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Presseschau zur Lage in Ägypten: Die Glut der Revolution ist neu entfacht

Trotz Ausgangssperre sind am Montag Tausende Ägypter auf die Straße gegangen. Verteidungsminister al Sissi warnt vor einem "Zusammenbruch" des Staates. Auch die Presse zeichnet ähnliche Szenarien.

In Ägypten sind am Montagabend trotz einer für drei Städte geltenden nächtlichen Ausgangssperre erneut Tausende Menschen zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Mohammed Mursi auf die Straßen gegangen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei kam am Abend mindestens ein Mensch ums Leben, mehrere Demonstranten wurden verletzt, berichteten die Medien. Die zuvor an Brennpunkten in Port Said, Ismailia und Suez stationierten Militärs griffen nicht ein, um den zuvor verhängten Ausnahmezustand durchzusetzen. Auch in Kairo gab es Protestkundgebungen.

Mursi will zur Wiederherstellung der Ruhe im Land nun auch verstärkt das Militär einsetzen. Staatliche Medien berichteten am Montag, dass nach einem Vorschlag der Regierung die Armee bis zur anstehenden Parlamentswahl auch Polizeiaufgaben übernehmen soll. Damit könnten künftig Soldaten Zivilisten festnehmen. Erst am Sonntagabend hatte Mursi als Reaktion auf die tödlichen Krawalle vom Wochenende in den am Suezkanal gelegenen Städten Port Said, Suez und Ismailia den Ausnahmezustand verhängt. Dort gilt nun für 30 Tage auch eine Ausgangssperre.

Verteidigungsminister Abdel Fattah al Sissi warnte vor einem "Zusammenbruch" des Staates. Der andauernde Konflikt zwischen den politischen Kräften und ihre Differenzen über die richtige Führung des Landes könnten zu einem Kollaps führen und die künftigen Generationen bedrohen, erklärte al Sissi am Dienstag auf seiner Facebook-Seite. Die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen seien eine "echte Bedrohung für die Sicherheit und Stabilität des Staates", fügte der General hinzu. Auch die internationale Presse ist sich einig: Ägypten droht im Chaos zu versinken.

"Aftenposten", Norwegen

"Die Macht in Ägypten ist aufgeteilt zwischen den Islamisten und dem Militär. Allem Anschein nach haben diese einen politischen Kuhhandel vereinbart. Die Männer in Uniform akzeptieren Mohammed Mursi als Präsidenten, und im Gegenzug belassen die Islamisten die Militärs in ihren privilegierten Positionen. Diese Machtbalance per stillschweigendem Übereinkommen verhindert notwendige Reformen. (...) Nicht erfüllte Erwartungen haben Ägypten zwei Jahre nach der Revolution zu einem politischen Dampfkessel gemacht. Es schafft kein Vertrauen, wie Mursi auf diese Krise reagiert."

"Frankfurter Rundschau"

"Mursis Demission wäre aber auch gar nicht wünschenswert: Es gibt derzeit niemanden, dem ernsthaft zugetraut wird, das Land aus der schweren wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Krise herauszuführen. Den säkularen und liberalen Kräften ist es bisher noch nicht gelungen, sich eine breite Basis in der Bevölkerung zu verschaffen. Wahrscheinlich würden sie, sollte es nach einem Sturz Mursis zu Neuwahlen kommen, diese nicht gewinnen. Würden sie ohne Wahlen die Regierungsgeschäfte übernehmen, würden die Islamisten sie bekämpfen. Ein Abgleiten in einen Bürgerkrieg wäre ein allzu realistisches Szenario."

"Westdeutsche Zeitung"

"Zwei Jahre sind seit Beginn des sogenannten Arabischen Frühlings in Ägypten vergangen - doch die Hoffnung auf Frieden und Demokratie hat sich nicht erfüllt. Vielmehr eskaliert die Gewalt auf den Straßen. Das ist eine furchtbare Entwicklung für die Ägypter. Und die Situation muss auch dem Westen Sorgen bereiten, ist das Land doch ein wichtiger Faktor im fragilen Machtgefüge des Nahen Ostens. Es sind die von der Revolution Enttäuschten, die erneut rebellieren. Zwar sind die Muslimbrüder und der ihr nahestehende Präsident Mursi durch demokratische Wahlen an die Macht gekommen. Doch sie nutzen diese Macht, um die gerade errungene Demokratie wieder auszuhebeln. Damit spalten sie das Land - und treiben es immer weiter ins Chaos."

"Neue Osnabrücker Zeitung"

"Für das Land am Nil bedeutet der harte Richterspruch eine neue Welle der Gewalt. Denn zwei Jahre nach dem Sturz des Langzeitdiktators Husni Mubarak heizen die Todesurteile den ohnehin brodelnden Groll der Regierungsgegner an. Es ist erschreckend, wie Ägypten zunehmend im Chaos versinkt: Die Wirtschaft liegt am Boden, die Währung befindet sich im Sinkflug, immer mehr Ägypter rutschen in Armut ab. Von der Hoffnung auf eine bessere Zukunft, die die Demonstranten nach Mubaraks Abgang so euphorisch feierten, ist nichts geblieben. Wie sehr stattdessen Verbitterung und Hass bei denjenigen grassieren, die sich einst ein neues, ein besseres Ägypten wünschten, macht Angst."

"Dernières Nouvelles d'Alsace", Frankreich

"Die Revolution des Tahrir-Platzes hat einen neuen Tyrannen hervorgebracht, allerdings wurde er demokratisch gewählt. Und auch wenn er nur in Ermangelung eines besseren Kandidaten gewählt wurde, und dies nur von einem Viertel der Bevölkerung, so ist dies dennoch ein beträchtlicher Fortschritt. Der Putschversuch von Mohammed Mursi kann im Grunde nur zum Scheitern verurteilt sein. Mursi hat in nur sechs Monaten die Armee gefügig gemacht, er hat alle Hebel der Macht an sich gerissen und seine internationale Glaubwürdigkeit gefestigt, doch er hat gleichzeitig die Glut der Revolution wieder angefacht. Die Ägypter sind vor zwei Jahren wachgerüttelt worden. Sie werden sich auf Dauer nicht mehr in die Dunkelheit zurückdrängen lassen."

kave/DPA/AFP / DPA