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Einigung auf den letzen Drücker "Dünner Deal" – so kommentiert die Presse den Brexit-Handelspakt

Boris Johnson hält einen eingeschweißten Räucherfisch hoch
"How much is the fish?": Das Thema Fischerei war ein Knackpunkt bei den Brexit-Verhandlungen. Die britischen Fischer fühlen sich von Boris Johnson betrogen. Sie sind aber nicht die einzigen Verlierer des Handelsabkommens, kommentiert die Presse. (Archivfoto)
© Dan Kitwood / Getty Images
Der Brexit ist mit der Einigung auf einen Handelspakt zwischen EU und Großbritannien nun gänzlich unter Dach und Fach. Boris Johnson freut's, und in Brüssel ist man wohl auch erleichtert. Doch nicht alle sehen in dem Deal einen Erfolg. Die Pressestimmen aus dem In- und Ausland. 

Es war schon fast ein kleines "Weihnachtswunder": An Heiligabend einigten sich die EU und ihr ehemaliges Mitglied Großbritannien nach langen und zähen Verhandlungen auf einen Brexit-Handelspakt. Die Einigung auf das Handelsabkommen war nur wenige Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus dem EU-Binnenmarkt zum Jahreswechsel erzielt worden. Es sieht einen Handel ohne Zölle vor. Nun prüfen sowohl in London als auch in Brüssel und den verschiedenen EU-Hauptstädten Experten den Vertrag, dessen knapp 1300 Seiten am Samstag vollständig veröffentlicht wurden. Das Abkommen soll am 1. Januar vorläufig in Kraft treten. 

Im Vorwort der von der britischen Regierung veröffentlichten Version schrieb Premierminister Boris Johnson, der Vertrag bewahre "den freien Handel für Millionen Menschen im Vereinigten Königreich und in Europa". Zwar habe auch London Kompromisse gemacht, "aber wir sind immer beim Ziel geblieben, die nationale Souveränität wiederherzustellen". 

"Abkommen liefert keinen Grund zur Euphorie"

Nicht alle sind so zuversichtlich und zufrieden wie der Premier. "Boris Johnson hat uns die Rechte an allen Fischen versprochen, die in unserer exklusiven Wirtschaftszone schwimmen, aber wir haben nur einen Bruchteil davon erhalten", sagte der Chef des nationalen Verbunds der Fischereiorganisationen (NFFO), Andrew Locker, am Montag. "Ich bin wütend, enttäuscht und fühle mich betrogen." Johnson habe versprochen, dass es keinem Fischer schlechter gehen werde. Aber nun gebe es "eine beträchtliche Anzahl", denen es deutlich schlechter gehe als vor dem Deal. 

Auch die Presse aus dem In- und Ausland sieht in dem Deal Schwächen und Verlierer – auf beiden Seiten. Die Pressestimmen

"Straubinger Tagblatt": "Es wäre Unsinn, nun nach dem Verlierer oder Gewinner dieses Deals zu fragen. Beide Seiten haben sich bewegt. Das Vereinigte Königreich verliert selbstverständlich gewordene Errungenschaften. Aber es gewinnt auch die Eigenständigkeit, auf die die Brexiteers jahrelang gesetzt haben. Die Europäische Union verliert einen wichtigen Partner. Aber der Scheidungsvertrag ist keineswegs so nachteilig ausgefallen, wie von vielen befürchtet worden war. Mehr noch: London und Brüssel wissen, dass man mit diesem Grundlagenabkommen in den nächsten Jahren noch viel nachverhandeln und somit zurückholen kann, was sich in der Praxis als zu kompliziert, zu widersinnig oder zu bürokratisch herausstellt."

"Badische Zeitung": "Das Abkommen zwischen der EU und Großbritannien zum geordneten Brexit liefert keinen Grund zur Euphorie. Eher gleicht es einem traurigen Scheidungsdokument, auf das sich ehemalige Partner nach der Trennung geeinigt haben, ohne dass am Ende wütend die Fetzen flogen. So verhindert der Pakt zumindest jenes Chaos, das ein ungeordneter Brexit unweigerlich zur Folge gehabt hätte. (...) Ansonsten kennt das Abkommen viele Verlierer. Der Warenaustausch wird aufgrund von mehr Bürokratie schwieriger, wobei die britische Seite härter getroffen wird, als dies Premierminister Boris Johnson der britischen Öffentlichkeit glauben machen will. Großbritannien ist stärker von der EU abhängig als umgekehrt. (...) Für ihr Mehr an Souveränität zahlen die Briten einen hohen Preis. (...)"

