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Wahl-Nacht in Niederlanden: Wilders: "Rutte ist mich noch lange nicht los"

Die Niederlande haben ein neues Parlament gewählt - und ihre Entscheidung könnte richtungsweisend für Europa sein. Rechtspopulist Geert Wilders schnitt schlechter ab als erwartet, will aber nicht aufgeben. Die Ereignisse des Wahl-Tages zum Nachlesen.

Geert Wilders

Der Rechtspopulist Geert Wilders wirft seine Stimme in den Wahl-Mülleimer.

Zum Auftakt des europäischen Superwahljahrs haben die Niederländer ein neues Parlament gewählt. Europa blickte vor allem auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders, der gegen Muslime Stimmung macht. Doch der bleibt offenbar weit hinter den Erwartungen zurück. In den Niederlanden werden neuerdings alle Stimmen per Hand ausgezählt, da Computer der Wahlkommissionen gehackt werden könnten. Aus diesem Grund wird das amtliche Endergebnis erst am 21. März bekanntgegeben. Alle Ereignisse zur Wahl zum Nachlesen in der stern-Chronik.

+++ 23.29 Uhr: Merkel gratuliert Rutte telefonisch +++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den niederländischen Premier Mark Rutte zur Wiederwahl beglückwünscht. Sie habe dem rechtsliberalen Politiker telefonisch gratuliert, schreibt Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter. Wörtlich zitierte er Merkel mit den Worten: "Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer."

+++ 22.21 Uhr: Auswärtiges Amt erleichtert über Wahlausgang in den Niederlanden +++

Das Auswärtige Amt hat sich erleichtert über den Wahlausgang in den Niederlanden geäußert. "Die Niederländer haben den anti-europäischen Populisten eine Absage erteilt", erklärt das Ministerium via Twitter. "Gut so, wir brauchen Euch für ein starkes Europa."

+++ 22.18 Uhr: FDP-Chef Lindner: "Signal für die Freiheit" +++

FDP-Chef Christian Lindner gratuliert den Liberalen um Premier Mark Rutte zum voraussichtlichen Wahlsieg. "Wir freuen uns sehr über den Wahlausgang in den Niederlanden, liberale Regierungen sind Stützpfeiler für ein starkes Europa und ein Signal für die Freiheit eines jeden Einzelnen", heißt es in einem in sozialen Netzwerken veröffentlichten Statement Lindners. Namentlich nennt Lindner neben dem Rechtsliberalen Rutte auch die linksliberale Partei D66 um Alexander Pechtold.

+++ 22.05 Uhr: Wilders: "Rutte ist mich noch lange nicht los" +++

Rechtspopulist Wilders reagiert kämpferisch auf den Dämpfer bei der Wahl in den Niederlanden. "Rutte ist mich noch lange nicht los", schreibt der PVV-Kandidat mit Blick auf Ministerpräsident Rutte auf Twitter. Wilders bedankt sich zugleich bei seinen Wählern. "Wir haben Sitze dazugewonnen! Der erste Sieg ist geschafft!", schreibt der 53-Jährige.


+++ 22.01 Uhr: Mehrere deutsche Politiker zeigen sich erleichtert +++

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) bewertet den Wahlausgang in den Niederlanden als Erfolg für Europa. Es sei ein gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Geert Wilders nicht gewonnen habe, sagt Gabriel am Rande einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Wolfenbüttel. Auch für die kommende Frankreich-Wahl stimme ihn das Ergebnis in den Niederlanden optimistisch.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer reagiert erleichtert auf die Prognosen. "Bei Wahlen mit nationalen Bedeutungen bekommen die seriösen bürgerlichen Parteien Zuspruch, wenn sie den Menschen überzeugende Antworten auf ihre Fragen geben", sagt Seehofer.

+++ 21.52 Uhr: Weber: "Ergebnis in den Niederlanden ist Schlag für alle Anti-Europäer" +++

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber wertet die Prognosen zur Niederlandewahl als empfindlichen Schlag für alle antieuropäischen Populisten. "Die seriöse Politik der bürgerlichen Kräfte hat sich in den Niederlanden ausgezahlt", erklärt der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei. "Das ist eine gute Nachricht für alle politischen Kräfte der Mitte und für Europa." Klartext in der Sache und strikte Abgrenzung von Radikalen seien der richtige Weg.

+++ 21.40 Uhr: Neue Prognose bestätigt Rutte-Partei als stärkste Kraft +++

Ruttes Partei ist auch nach einer zweiten Prognose als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Es folgen gleichauf drei Parteien. Eine davon ist die Partei von Wilders mit 19 Sitzen. Gleichauf mit ihm sind nach der ersten Prognose des niederländischen Fernsehens die Christdemokraten und Linksliberalen. Rutte kann die große Koalition mit den Sozialdemokraten nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde abgestraft. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Daher werden schwierige Koalitionsverhandlungen erwartet.

