Presseschau "Ein Grund sich bei Schäuble zu entschuldigen"


Nach den Festnahmen der Terrorverdächtigen lobt die Presse die Arbeit der Einsatzkräfte. Sogar die Debatte um Innenminister Wolfgang Schäubles Pläne zur Online-Durchsuchung rückt in ein anderes Licht.

Zur Festnahme von drei mutmaßlichen islamistischen Terroristen in Deutschland schreibt die römische Tageszeitung "La Repubblica":

Sie waren dabei, ein Massaker vorzubereiten. (...) Die Polizei und der deutsche Geheimdienst haben sie im letzten Augenblick festgenommen. Die drei islamistischen Terroristen - ein Türke und zwei zum Islam konvertierte Deutsche - sind gestern im Morgengrauen von der Spezialeinheit GSG9 in einer Blitzaktion festgenommen worden. (...) Das Nein zum Irak-Krieg schützt also nicht vor Terroranschlägen: Durch seine Beteiligung an der Friedensmission in Afghanistan befindet sich Deutschland mitten im Visier der Terroristen.

"Tages-Anzeiger" (Zürich)

Im Unterschied zum Anschlagsversuch der Kölner Kofferbomber im vergangenen Jahr bewahrte diesmal nicht mehr Glück allein das Land vor einer Katastrophe. Trotzdem stellen die vereitelten Anschläge nach allem, was am Mittwoch bekannt geworden ist, eine neue Qualität der Bedrohung dar. War der letzte Anschlag noch von Attentätern geplant worden, die sich im Selbststudium unzulängliches Wissen angeeignet hatten und die erst relativ kurze Zeit vor den Attacken nach Deutschland gekommen waren, so sind jetzt zwei Verdächtige deutsche Staatsbürger, die direkten Kontakt zur hohen Führungsebene der internationalen Terrornetzwerke besessen haben sollen. (...) Die besondere Gefahr, die von dieser Art des Terrors ausgeht, ist offenkundig.

"Luxemburger Wort"

Die jüngsten Fälle erinnern daran, dass die Bedrohung in Europa nicht nur potenziell besteht, sondern durchaus real ist. Trotz der Anschläge von London und Madrid ist Europa mental jedoch unvorbereitet. So ist in Deutschland auch schon ein Streit darüber entbrannt, welche Lehren zu ziehen sind: Zeigt dieser Erfolg, dass die Terrorabwehr funktioniert, oder vielmehr, dass die Abwehrmaßnahmen verstärkt werden müssen? Die Sicherheitsbehörden, allen voran der Innenminister, plädieren für eine Ausweitung der Sicherheitsgesetze. Stichwort: Online-Durchsuchung. Nicht nur die liberale Opposition sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Angesichts der Bedrohung ist gesetzgeberisch immer wieder eine Güterabwägung zwischen Schutz der Freiheit und Sicherheit der Bürger nötig. Die Freiheit ist ein hohes Gut, aber so auch das Leben von Menschen.

"Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Essen)

Deutsche Selbstmordattentäter waren bis gestern eine entlegene Vorstellung. Man hat sich damit abfinden müssen, dass die Republik islamistische Irre unterschiedlicher Provenienz beherbergt, und dass der Terrorwahn, der auf die Vernichtung freier Gesellschaften zielt, auch in die Köpfe von Menschen dringt, denen eine freie Gesellschaft ein freies Leben geschenkt hat. Die Tatsache aber, dass deutsche Selbstmordattentäter in ihrer Heimat morden wollten, produziert besondere Ängste und verlangt größtmögliche Besonnenheit.

"Bild-Zeitung" (Hamburg)

Es ist ein Schock, der in Deutschland wohl lange nachwirken wird: Im letzten Moment konnte ein Terroranschlag auf deutschem Boden verhindert werden. Allein der am Flughafen Frankfurt/Main geplante Massenmord wäre eine Katastrophe gewesen. Die Pläne zeugen von der Verkommenheit und Brutalität der fanatischen Täter. Wie wurde Innenminister Schäuble in den letzten Monaten zugesetzt? Wie wurde er für seine Warnungen vor einer Zuspitzung der Lage beschimpft? Verlacht und düsterster Absichten gegen den Rechtsstaat bezichtigt? Es sind viele, die jetzt Grund hätten, sich bei Wolfgang Schäuble und seinen Mitarbeitern zu entschuldigen. Die Bedrohungslage bleibt weiter ernst. Wir müssen wachsam sein. Doch zwischen all den schrecklichen Nachrichten bleibt auch eine Erkenntnis, die beruhigt: In Deutschland wird alles Menschenmögliche für die Sicherheit der Bürger getan.

