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Gastbeitrag in der "New York Times" "Weil wir wissen, dass Freiheit nicht umsonst ist": Präsident Joe Biden stellt Ziele der USA in der Ukraine klar

US-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden: "Wir suchen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland"
© Pool / ABACA / Picture Alliance
In einem Gastbeitrag für die "New York Times" kündigt US-Präsident Joe Biden unter dem Titel "Was Amerika in der Ukraine tun und nicht tun wird" die Lieferung moderner Raketensysteme an die Ukraine an – und formuliert klare Ziele der USA.

"Wir wollen eine demokratische, unabhängige, souveräne und wohlhabende Ukraine, die über die Mittel zur Abschreckung und Verteidigung gegen weitere Aggressionen verfügt", stellt US-Präsident Joe Biden klar. Der Staatschef hat in einem Gastbeitrag für die "New York Times" die Ziele der Vereinigten Staaten in der Ukraine zusammengefasst und gleichzeitig die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer im Rahmen eines neuen Sicherheitspakets im Wert von umgerechnet rund 650 Millionen Euro angekündigt.

Vom Präzedenzfall Russland, einer erstarkten Nato und der Gefahr russischer Nuklearwaffen – die wichtigsten Aussagen des US-Präsidenten im Überblick.

USA schicken moderne Raketensysteme in die Ukraine

Biden kündigt an, der Ukraine "fortschrittliche Raketensysteme und Munition zur Verfügung zu stellen". Zusätzlich will er die Verteidiger weiterhin mit modernen Waffen wie Panzer- und Flugabwehrraketen, Artillerie, Radargeräten, unbemannten Luftfahrzeugen, Hubschraubern und Munition versorgen.

Außerdem würden die USA nicht aufhören, mit Verbündeten zusammenarbeiten, um die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, die die "härtesten" seien, "die jemals gegen eine große Volkswirtschaft verhängt wurden".

Sobald vom Kongress genehmigt, so schreibt der US-Präsident weiter, sollen zusätzliche Milliarden US-Dollar an die Ukraine fließen. Seine europäischen Partner wolle die USA dabei unterstützen, ihre "Abhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen" zu verringern". Wie genau diese Unterstützung aussieht, dazu äußert sich der Regierungschef nicht.

Joe Biden: "Wir suchen keinen Krieg zwischen der Nato und Russland"

Der US-Präsident bekräftigt zudem, die Präsenz der Nato in Osteuropa weiter zu stärken. Die geplante Aufnahme von Finnland und Schweden in das Verteidigungsbündnis – zweier "äußerst fähiger militärischer Partner" – sei ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.

Allerdings betont Biden, dass die USA keinen Krieg zwischen der Nato und Russland forcieren. So skandalös er das Handeln von Präsident Putin auch fände: "Die Vereinigten Staaten [werden] nicht versuchen, ihn in Moskau zu stürzen", stellt Biden klar. Allerdings würde sich die USA nur so lange heraushalten, wie Russland auf einen direkten Angriff auf die Nato-Mitgliedstaaten verzichtet. Halte sich Putin daran, würden auch keine US-Truppen in die Ukraine verlegt. Außerdem ermutige die USA die Ukraine zu keinem Zeitpunkt, Ziele außerhalb seiner Landesgrenzen anzugreifen. "Wir wollen den Krieg nicht verlängern, nur um Russland Schmerzen zuzufügen", schreibt Biden.

"Nichts über die Ukraine ohne die Ukraine"

Als Präsident der USA werde Biden Kiew "weder privat noch öffentlich zu irgendwelchen territorialen Zugeständnissen drängen". Zugleich betont er aber, dass die Ukraine keine Schuld an den stockenden Verhandlungen mit Russland trage. Der fehlende diplomatische Fortschritt gehe allein auf Kosten Moskaus, das "weiterhin einen Krieg führt, um so viel von der Ukraine unter seine Kontrolle zu bringen, wie es kann", resümiert Biden.

Zugleich verurteilt Biden die russischen Angriffe auf Zivilgebäude und die Zwangsvertreibung von Millionen Ukrainern. Das Wort "Kriegsverbrechen" verwendet Biden dabei jedoch nicht.

Russischer Angriffskrieg als Präzedenzfall

Die Unterstützung der USA für die Ukraine läge im nationalen Interesse, schreibt der Präsident. Damit der russische Überfall auf die Ukraine nicht zum Vorbild für andere Aggressoren werde, müsse Moskau "einen hohen Preis" zahlen. Ansonsten bringe dies "das Überleben anderer friedlicher Demokratien in Gefahr", schlussfolgert er.

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Teaserbild: Picture Alliance/Russian President Press Office

Gefahr durch Atomwaffen: derzeit "keine Anzeichen"

Biden sei sich bewusst, dass sich viele Menschen vor eine nuklearen Eskalation fürchten, betont aber, dass die USA derzeit keine Anzeichen dafür sehen, dass Russland Atomwaffen in der Ukraine einsetzen könnte – wenngleich das "nukleare Säbelrasseln" aus dem Kreml an sich schon unverantwortlich sei.

Jeder Einsatz von Atomwaffen, das wolle er klarstellen, "würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen."

Quelle: "New York Times"

yks

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