PRESSESCHAU 03.04.: Zukunft Milosevics ungewiss


Die europäischen Pressekommentare befassen sich mit der Frage, ob der jugoslawische Ex-Präsident Milosevic ausgeliefert werden soll, und mit den amerikanisch-chinesischen Spannungen wegen des notgelandeten Flugzeugs.

»Pravo«: Milosevic in Belgrad vor Gericht

Zur Frage, ob der verhaftete jugoslawische Ex-Präsident Slobodan Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert werden sollte, meint die linksliberale tschechische Tageszeitung »Pravo« (Prag) am Dienstag: »Die Inhaftierung von Slobodan Milosevic war der Schlusspunkt der Belgrader Oktober-Revolution, aber bei der Auslieferung an das UN- Kriegsverbrechertribunal zögern die Vertreter des neuen Serbien noch. Zum einen weiß Milosevic viel über Politiker, die noch im Amt sind - für sie ist es besser, wenn sein Schweigen mit relativer Sicherheit in Belgrad vergolten wird. Zum zweiten sehen viele Serben das Tribunal immer noch als «US-Interessenvertretung». Und zuletzt: Wenn auch der letzte Serbe durch eigene Gerichte überzeugt wurde, dass Milosevic ein Verbrecher ist, wird er der Auslieferung nach Den Haag eher zustimmen.«

»Komsomolskaja Prawda«: Milosevic wohl doch nach Den Haag

Zur Frage, ob der verhaftete jugoslawische Ex- Präsident Slobodan Milosevic an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wird, meint die Moskauer Zeitung »Komosmolskaja Prawda« am Dienstag: »Auch wenn das offizielle Belgrad bislang beteuert, dass dem Ex-Diktator im eigenen Land der Prozess wegen Korruption und Amtsmissbrauch gemacht werden soll, wird Slobo doch wahrscheinlich nach Den Haag überstellt. Das fordern Washington und Westeuropa. Den Serben, die im vergangenen Jahr noch einmütig einen Prozess im eigenen Land für den Ex-Herrscher gefordert hatten, ist es mittlerweile egal, wo Milosevic verurteilt wird.«

»Sewodnja«: Erste große Herausforderung für Bush

Zum Konflikt zwischen China und den USA um das notgelandete amerikanische Aufklärungsflugzeug schreibt die Moskauer Tageszeitung »Sewodnja« am Dienstag: »Auch wenn das nicht der erste derartige Zwischenfall in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen ist, sind sich die Analytiker in Washington doch einig, dass er zum schlechtest möglichen Zeitpunkt passiert ist. Die neue US-Administration prüft die Lieferung hochmoderner Luftabwehrsysteme an Taiwan, was die Beziehungen zu Peking bereits verkompliziert hat. Den Konflikt um das Aufklärungsflugzeug lösen zu müssen, ist die erste ernsthafte Herausforderung für die Administration von George Bush junior.«

»La Repubblica«: Ist Bush ein Führer?

Zu den amerikanisch-chinesischen Spannungen meint die römische Zeitung »La Repubblica« am Dienstag: »China fordert George Bush heraus, der sich der Illusion hingegeben hat, ungestraft die Welt herausfordern zu können. Am asiatischen Himmel spielt sich derzeit die unausweichliche Reifeprüfung eines Präsidenten ab, der sich angesichts der ersten strategischen Herausforderung seiner noch jungen Präsidentschaft als «sehr verwirrt» und vor allem als sehr wenig vorbereitet erscheint. Ob aus Zufall oder absichtlich gewählt, ... so ist der Zusammenstoß eines amerikanischen Spionageflugzeuges mit einem chinesischen Flugzeug jener Test, den alle US-Präsidenten durchmachen müssen, bevor Amerika und die übrige Welt sie wirklich als politische Führer anerkennen. Allerdings spielt sich der Zwischenfall im Südchinesischen Meer auf einem niedrigeren Niveau ab als seinerzeit die Berlinblockade oder die Invasion in Korea.«

»de Volkskrant«: Europa muss in Washington Gemäßigte unterstützen

Über europäische Reaktionen auf die Politik des neuen US-Präsidenten George W. Bush meint die niederländische sozialdemokratisch orientierte Zeitung »Volkskrant« am Dienstag: »Europa muss deutlich Stellung nehmen gegen die Absicht von Bush, sich aus dem Vertrag von Kyoto zurückzuziehen, gegen seinen harten Kurs gegenüber Nordkorea oder auch dagegen, dass er im Nahen Osten keine Vermittlerrolle übernehmen will. Durch vielfältigen Kontakt muss versucht werden, die Amerikaner zu beeinflussen. Amerikanische Regierungen haben bewiesen, dass sie auf sich ändernde Umstände und auf Druck von außen flexibel reagieren können. In der Regierung Bush ist der interne Richtungsstreit noch nicht entschieden. Europa täte gut daran, gemäßigte Kräfte, wie etwa Minister Powell, der auf Europas Linie liegt, zu unterstützen. Europäische Ambitionen, sich unter Umgehung der USA um Nordkorea und den Nahen Osten zu kümmern, zeugen nicht von realistischer Einschätzung der Machtverhältnisse in der Welt.«


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