+++ 21.39 Uhr: Kanzleramtschef Altmaier gratuliert Niederländern zur Wahl +++

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gratuliert den Niederländern euphorisch zur ersten Wahlprognose. "Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis!", schreibt er auf Twitter. Im Zusammenhang mit Nazi-Vorwürfen aus der Türkei hatte Altmaier bereits am Sonntag in der ARD-Talkshow "Anne Will" auf Niederländisch seine Solidarität mit dem Nachbarland erklärt.


+++ 21.07 Uhr: Prognose: Rutte-Partei stärkste Kraft in den Niederlanden +++

Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte ist einer Prognose zufolge als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl hervorgegangen. Wilders blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann demnach auf 31 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Es folgen gleichauf drei Parteien. 

+++ 21 Uhr: Die Wahllokale schließen +++

Das war's: Die Wahllokale schließen um 21 Uhr und die Auszählung der Stimmen beginnt.

+++ 20.22 Uhr: Schulz hofft auf Wilders-Niederlage +++

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wünscht sich eine Niederlage Wilders'. "Ich hoffe sehr, dass einer der hauptverantwortlichen Hetzer gegen die europäische Zusammenarbeit heute die Wahl verlieren wird", sagt Schulz am bei einer SPD-Veranstaltung in Wolfenbüttel. Auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich im April/Mai äußert Schulz die Zuversicht, dass ein Demokrat gewinnt und nicht Marine Le Pen vom Front National.

+++ 20.19 Uhr: Wie stark wird Wilders? +++

Europa blickt bei der Wahl vor allem auf das Abschneiden des Rechtspopulisten Geert Wilders, der gegen Muslime Stimmung macht und die Niederlande aus der EU führen will. Wilders sagte nach seiner Stimmabgabe in Den Haag, selbst wenn seine Partei für die Freiheit (PVV) es nicht schaffen sollte, stärkste Kraft zu werden, habe sie doch gewonnen: "Wir haben dieser Wahl unseren Stempel aufgedrückt. Jeder redet über unsere Themen", sagte er mit Blick auf die Debatten über Migration, den Islam und die EU. Nach letzten Umfragen vom Dienstagabend büßte Wilders' Partei - in der nur er selbst Mitglied ist - zuletzt an Zustimmung ein. Sie konnte demnach mit rund 13 bis 14 Prozent rechnen. Die Regierungspartei VVD von Rutte kann demnach leicht von dem heftigen diplomatischen Konflikt mit der Türkei profitieren und liegt nun mit etwa 17 bis 20 Prozent an erster Stelle. Die Wahlforscher betonten jedoch, dass das Rennen noch offen sei.

+++ 20.01 Uhr: Wahlbeteiligung bleibt hoch - Stimmzettel gehen aus +++

Die Beteiligung an der Wahl bleibt hoch. Um 19.15 Uhr hatten nach Angaben des Umfrageinstituts Ipsos 69 Prozent der 13 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Vor fünf Jahren waren es zu diesem Zeitpunkt erst 60 Prozent gewesen. Wie Zeit Online berichtet, gehen sogar die Stimmzettel langsam aus. Die Wahllokale bleiben noch bis 21 Uhr geöffnet.

+++ 18.40 Uhr: Wahlbeteiligung von rund 80 Prozent in den Niederlanden erwartet +++

Eine hohe Wahlbeteiligung zeichnet ab. Die Beteiligung werde "weit" höher als 2012 liegen, prognostizierte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos. Damals lag die Beteiligung am Ende bei 74 Prozent, diesmal wird mit rund 80 Prozent gerechnet. Die Rekord-Wahlbeteiligung von 88 Prozent bei den Wahlen von 1977 dürfte allerdings wohl kaum erreicht werden. 28 Parteien bewarben sich um die Stimmen der 12,9 Millionen Wahlberechtigten.

+++ 18.18 Uhr: Schlangen vor den Wahllokalen +++

Niederländische Medien berichten über lange Schlangen vor Wahllokalen. Nach Angaben des Umfrageinstituts Ipsos hatten um 15.45 Uhr 43 Prozent der Wahlberechtigten gewählt, bei der vorigen Wahl 2012 waren es zu diesem Zeitpunkt erst 37 Prozent gewesen.

+++ 16.31 Uhr: Hohe Wahlbeteiligung +++

Die Beteiligung an der Abstimmung lab bis zum Nachmittag deutlich höher als bei der letzten Wahl 2012. Insgesamt waren etwa 13 Millionen Niederländer zur Wahl aufgerufen. Die ersten Prognosen wurden nach Schließung der Wahllokale ab 21 Uhr erwartet.

