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Parlamentswahlen in der Türkei: Erdrutschsieg für Erdogan

Die islamisch-konservative Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat bei den Parlamentswahlen einen überraschend deutlichen Sieg eingefahren. Sie erzielte 47 Prozent der Stimmen und kann nun allein regieren.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan kann nach einem überraschend deutlichen Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP auch künftig allein regieren. Bei der Parlamentswahl am Sonntag erzielte die Regierungspartei rund 47 Prozent der Stimmen, gut 12 Punkte mehr als vor fünf Jahren. Die Republikanische Volkspartei CHP von Oppositionsführer Deniz Baykal kam auf knapp 21 Prozent. Mit rund 14 Prozent schaffte auch die nationalistische MHP den Sprung über die Zehn-Prozent-Hürde. Sie war bislang nicht im Parlament vertreten. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird frühestens an diesem Montag gerechnet.

Erdogan kündigte noch am Wahlabend eine Fortsetzung der Reformen für den angestrebten EU-Beitritt an. "Wir werden entschlossen an der Verwirklichung des Zieles EU weiterarbeiten". Vor jubelnden Anhängern in Ankara sagte der Regierungschef: "Unsere Einheit und unser Zusammenhalt, unsere Demokratie und unsere Republik sind gestärkt aus der Wahlurne hervorgegangen."

Weichenstellung für die politische Zukunft

Im 550 Sitze zählenden Parlament wird die AKP voraussichtlich mit 342 Abgeordneten vertreten sein. Das wären trotz der Stimmenzuwächse zehn weniger als bislang. Auf die CHP entfallen 111, auf die MHP 70 Mandate, wie türkische Medien nach Auszählung von annähernd 100 Prozent der Stimmen berichteten. Die prokurdischen Partei DTP, die unter Umgehung der hohen Zehn-Prozent-Hürde mit Einzelkandidaten angetreten war, wird mit mehr als 20 Abgeordneten ins Parlament einziehen.

Die Neuwahl war nötig geworden, nachdem es Erdogan vor drei Monaten nicht gelungen war, seinen Außenminister Abdullah Gül vom Parlament zum Staatschef wählen zu lassen. Nach Drohungen der Militärführung hatte das Verfassungsgericht den ersten Wahlgang annulliert. Vor dem Hintergrund der Polarisierung der Türkei in ein religiös geprägtes und ein weltlich-laizistisches Lager galt die um vier Monate vorgezogene Parlamentswahl als Weichenstellung für die politische Zukunft des Landes.

Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments wird die Wahl eines neuen Staatspräsidenten als Nachfolger des seit Mitte Mai nur noch amtierenden Staatschefs Ahmet Necdet Sezer sein. Große Bedeutung wurde der Wahl auch für das künftige Verhältnis der Türkei zur Europäischen Union beigemessen. Erweiterungskommissar Olli Rehn hat die Erwartung geäußert, dass die Türkei nach den Wahlen ihre Reformanstrengungen wieder deutlich verstärken und den Weg in Richtung EU weitergehen werde.

DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(