"Märkische Oderzeitung": "Die größeren Zugeständnisse hat am Ende wohl Großbritannien machen müssen. Dennoch sollte man sich in der EU keinen Illusionen hingeben. Nicht nur der Handel mit Großbritannien wird komplizierter werden. Die britische Regierung wird ihren Bürgern auch beweisen wollen, dass sich der Brexit doch irgendwie lohnt, obwohl alle Wirtschaftsprognosen dagegensprechen. Das riecht nach weiteren Konflikten. Auch wenn beide Seiten ihre neu begründete Partnerschaft beschwören: Es gibt keinen Grund zum Feiern. Auf gute Beziehungen sollte vorerst niemand bauen."

"Allgemeine Zeitung": "Der Deal ist nur der Anfang der mühsamen Entflechtung, die auch immensen bürokratischen Aufwand auslösen wird. Für Firmen, aber auch für Bürger, die zum Leben und Arbeiten in Großbritannien wieder ein Visum brauchen und deren Berufsabschlüsse nicht mehr automatisch anerkannt werden. Zudem sind viele Fragen trotz des Deals weiterhin offen, insbesondere für die Finanzindustrie und deren Dienstleistungen. (…) Mit dem Brexit wenden sich die Briten aber auch von der Idee des geeinten Europas ab. Die EU wird noch viel Arbeit in den Ausstieg der Briten investieren müssen, aber auch viel Kraft, um zu vermeiden, dass andere Länder dem Ansinnen der Engländer folgen wollen." 

"Souveränität ist weitgehend symbolisch"

"Süddeutsche Zeitung": "Mit dem Vertrag über die künftigen Beziehungen zur EU endet ein politisches Drama, das am 23. Juni 2016 mit dem Brexit-Referendum begonnen hatte. Ein Drama voller Intrigen, Lügen und Machtspiele. Ein Drama, das nach viereinhalb Jahren mit der Gewissheit endet, dass aus einer schlechten Sache keine gute werden kann. Der Brexit hat das Vereinigte Königreich tief gespalten. Und Europas Platz in der Welt geschwächt. Wenn es etwas Positives gibt, dann ist es die Tatsache, dass London und Brüssel bei allem Groll und Missmut in der Lage waren, ein freundschaftliches Abkommen zu schließen. Ein Deal ist besser als kein Deal."

"Rhein-Neckar-Zeitung": "Die Fakten sprechen ein kleines bisschen dafür, dass der Brexit auch in dieser leicht abgemilderten Form ein wirtschaftliches Abenteuer für die Briten darstellt – leider auch für die Europäer. Zum einem, weil praktische Hemmnisse wie Zölle oder Fischfangquoten nur auf Zeit oder Vertrauen und damit provisorisch geregelt wurden. Zum anderen, weil sich immer dann neue Konflikte auftun werden, wenn die Regierung in London glaubt, daraus einen populistischen Nutzen ziehen zu können. Die EU wird stets "schuld" sein, wenn der britische Konjunkturmotor nicht ganz rund läuft – und seien es die Wechselkursvorteile des Euro gegenüber dem Pfund. Zudem widerspricht es jeglicher Logik, wenn ein so traditionsreiches, wirtschaftlich potentes und auch starkes Land wie Großbritannien die EU verlässt. Johnson handelt wie ein Glücksritter – mehr nicht. Für die Jahre bis 2030 und darüber hinaus deshalb ein einziger Wunsch für beide Seiten: good luck!"

"Kölner Stadt-Anzeiger": "Mit der Einigung wurde das Minimalziel erreicht, sie ist besser als kein Abkommen. Das war es aber auch schon. Die Ansprüche sind leider seit dem Referendum 2016, nach all den zermürbenden Streitereien in Westminster und der spürbaren Entzweiung der Gesellschaft so gesunken, dass man zum Abschluss des Jahres 2020 schon froh über dieses Ergebnis ist. Premierminister Boris Johnson lässt sich wieder einmal als Held feiern. Die Frage ist, wie lange es dauert, bis der EU-Austritt endgültig seine zerstörerische Kraft entfaltet – und ob Johnson dann zur Verantwortung gezogen wird." 

"de Volkskrant", Niederlande: "In symbolischer Hinsicht ist das Handelsabkommen ein Sieg für die Brexiteers. Sie lösen sich von der Europäischen Union. In seiner bekannten Manier verkaufte Premierminister Boris Johnson den Deal dann auch als großen Sieg über Europa. Das Vereinigte Königreich sei wieder souverän.

Diese Souveränität ist jedoch weitgehend symbolisch. Im Austausch für den Zugang zum europäischen Markt hat Großbritannien zugesagt, sich an europäische Standards zu halten, beispielsweise bei der Umwelt, den Arbeitsbedingungen oder bei staatlichen Beihilfen. Europa gewährt Großbritannien dabei einen gewissen Spielraum, aber wenn die Briten zu weit von den europäischen Standards abweichen, kann die EU trotzdem Zölle und Quoten verhängen.

