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Pressestimmen Niederlande-Wahl: "Danke, Holland!" Erdogans Erzfeind gewinnt die Wahl

Wohl selten ist eine Parlamentswahl in den Niederlanden so aufmerksam verfolgt worden. Ein Sieg des Rechtspopulisten Geert Wilders hätte die EU weiter ins Wanken gebracht. Die Pressestimmen schwanken zwischen Erleichterung und Realismus.

Hollands Ministerpräsident Mark Rutte hebt den Daumen: Er hat gegen Rechtspopulist Wilders die Wahl gewonnen

Daumen hoch: Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Wahl in den Niederlanden gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders gewonnen. Und gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan

Die EU-Staaten feiern den Wahlsieg des konservativen amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte als Sieg für Europa. Zumindest ist der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Rechtspopulisten ausgebremst worden. Politiker wie Kommentatoren werten dies als gutes Omen für die Wahlen in Frankreich und Deutschland. Aber: Geert Wilders und seine PVV sind künftig die zweitstärkste Kraft in der "Zweiten Kammer", die Regierungsbildung wird nicht zuletzt dadurch erschwert. Die Pressestimmen.

Niederlande

"In Europa herrscht Erleichterung, doch in den Niederlanden sieht es weniger beruhigend aus. Die Politik der Regierung ist hart abgestraft worden, und das Land ist nach rechts gerückt."
(de Volkskrant)

Deutschland

"Der "Nexit", der niederländische Austritt aus der EU, ist erstmal kein Thema mehr. Ohnehin war diese Idee vor allem ein Hirngespinst von Wilders. Kaum ein Land ist so mit den Nachbarstaaten verflochten wie die Niederlande, die Handelsdrehscheibe Europas. Aber viele Bürger sehen jenseits des Freihandels wenig Nutzen von der EU. In ihrem Alltagsleben nehmen sie Brüssel eher als Moloch war, der ihnen selbst wenig bringt. Es ist erschreckend, dass in der Provinz Limburg, die mehr Grenze mit Deutschland und Belgien teilt als mit dem Rest der Niederlande, heute weniger Menschen zur Arbeit über die Grenze pendeln als vor 40 Jahren. Das liegt vor allem daran, dass jeder Nationalstaat seine eigenen Sozial- und Steuersysteme gestaltet - ohne Rücksicht auf die Frage, ob sie wenigstens ungefähr zu den Systemen der Nachbarn passen. So lange die Verantwortlichen in Brüssel und den Hauptstädten es nicht schaffen, den Bürgern die Vorteile des vereinten Europa näher zu bringen, wird die EU nicht aus ihrer Krise rauskommen."
(Spiegel Online)

"Erdogans Erzfeind gewinnt Holland-Wahl - Danke, Holland!" "Ganz simpel: Der konservativ-smarte Regierungschef hat die Wahl gewonnen, der Islam- und Europa-Hasser hat sie verloren. Gut gemacht, Holland! Deutschland, ganz Europa sollte Danke sagen - und es bitte, bitte nicht beim erleichtert Aufatmen belassen."
(Bild.de)

"Neben Wilders selbst werden auch Rechtspopulisten in anderen europäischen Ländern enttäuscht sein von dem Ergebnis - insbesondere angesichts der Hoffnung, die sie in diese Abstimmung gesetzt hatten. Ein Wahlsieger Wilders oder wenigstens ein deutlich besseres Ergebnis für ihn hätte sie in der Überzeugung bestärkt, in Europa auf Siegeskurs zu sein. Die Hoffnung von Marine Le Pen vom Front National, Frankreichs nächste Präsidentin zu werden, dürfte einen kleinen Dämpfer bekommen haben - genau wie Hoffnung der AfD in Deutschland, nach den kommenden Wahlen Fraktionen in relevanter Größe in die Parlamente zu schicken."
(Sueddeutsche.de)

"Innenpolitischer Hauptnutznießer der Eskalation mit der Türkei war Rutte. Der seit 2010 regierende, 50 Jahre alte Politiker nutzte die Chance im Endspurt des Wahlkampfs, sich bei einer Reihe von Auftritten auf Plätzen und in Fernsehshows als gleichermaßen um Wohl und Wehe des verunglimpften Landes besorgter Regierungschef und als um die Stimmen der Bürger buhlender Parteipolitiker zu präsentieren. Das Kalkül ging auf, wohl auch weil die Wahlbeteiligung von 75 auf mehr als 80 Prozent stieg."
(Faz.net)

"Was für ein Fest! Der Rechtspopulist Geert Wilders bleibt weit hinter allen Befürchtungen zurück, der Rechtsliberale Mark Rutte gewinnt die Wahl in den Niederlanden - trotz Verlusten. Damit ist der von vielen Demokratiefeinden erhoffte Auftakt 2017 in eine Zerstörung der Europäischen Union krachend gescheitert. Kein Rückenwind für Frankreichs Le Pen. Und die AfD? Wird sich vermutlich weiterhin auf den Kern der Unzufriedenen reduzieren. Ein Sieg der Vernunft auf breiter Front könnte das noch werden."
(Rhein-Neckar-Zeitung)

"Der Abstand des Wahlsiegers Rutte zu Wilders überraschte dann aber doch. Womöglich spielten zuletzt die Provokationen aus der Türkei eine Rolle. Rutte handelte in der Krise resolut, bewahrte aber einen kühlen Kopf - und begab sich nicht wie Wilders mit aggressiven Ausfällen auf eine Stufe mit dem türkischen Präsidenten. Zu den Wahlsiegern zählen auch die Grünen, gerade weil sie entgegen der allgemeinen Stimmung die Fahne der weltoffenen, liberalen Niederlande hochhalten. Dass sie in die Regierung einziehen, ist nicht ausgemacht - aber es ist deutlich wahrscheinlicher als eine vergleichbare Rolle für Wilders."
(Schwäbische Zeitung)


Großbritannien

"Mark Rutte verjagt die Herausforderung Geert Wilders, Niederlande weisen Rechtsaußen zurück"
(The Telegraph)

"Ministerpräsident Rutte bejubelt Schlag gegen "falsche Art des Populismus" in niederländischer Wahl"
(The Independent)

"Nachdem die liberale Partei des Premierministers in den Prognosen in Führung geht, schwört der niederländische Abgeordnete Wilders, dass seine populistische "Revolution" weitergeht"
(The Sun)

Frankreich

"Mark Ruttes Liberale schlagen Wilders deutlich"
(Le Figaro)

"Rutte gewinnt gegen Wilders, muss aber seine Koalition umbauen"
(Le Monde)

"Die Liberalen liegen bei den Parlamentswahlen in Führung, vor den Progressisten und der extremen Rechten"
(Libération)

dho/mit Agentur