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

(...) An einem solchen Tag muss an erster Stelle das Lob aller Personen und Dienste stehen, die mit monatelanger Arbeit zur Verhinderung dieser Taten beigetragen haben. Es ist gut zu wissen, dass der Staat auch im Kampf mit dem transnationalen Terrorismus Leib und Leben seiner Bürger und Gäste zu schützen weiß. Beunruhigen aber muss, dass dieser Hydra ständig neue Köpfe und Tentakeln wachsen, längst auch schon in unseren Dörfern und Städten. (...) Auch wenn solche Erinnerungen gerne verdrängt werden: Das war nicht der erste Attentatsversuch. Die Bomben werden größer und ihre Leger offenbar professioneller. Das ist die Realität, der man sich auch hierzulande stellen muss. (...)

"Stuttgarter Zeitung"

Natürlich wird Schäuble sich nun politisch gestärkt fühlen, auch wenn ihm Zynismus völlig fremd wäre. Das gilt auch für die aktuellste der von ihm geschürten Debatten. Es ist offenkundig, welche zentrale Rolle das Internet als Propagandamaschine, Rekrutierungsplattform und Kommunikationsforum für Al-Qaida & Co. (wie auch für andere Verbrecher) spielt. Dort finden sich Anleitungen zum Bombenbasteln und entsprechende Quellen, über die Sprengstoff, Chemikalien und elektronische Bauteile für Zündmechanismen bezogen werden können. Im vorliegenden Fall ist es gelungen, den Terrorverdächtigen auch ohne staatliche Computerspionage auf die Schliche zu kommen. Aber die Sicherheitslücken in dieser Sphäre wachsen. Die Augen davor zu verschließen wäre nicht liberal, sondern naiv.

"Frankfurter Rundschau"

Neu ist in dieser Klarheit, dass die Terrornetzwerke inzwischen selbst in Deutschland junge Männer rekrutieren, die einen radikalisierten, von religiösen Werten längst losgelösten Islam gerade erst für sich entdeckten. Kein guter Tag, vor allem deshalb. Fritz und Daniel wurden gemeinsam mit Adem festgenommen, nicht Mohammed oder Mustafa: Spätestens jetzt zeigt sich, wie töricht es sogar sicherheitspolitisch ist, Zuwanderer pauschal für gefährlicher zu halten als Alteingesessene. ... Menschen mit Migrationserfahrung weit besser einzubeziehen, ihnen Chancen zu geben, ist dringlich. Doch auch die alte Mehrheitsgesellschaft erodiert. Es gibt in ihr Leute, die nahezu unbemerkt geistig abrutschen. In selbstzerstörerischem Hass, oft gegen alles Fremde, in diesem Fall aber fatal umgekehrt gegen die westliche Kultur. So bleiben nach dieser Polizeiaktion schwierige Fragen. Mögen die Vereinfacher sie nicht verschütten.

"Hamburger Abendblatt"

Man möchte sich die Szenen der Zerstörung nicht ausmalen, die die Sprengkraft der selbst gebastelten Bomben der festgenommenen Attentäter hätten entfalten können. Tote, Verletzte, Chaos. Dass es dazu nicht gekommen ist, ist das große Verdienst der deutschen Sicherheitsbehörden. Scheiterten die Kofferbombenanschläge in zwei Kölner Regionalzügen vor gut einem Jahr noch am Konstruktionsfehler der Bomben, so griffen die Fahnder diesmal zu, bevor es überhaupt zur Zündung kommen konnte. Damit wurden in Deutschland zum siebten Mal islamistische Terror-Anschläge verhindert. Das zeigt, wie gut die Sicherheitsbehörden sechs Jahre nach den Anschlägen vom 11. September gerüstet sind, um dem Terror-Netzwerk al-Qaida zu begegnen. Sie arbeiten in völlig neuen Strukturen zusammen und haben dabei Erfolg.

"Der Tagespiegel" (Berlin)

Der Krieg ist da, er hat sich, mit den glücklicherweise durchkreuzten Aktionen, an unseren Alltag herangerobbt. Die Warnungen vor einer erhöhten Terrorgefahr, die seit dem vergangenen Herbst mehrfach lanciert wurden, waren kein scharfmacherischer Aktivismus. Es ist auch nur ein kleiner Trost, dass die Gruppe und ihre Aktionen von den Behörden seit geraumer Zeit beobachtet wurden und nun zerschlagen werden konnten. Denn der Vorgang belegt drastisch, wie nahe uns der Terrorismus gerückt ist.


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