+++ 14.53 Uhr: So läuft eine Wahl in den Niederlanden +++

Unverzichtbar für jede Wahl in den Niederlanden ist der rote Stift. Damit sollten die Wähler das weiße Feld hinter dem Partei- und Kandidatennamen ausmalen. Mit 28 Parteien ist der Stimmzettel in diesem Jahr besonders groß ausgefallen. Die Wahllokale schließen um 21 Uhr. 2009 hatte sich gezeigt, dass Wahlcomputer nicht sicher waren. Daher gingen die Niederlande nach 30 Jahren wieder auf das Stimmen per Hand über.

+++ 14.38 Uhr: Diese Parteien haben Chancen +++


28 Parteien bewerben sich um insgesamt 150 Sitze in der Zweiten Kammer. Davon haben 14 Aussicht auf mindestens ein Mandat. In der zersplitterten Parteienlandschaft kann nur eine Koalition von vier oder fünf Parteien regieren. Die Partei für die Freiheit des Rechtspopulisten Geert Wilders könnte Umfragen zufolge zweitstärkste Kraft werden. Doch die etablierten Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit Wilders ab. Die wichtigsten Parteien, aufgelistet nach ihrer jetzigen Fraktionsstärke:

VVD: Die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) von Ministerpräsident Mark Rutte wurde bei der Wahl 2012 mit 41 Sitzen stärkste Fraktion. Die Umfragen sagen ihr herbe Verluste voraus. Doch mit 24-28 Sitzen kann die VVD immer noch stärkste Kraft werden.

PvdA: Ruttes Koalitionspartner, die sozialdemokratische Partei der Arbeit erreichte 2012 insgesamt 38 Mandate. Davon spalteten sich drei Abgeordnete ab. Vizepremier Lodewijk Asscher führte die Sozialdemokraten im Wahlkampf. Doch nach den Umfragen droht der Partei das schlechteste Ergebnis der Parteigeschichte mit 10 bis 12 Sitzen.

SP: Die Sozialistische Partei könnte ihr bisheriges Ergebnis von 15 Sitzen wiederholen.

CDA: Die Christdemokraten haben zur Zeit 13 Mandate und können mit deutlichen Zugewinnen und 19-21 Sitzen rechnen. 

PVV: Die Partei für die Freiheit von Geert Wilders hat nach mehreren Abspaltungen nur noch 12 Abgeordnete im Parlament. Das könnten nach den Umfragen 19 bis 23 werden.

D66: Auch den linksliberalen D66 werden Gewinne vorhergesagt. Die Fraktion von zur Zeit 12 Abgeordneten könnte auf 17 bis 19 anwachsen. 

GroenLinks: Die grüne Partei hat zur Zeit vier Mandate. Doch der neue Spitzenkandidat Jesse Klaver wird nach allen Prognosen für ein sensationelles Ergebnis sorgen: 16 bis 18 Mandate. 

50+: Die Seniorenpartei, mit zur Zeit nur einem Sitz, wird zulegen und kann auf 3 bis 5 Mandate hoffen.

+++ 14.28 Uhr: Wie geht es weiter nach der Wahl in den Niederlanden? +++

Die Regierungsbildung in den Niederlanden mit ihrer zersplitterten Parteienlandschaft ist sehr viel komplizierter als etwa in Deutschland oder gar in Großbritannien, wo fast immer eine Partei die absolute Mehrheit erringt. Im niederländischen Parlament dagegen saßen bisher 17 Fraktionen. Deshalb bestimmt das Parlament nach einer Wahl zunächst einen "Informateur". Dieser sondiert in Gesprächen, welche Parteien eine Regierungskoalition bilden könnten. Als Informateur ausgewählt wird meist ein profilierter, aber nicht mehr aktiver Politiker aus einer der größten Parteien.

Wenn der Informateur eine Mehrheit zusammen hat, berichtet er dem Parlament, und dieses beauftragt einen "Formateur" mit der eigentlichen Regierungsbildung. Dies ist für gewöhnlich der spätere Ministerpräsident. Die längste Regierungsbildung erlebten die Niederlande 1977 mit 208 Tagen. Bis vor einigen Jahren wurde der Informateur vom König beziehungsweise damals von Königin Beatrix ausgewählt. 2012 aber entzog das Parlament dem nicht gewählten Staatsoberhaupt diese Befugnis.

+++ 12.51 Uhr: Die Niederländer wählen mittwochs +++

Die Niederländer wählen fast immer an einem Mittwoch. Warum eigentlich? An diesem Tag haben alle Grundschüler traditionell am Nachmittag schulfrei. Der normale Betrieb in den Schulen, in denen ja die meisten Wahllokale sind, wird daher an einem Mittwoch am wenigsten gestört. Aber es gibt noch einen Grund: So viel Stimmberechtigte wie möglich sollen auch zur Wahl gehen können. Daher sind Freitag, Samstag und Sonntag keine geeigneten Wahltage. Denn ab Freitag und am Samstag dürfen orthodoxe Juden nicht wählen und am Sonntag wiederum nicht die strenggläubigen Protestanten.

jen mit Agenturen