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Parlamentswahl: Tschechien nach Wahl vor Mitte-Rechts-Bündnis

Zwar zeichnet sich bei der Parlamentswahl in Tschechien ein Sieg für die Sozialdemokraten ab. Für ein angestrebtes Linksbündnis gibt es allerdings keine Mehrheit. Parteichef Paroubek zog die Konsequenzen - und kündigte seinen Rücktritt an.

Tschechien steht nach massiven Verlusten der großen Parteien bei der Parlamentswahl vor einer Mitte-Rechts-Regierung. Nach Auszählung fast aller Stimmen zeichnete sich am Samstagabend zwar ein Sieg der Sozialdemokraten (CSSD) ab. Für ein von CSSD-Chef Jiri Paroubek angestrebtes Linksbündnis mit den Kommunisten (KSCM) gibt es jedoch keine Mehrheit. Paroubek kündigte am Samstagabend seinen Rücktritt an. "Dies ist meine persönliche Entscheidung", sagte Paroubek bei einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Er werde den Parteivorsitz innerhalb der nächsten zehn Tage abgeben und wolle als einfacher Abgeordneter tätig sein, sagte der CSSD-Chef weiter.

Die Demokratische Bürgerpartei (ODS), die in der Auszählung hinter der CSSD lag, kündigte Gespräche mit zwei kleineren Kräften zur Bildung einer Mitte-Rechts-Koalition an. "Wir stehen bereit für ein konservatives Bündnis", sagte ODS-Chef Petr Necas dem Prager Fernsehsender CT.

"Grundlegende Schwächung"

Necas kündigte schnelle Gespräche mit der liberalen Partei TOP 09 von Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg und der Gruppierung VV von Ex-Reporter Radek John an. Die beiden erstmals angetretenen Parteien schnitten überraschend gut ab: TOP 09 kam aus dem Stand auf etwa 16 Prozent der Stimmen, VV auf rund 11 Prozent. Fünfte Fraktion im Abgeordnetenhaus mit 200 Sitzen werden mit 11,5 Prozent die unreformierten Kommunisten (KSCM).

Staatspräsident Vaclav Klaus sprach nach dem dramatischen Stimmenverlust für CSSD und ODS von einer "grundlegenden Schwächung" der beiden Großparteien. Die CSSD lag nach Auszählung fast aller Stimmen bei 22 Prozent (2006: 32,32 Prozent). Paroubek, der bei einem solchen Endergebnis parteiintern unter Druck geraten dürfte, hatte vor der Wahl jedes Resultat unter 30 Prozent als "Misserfolg" bezeichnet. Der ODS wurden zunächst 20 Prozent (2006: 35,38 Prozent) zugeschrieben. Necas sagte, seine ODS suche nach einer "Koalition der finanziellen Verantwortung". Dazu sagte der TOP 09-Vorsitzende Schwarzenberg, er sei für die kommenden Gespräche "zuversichtlich".

Linksbündnis unwahrscheinlich

Der Name TOP ist die Abkürzung für die tschechischen Worte Transparenz, Verantwortung und Prosperität. Im Gegensatz zu der neuen Kraft drohten die beiden früheren Regierungsparteien, die Grünen (SZ) und die Christdemokraten (KDU-CSL), an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Ex-Außenminister Cyril Svoboda trat noch am Abend als KDU-CSL-Chef zurück. Vor allem junge Wähler entschieden sich nach einer Analyse des tschechischen Fernsehens für das konservative Lager und machten so ein Linksbündnis unwahrscheinlich. VV-Chef John sprach von einem "Denkzettel für die etablierten Parteien".

Knappe Machtverhältnisse im Parlament hatten im März 2009 eine ODS-geführte Mitte-Rechts-Regierung scheitern lassen. Seitdem amtiert ein parteiloses Experten-Kabinett. Im Wahlkampf hatten Personal- und Finanzfragen im Vordergrund gestanden.

DPA / DPA