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Nach Wahlfäschung und Polizeigewalt Massenproteste in Belarus und Erosionserscheinungen des Regimes – fällt Lukaschenko?

Belarus
Demonstrierende suchten den Schulterschluss mit Sicherheitskräften vor einem Regierungsgebäude in der belarussischen Hauptstadt Minsk
© Sergei Gapon / AFP
Zum Wochenendauftakt zogen abermals Tausende durch die Städte von Belarus. Im Internet verbreiten sich Bilder von Sicherheitskräften, die auf die Seite der Protestierenden wechseln. Stürzt das Regime?

Steht Belarus vor einem entscheidenden Wochenende? Erneut haben sich in etlichen Städten des osteuropäischen Staates Tausende auf den Straßen versammelt. Sie protestieren gegen das mutmaßlich manipulierte Ergebnis der Präsidentschaftswahl und die Gewalt der Sicherheitskräfte in den vergangenen Tagen.

Allein in in der Hauptstadt Minsk haben am Freitag Zehntausende Menschen demonstriert. Sie protestierten unter anderem auf dem zentralen Unabhängigkeitsplatz friedlich gegen Polizeigewalt, Behördenwillkür und die mutmaßliche Fälschung der Präsidentenwahl unter Staatschef Alexander Lukaschenko. Auf Bildern war zu sehen, wie Soldaten am Regierungssitz ihre Schilde aus Solidarität mit den Menschen senkten. Frauen schenkten ihnen Blumen. Die Kundgebung endete am Abend.

Belarussische Sicherheitskräfte hielten sich vorerst zurück

Danach hielten sich weiter Tausende Demonstranten im Zentrum auf. Viele leuchteten mit ihren Handykameras. Vor der Zentrale des Geheimdienstes KGB stellten Menschen Kerzen auf und legten Blumen nieder. Zuvor spielten vor dem Gebäude junge Demonstranten Tennis, wie in einem Video im Nachrichtenkanal Telegram zu sehen war. In vielen Städten bildeten Demonstranten lange Menschenketten.

Beobachtern zufolge hielt sich die Polizei am Abend zunächst zurück – wie bereits tagsüber und am Donnerstag. Allerdings war das Internet erneut gestört. Die Behörden wollen mit dieser Taktik Proteste klein halten. Videos von den Aktionen werden im Internet verbreitet – ebenso wie solche von Sicherheitskräften, die sich mit den Protestierenden solidarisierten oder ihre Uniformen ablegten oder gar verbrannten. Die Echtheit dieser Aufnahmen ließ sich jedoch nicht verifizieren.

Aus Unmut über Machthaber Lukaschenko wurde in immer mehr Staatsbetrieben die Arbeit niedergelegt, unter anderem im Minsker Traktorenwerks MTZ und in der Autofabrik MAZ. Nach Einschätzung von Beobachtern könnte ein flächendeckender Streik in den Betrieben Lukaschenko zu Fall bringen. Es mehren sich Stimmen von Experten, die meinen, dass seine Tage im Amt gezählt sein könnten. Innenminister Juri Karajew hatte sich im Staatsfernsehen bei den Bürgern für die Festnahme vieler Unschuldiger entschuldigt – auch das gilt in dem autoritär geführten Land als ungewöhnlich. Der Präsident selbst reagierte auf Spekulationen, er habe das Land bereits verlassen: "Fürs Erste: Ich bin noch am Leben und nicht im Ausland."

Fast 7000 Menschen sind in den vergangenen Tagen festgenommen worden, darunter auch Journalisten. Rund 2000 Inhaftierte wurden laut Behörden freigelassen – auch dies ließ sich nicht unabhängig überprüfen. Freigelassene Demonstranten berichteten der Nachrichtenagentur AFP, sie seien mit Stromstößen und glühenden Zigaretten misshandelt worden. Im Gefängnis hätten die Teilnehmer der Proteste weder Wasser noch Essen bekommen. Dutzende Menschen seien in kleinen Zellen zusammengepfercht worden.

"Sie haben mir heftig auf den Kopf geschlagen. Mein Rücken ist mit blauen Flecken übersät von Schlägen mit dem Schlagstock", sagte der 25-jährige Maxim Dowjenko. Nach seinen Worten wurde er festgenommen, obwohl er gar nicht an den Demonstrationen teilgenommen hatte, sondern nur zufällig in der Nähe war – auch von Menschenrechtsverletzungen kursieren Videos im Internet.

Amnesty International forderte, Beobachter müssten ungehinderten Zugang zu allen Haftanstalten erhalten, alle Festgenommenen müssten freigelassen und die Verantwortlichen für Folter und Misshandlung zur Rechenschaft gezogen werden. In oppositionellen Medien wurde dazu aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen zu melden.

EU-Sanktionen gegen Alexander Lukaschenko und Gefolgschaft?

Am Freitagabend erhöhte die Europäische Union den Druck auf Machthaber Alexander Lukaschenko. Die Außenministerinnen und Außenminister der Mitgliedsstaaten haben Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk beschlossen – über den Schritt habe Einigkeit geherrscht, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nach der außerplanmäßigen Videokonferenz mit seinen Amtskollegen am Freitagabend. Die Maßnahmen sollen sich gegen jene Personen richten, "die verantwortlich sind für die Gewalt, Festnahmen und Betrug im Zusammenhang mit der Wahl", teilte Schwedens Außenministerin Ann Linde mit. Ob auch Lukaschenko persönlich mit Sanktionen rechnen muss, blieb zunächst offen.  Eine entsprechende Liste werde nun erstellt. Wie die Sanktionen konkret aussehen werden, steht noch nicht fest.

In Belarus hatte sich der autoritär regierende Präsident Alexander Lukaschenko am Sonntag zum sechsten Mal in Folge als Sieger ausrufen lassen. Die Wahlkommission sprach ihm offiziell 80,1 Prozent der Stimmen zu. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen sprechen von Wahlbetrug, seither laufen die Proteste.

wue DPA AFP

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