg ist wichtig

Eine hohe Wahlbeteiligung und ein deutlicher Sieg sind nach Ansicht von Beobachtern wichtig, um Abbas' Position in Verhandlungen mit Israel und den radikalen Gruppen zu stärken. Mit ersten Ergebnissen wurde nach Schließung der Wahllokale gerechnet. Der 69-Jährige setzt sich im Wahlkampf für eine rasche Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel ein, stellte sich in den vergangen Tagen aber auch demonstrativ hinter die bewaffneten palästinensischen Gruppen. In jüngsten Umfragen lag er bei mehr als 50 Prozent.

Stärkster Rivale von Abbas ist der 50-jährige Menschenrechtsaktivist Mustafa Barghuti. Er hat sich im Wahlkampf als Reformer, Fürsprecher der Armen und als Kämpfer gegen die Korruption in der Autonomiebehörde präsentiert.

Rund 1.000 Wahllokale waren in Westjordanland und Gazastreifen geöffnet. Am Nachmittag stürmten fünf Bewaffnete in ein Wahlbüro in Ramallah und feuerten in die Luft. Sie waren nach offiziellen Angaben wütend, weil mehrere ihrer Angehörigen angeblich nicht registriert waren. Die Männer konnten beruhigt werden und verließen das Büro. Es gab keine Verletzten.

Probleme in Jerusalem

Organisationsmängel wurden lediglich aus Jerusalem gemeldet. Nur 5.000 der 120.000 Palästinenser dort durften ihre Stimme auf israelischen Postämtern abgeben. Die Mehrheit war gezwungen, die Stadt zu verlassen und in den Vororten zu wählen. Viele Palästinenser erfuhren erst auf den Postämtern, dass sie nicht auf den Wahllisten standen. „Es ist sehr verwirrend“, sagte der frühere US-Präsident Jimmy Carter. Bis zum Mittag waren die Schwierigkeiten beseitigt.

In den besetzten Gebieten lockerten die israelischen Streitkräfte wie angekündigt mit Beginn der Wahl die Reisebeschränkungen. Aus dem Westjordanland wurden nur vereinzelte Behinderungen gemeldet.

Feierliche Stimmung

In vielen Orten war die Stimmung bei der ersten Präsidentschaftswahl seit 1996 feierlich. "Ich bin gekommen, weil ich eine Zukunft will", sagte die 26 Jahre alte Hiba Hikmat, die als eine der ersten ihre Stimme in einer Schule in Gaza-Stadt abgab. "Ich will Frieden und Hoffnung nach dieser langen Zeit des Leidens." Darum habe sie Mahmud Abbas, der auch Abu Masen genannt wird, ihre Stimme gegeben. Der 25-jährige Sijad Tbeleh war bei seiner Stimmabgabe in Nablus schon voller Vorfreude: "Ich glaube, Abu Masen wird gewinnen, und wir werden heute Abend feiern."

Hamas bestärkt Boykottaufruf

Die radikalislamische Hamas, die zum Wahlboykott aufgerufen hat, warnte ihre Anhänger am Sonntag in Dschenin erneut vor einer Teilnahme an der Wahl. Die Menschen auf den Straßen forderten sich allerdings gegenseitig auf, von ihrem Wahlrecht gebrauch zu machen. Insgesamt waren 1,8 Millionen Palästinenser wahlberechtigt.

AP/Reuters AP Reuters

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