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EU-Verkehrskommissarin fordert PKW-Maut soll europaweit eingeführt werden


Die vielen unterschiedlichen Mautsysteme seien eine "Belastung und ein Mobilitätshindernis". So fordert die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc eine einheitliche PKW-Maut für ganz Europa.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat sich für die Einführung einer europaweiten PKW-Maut ausgesprochen. "Ich persönlich bin der Meinung, dass es Sinn macht, dass wir mittelfristig an einem europäischen System für LKW und PKW arbeiten, das die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren für alle EU-Länder einheitlich regeln könnte", sagte Bulc der "Welt am Sonntag". Die Höhe der Abgabe sollte sich dabei ausschließlich an der Zahl der gefahrenen Kilometer orientieren und nicht zeitabhängig sein. "Dann zahlt der PKW-Fahrer nur für die tatsächlich gefahrenen Kilometer und für Kosten, die er dabei verursacht, beispielsweise im Umweltbereich", sagte die Slowenin. Das sei fair, und niemand werde diskriminiert.

"Egal, woher man kommt, jeder zahlt nur für die tatsächlich gefahrene Strecke und es wird europaweit mit einem Gerät abgerechnet", sagte Bulc weiter. Sie ließ allerdings offen, ob im Fall der Fälle alle Mitgliedsländer verpflichtet werden sollten, die Euro-Maut für PKW auch tatsächlich zu erheben. "Es gibt viele Optionen: eine Abgabe könnte verpflichtend sein, aber ebenso gut ist es möglich, dass sie optional ist, also dass die Länder selbst entscheiden, ob und auf welchen Straßen sie eine kilometerabhängige Straßennutzungsgebühr erheben wollen."

Einwände gegen deutsche Maut-Pläne

Die Idee einer europaweiten PKW-Maut wird in Brüssel laut Bulc gerade untersucht. "Wir werden in eineinhalb Jahren möglicherweise klarer sehen." Wichtig sei, "dass die Einnahmen aus der PKW-Straßennutzungsgebühr an die jeweiligen EU-Länder zurückfließen, die sie dann für den Bau und den Erhalt ihrer nationalen Infrastruktur einsetzen."

Straßenbenutzungsgebühren werden in den EU-Staaten immer wieder kontrovers diskutiert und unterschiedlich gehandhabt. Bulc wird an diesem Dienstag in Berlin im Verkehrsausschuss erwartet. In Deutschland hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einen Gesetzesentwurf für eine PKW-Maut vorgelegt, der aber von vielen Seiten kritisiert wird. Auch Bulc hat europarechtliche Einwände.

kgi/DPA/AFP DPA

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