Es liegt auf der Hand, dass sich britische Unternehmen an europäische Standards halten werden, weil sie ihre Position auf dem lukrativen Binnenmarkt nicht verspielen wollen. Mit anderen Worten: Das "freie" und "unabhängige" Großbritannien wird wahrscheinlich mit Europa im Gleichschritt bleiben, nur wird es bei den europäischen Regeln mit länger mitreden können."

"Tages-Anzeiger", Schweiz: "Tatsächlich ist der Deal, den Johnson jetzt als Sieg über Brüssel feiert, vergleichsweise dünn ausgefallen. Großbritannien ist ab dem 1. Januar ganz aus dem Binnenmarkt draußen, anders als die Schweiz mit ihrem privilegierten Zugang. Die Schweizer sind ab dem neuen Jahr deutlich näher an der EU dran als die Briten. (...)

So deckt der Deal den gewichtigen Finanz- und Dienstleistungssektor nicht ab, in dem Großbritannien immerhin 80 Prozent seiner Wirtschaftsleistung erzielt. Wie dünn der Deal für die Briten auch beim Personen- und Warenverkehr ist, wird sich ab dem 1. Januar zeigen, wenn das Handelsabkommen in Kraft tritt, die Staus in Dover und Calais zur neuen Realität werden. Zwar wird es keine Zölle und Quoten geben. Britische Exporteure werden für den zollfreien Import in die EU aber aufwendig nachweisen müssen, dass ihre Produkte überwiegend im eigenen Land hergestellt wurden. Und sie müssen belegen, dass ihre Ware die Regeln der EU zur Lebensmittelsicherheit oder die EU-Produktestandards erfüllt." 

"Austritt der Briten ist auch eine Chance für die EU"

"NZZ", Schweiz: "Es gibt beim Brexit keine Gewinner. Aus wirtschaftlicher Sicht ist ein Verlassen des Binnenmarktes und der Zollunion der EU – jene harte Ausstiegsvariante, die Johnson vorantrieb – ein schädlicher Unsinn. Großbritannien beendet freiwillig den reibungslosen Handel von Waren und Dienstleistungen mit seinem wichtigsten Handelspartner. Dieser harte Brexit ist einer der größten Akte wirtschaftlicher Selbstverletzung in der modernen Handelsgeschichte. (...)

Das Freihandelsabkommen ist Schadensbegrenzung. Zwar fallen nun beim Warenhandel keine Zölle an, aber Firmen müssen sich mit nichttarifären Hemmnissen sowie Grenz- und Zollkontrollen herumschlagen. Bei den Dienstleistungen, die fast die Hälfte der britischen Exporte in die EU ausmachen, hilft das Abkommen gar nicht."

"Rzeczpospolita", Polen: "Die These, dass der Brexit eine Katastrophe für alle ist, scheint durch das in der vergangenen Woche ausgehandelte Abkommen über die künftigen Beziehungen bestätigt. Die Briten haben es minimalistisch gehalten, mit allen fatalen Folgen: Warenkontrollen an der Grenze, unterbrochene Produktionsketten, Marginalisierung der Londoner City, Ende des Studentenaustauschs und Alltagsprobleme für Touristen, etwa gestiegene Preise für Flugtickets und Roaming.

Doch der Austritt der Briten ist auch eine Chance für die EU. Erste Anzeichen haben wir bereits im Jahr 2020 gesehen, in der sogenannten Übergangsphase. Großbritannien war zwar noch Teil des gemeinsamen Markts, hatte aber keinen Einfluss mehr auf Entscheidungen in Brüssel. Mit Sicherheit lässt sich sagen, dass London niemals sein Einverständnis zu dem Corona-Aufbaufonds gegeben hätte. Zum einen, weil sich die Briten immer gegen zusätzliche Ausgaben gesträubt haben. Zum anderen, weil der Corona-Hilfsfonds kein gewöhnlicher Etat ist, sondern die Schulden auf die Gemeinschaft verteilt, was zu einer engeren Integration innerhalb der EU führen könnte. Auch dagegen hat sich London immer gewehrt."

"De Standaard", Brüssel: "Sicher ist, dass er nun erneut der unangefochtene Anführer der Konservativen ist. Als Boris Johnson vor einem Jahr der Labour-Partei eine niederschmetternde Wahlniederlage verpasste, hatte er sich diesen Status schon einmal erworben. Aber die Coronakrise brachte ihn dann in eine schwierige Lage. Vor weniger als einer Woche bekam er selbst von der ihm eigentlich wohlgesonnenen Presse noch ordentlich Feuer. Diese Kritik ist nun wieder verstummt. Mit dem Handelsabkommen beendet er definitiv die ewige Debatte über Europa, die seine Partei jahrelang gespalten hat. Dass in der näheren Zukunft auch nur ein konservativer Politiker aufsteht, um zu fragen, ob Großbritannien der EU nicht besser erneut beitreten sollte, ist höchst unwahrscheinlich."

rw DPA AFP

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