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Parlamentswahl in Rumänien: Mäßiger Betrieb an der Wahlurne

Schneestürme haben vielen Rumänen den Gang zum Wahllokal erschwert. Wie die künftige Regierung aussieht, hängt auch vom Machtkampf zwischen Ponta und Basescu ab.

Die Rumänen haben am Sonntag ihr Parlament gewählt. Rund 18 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen darüber abzustimmen, ob sie den regierenden Sozialisten und Liberalen (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta weiter vertrauen, oder dem bürgerlichen Bündnis ARD eine Chance geben. Umfragen zufolge dürfte Ponta gewinnen. Die Wahllokale schließen um 20 Uhr MEZ. Unmittelbar danach soll es Prognosen auf der Grundlage von Wählerbefragungen geben.

Sieben Stunden vor Schluss der Wahllokale waren 20,56 Prozent der Wähler zu den Urnen gegangen. Die Beteiligung war damit nur knapp höher als bei der letzten Parlamentswahl 2008, als sie zur gleichen Uhrzeit bei 19,84 Prozent lag. In den Hochburgen von Pontas USL im Süden und Osten des Landes lag die Beteiligung wesentlich höher als im Durchschnitt. Deutlich darunter lag sie in den westlichen und zentralrumänischen Regionen, die traditionell Mitte-Rechts wählen.

Konflikte zwischen Ponta und Basescu erwartet

Für den Fall, dass USL die Wahl gewinnt, werden in dem verarmten EU-Land heftige Konflikte zwischen Ponta und Staatspräsident Traian Basescu erwartet, der ein Anhänger der bürgerlichen Opposition ist. Die beiden Politiker sind verfeindet. Ponta hatte in diesem Sommer versucht, Basescu seines Amtes zu entheben. Basescu könnte nach der Wahl versuchen, Ponta an einer Regierungsbildung zu hindern, selbst wenn dessen Koalition die Wahl gewinnt.

Basescu sagte nach der Stimmabgabe am Sonntag: "Ich stimme für Kontinuität auf dem Weg nach Westen, ich will nicht, dass mein Land, unser Land in eine Grauzone gerät, in der man nicht weiß, ob die Priorität Brüssel oder Moskau heißt, Washington oder Peking". Basescu äußerte sich mit Blick auf heftige Kritik Pontas und seiner Verbündeten an der EU und den USA während des Wahlkampfs. Ponta sagte, die Rumänen hätten nun Gelegenheit, "ein neues Kapitel aufzuschlagen".

DPA / DPA